BSW, SPD, CDU und Kanzler Merz äußern sich zur AfD in Sachsen-Anhalt – Kirchen distanzieren sich von Wahlkampfunterstützung

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigt erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen.“ Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: „Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.“ Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. „Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt eine zu große Distanz seiner Partei zu den Wählern ein. „Die SPD ist über viele Jahre eine – ich sage das jetzt mal hart – technokratische Partei geworden“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt habe die AfD eine Nähe zu den Wählern hergestellt, „die eigentlich wir bieten müssen, wollen und in Zukunft auch wieder schaffen werden“, so der SPD-Politiker. Der AfD gestand Klüssendorf zu, genau in diesem Bereich erfolgreich zu sein. Die Partei habe digital und analog „Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen“. Er habe selbst in Wahlkämpfen, auf Marktplätzen und von Vorgarten bis Plattenbau gelernt: Sich „das Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit“ und funktioniere nur im direkten Gespräch.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnt im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem Untergang seiner Partei. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, sagte Radtke am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das muss einfach jedem klar sein.“ Hinsichtlich Bestrebungen innerhalb der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag für eine Koalition mit der AfD mahnte Radke eindringlich: „Wer das will und wer so etwas durchzieht“, der gebe damit der AfD, was sie möchte.

Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt warnt Kanzler Merz erneut vor den Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagt er in Leuna in Sachsen-Anhalt.

Die evangelische Kirchengemeinde Wardenburg bei Oldenburg (Niedersachsen) hat eine ehrenamtliche Mitarbeiterin aufgefordert, ihre kirchlichen Ämter niederzulegen, weil sie den Wahlkampf ihres Lebensgefährten für die AfD unterstützt. Kirchensprecher Dirk-Michael Grötzsch bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Vorgang. Zuerst hatte die Oldenburger „Nordwest Zeitung“ berichtet. Ausschlaggebend sei „die anhaltende proaktive und öffentliche Unterstützung des AfD-Wahlkampfs sowie die Weigerung, sich von menschenfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen der AfD zu distanzieren“, sagte Grötzsch. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Kirchengemeinde.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärt das Beschlusspapier zum Ausschluss aller Tolerierungsmodelle mit der Linken zur Einzelmeinung. Der größte CDU-Kreisverband im Harz hatte darüber diskutiert. Das Dokument liegt WELT vor. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze dem „Stern“. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.“ In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der Partei Die Linke auszuschließen. Man lehne alle „Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle“ kategorisch ab. Die CDU dürfe nicht „in eine permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ geraten. Beschlossen wurde das Papier jedoch nicht. Der Kreisverband Harz ist einer der besonders konservativen in Sachsen-Anhalt.

Im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist es einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge seit Mai zu 30 Übergriffen und Behinderungen gegenüber Medienschaffenden auf AfD-Veranstaltungen gekommen. Davon seien mindestens 43 Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Verweis auf die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi. Das Spektrum der Einschüchterungen reicht demnach von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien.