Bundespolitik: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundespolitik

Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Man müsse sich schon fragen, ob die Neuregelung zur Attestpflicht sinnvoll sei, sagt Bas. Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände

Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen

SPD kritisiert Merz: Hat „richtige Tonlage“ vermissen lassen

Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum – steigende Bedrohung

Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.

„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“

Özdemir warnt vor russischem Einfluss bei AfD-Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat vor einem stärkeren Einfluss Russlands gewarnt, sollte die AfD künftig in Sachsen-Anhalt regieren. „Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. „Wer Deutschland liebt, macht es nicht abhängig von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin oder irgendeinem anderen autoritären Herrscher.“

Bei der Wahl am 6. September stehe viel auf dem Spiel. Sollte die AfD künftig in Magdeburg den Ministerpräsidenten stellen, sei das eine Zäsur für das ganze Land, betonte Özdemir. „Ich sehe es als meine Pflicht, dafür zu kämpfen, dass es dazu nicht kommt.“

Ende der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre Übergang

In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.

Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.

Schneider will weiter für Klimaanpassung im Grundgesetz werben

Umweltminister Carsten Schneider will sich weiter für eine Verankerung von Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz einsetzen. Auf die Frage, ob sich das Vorhaben, das bei der Union auf Ablehnung stößt, erledigt habe, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: „Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen.“ Es gehe um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.

„Im Koalitionsvertrag gibt es den Auftrag, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu prüfen. Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, der darauf aufbaut“, sagte Schneider. So könnten Gelder aus dem Haushalt effizienter eingesetzt werden.

Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie, in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. „Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“

Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen

Die Bundesregierung hat einen Bericht über Gespräche zur möglichen deutschen Finanzierung britischer und auch französischer Atomwaffenprogramme deutlich zurückgewiesen. „So wie es dort berichtet wurde, können wir das dementieren. Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Die britische Zeitung The Telegraph hatte berichtet, es liefen Gespräche über deutsche Geldbeiträge.

Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Deutschland verfügt nicht über Atomwaffen und hat völkerrechtlich wirksam den Verzicht erklärt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die Bundeswehr Flugzeuge bereit, die im Fall der Fälle US-Atombomben ins Ziel tragen können.

SPD kritisiert Merz: Hat „richtige Tonlage“ vermissen lassen

Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Insbesondere Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und der Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.

„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik.

Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest.

Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste. Kritisiert werden unter anderem Pläne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ruhr-SPD verweist dabei auf ihre langjährige Erfahrung im Umgang mit Strukturwandel und Krisen.

Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. Zudem seien die Vorschläge der Rentenkommission zwar „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“. Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten.

Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdrücklich für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beziehungsweise gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.

Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum – steigende Bedrohung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte eine schnelle Reaktions-Taskforce gegen hybride Bedrohungen im Ostseeraum einrichten. Er werde mit seinen Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten darüber sprechen, sagte er vor Beginn einer Konferenz in Flensburg. „Wir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen“, so Dobrindt. Die Ostsee sei gemeinsamer Bedrohungsraum. „Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig.“

Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig sagte der Innenminister, Reaktionen und Maßnahmen auch auf Attacken der Vergangenheit bräuchten Unterstützung der Partnerländer. Auch der weitere Umgang mit der russischen Schattenflotte werde eine Rolle während der Konferenz spielen, sagte Dobrindt.

An der Konferenz in der Marineschule Flensburg nehmen Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Irlands teil.

Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst.“

Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“ Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit März weggelächelt worden.

„Nur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abhängigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge.“

Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, würde unter Umständen der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen – wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das würde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus sind die Gaspreise diesen Sommer ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger einkaufen und für den Winter einspeichern.

Schuster warnt vor AfD: „Keine Annäherung an Rechtsextreme“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft.

„In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden“, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht. Sie seien gefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen. „Zugleich darf es aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben – der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden.“

Merz liefert sich TV-Schlagabtausch mit Kinderärztin

Kanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert. Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ von Moderatorin Pinar Atalay, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.

Merz antwortete, er sei bereit, Kritik hinzunehmen. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.

Merz wies Vorwürfe zurück, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. „Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und „aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten“. Merz ergänzte: „Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.“

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. „Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart“, antwortete der Kanzler. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien.“ Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte s