Bundestag debattiert über Haushaltsentwurf 2027

Der Bundestag befasst sich in der Haushaltswoche bis 11. September mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.

An diesem Mittwoch findet die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung statt. Bei der sogenannten Elefantenrunde wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede seine Politik darlegen.

Im Mittelpunkt der Debatte steht eigentlich der Entwurf für den Etat des Kanzleramts für 2027. Er soll laut Plan auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Traditionell wird in der Generaldebatte jedoch die Politik der Bundesregierung grundsätzlich diskutiert.

Die Generaldebatte steht in diesem unter dem Eindruck des deutlichen Siegs der AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

AfD-Chefin Alice Weidel eröffnet ihre Rede mit einem Frontalangriff auf die Bundesregierung. »Schwarz-rot ist vorbei«, sagte Weidel, der Haushaltsentwurf sei eine »Kapitulation«. Statt zu sparen, »blähe« die Bundesregierung auf fast 600 Milliarden auf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort erteilt. Insgesamt soll die heutige Bundestagssitzung acht Stunden dauern.

Seit gestern befassen sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres – insgesamt dauern die Beratungen vier Tage. Nach deren Abschluss am Freitag werden die Einzelpläne an den Haushaltsausschuss des Bundestags überwiesen.

Insgesamt sieht der Regierungsentwurf für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro im sogenannten Kernhaushalt vor – knapp 31 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Das größte Ausgabevolumen entfällt dabei mit rund 201,5 Milliarden Euro auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das sind gut vier Milliarden Euro mehr als 2026. Der Verteidigungsetat soll von 82,7 Milliarden Euro auf 109,8 Milliarden Euro steigen. Für den Etat des Bundesverkehrsministeriums sind 26,4 Milliarden Euro vorgesehen – nach 27,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Ein Teil der Ausgaben soll durch Steuereinnahmen kompensiert werden. Hier rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr mit einem Anstieg um 7,5 Milliarden Euro auf 394,7 Milliarden Euro.

Die heutige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: Mit besonderer Spannung wird der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, der sich zum Entwurf der Regierung für den Etat des Kanzleramts 2027 äußern wird. Drei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte aber auch deren Ergebnis ein maßgeblicher Teil der Debatte sein. Als größte Oppositionsfraktion im Bundestag hat die AfD in der Generaldebatte das erste Wort.