CDU-Interne Spannungen und politische Reaktionen nach Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt

Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht auf Distanz zu CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Peters: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf. Und wir müssen in den nächsten Tagen bis zum 20. September deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern die CDU braucht.“ Peters zeigte sich bemüht, Assoziationen mit seinem Parteichef und der schwarz-roten Koalition insgesamt zu vermeiden. „Friedrich Merz und die Bundespolitik – kein Bundespolitiker steht am 20. September zur Wahl! Deswegen werben wir für uns, für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um eine Landtagswahl und nicht um die Wahl zum Deutschen Bundestag.“ Es werde in Mecklenburg-Vorpommern keine Auftritte von Merz vor der Wahl mehr geben.

„Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Peters weiter. Aber die Koalitionäre in Berlin hätten „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“: „Sie haben immer wieder selbst gesagt, dass sie die letzte Patrone im Colt der Demokratie sind. Die letzte Patrone für vernünftige Politik. Und offensichtlich scheinen das die Protagonisten in Berlin nicht zu beherzigen.“

Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.

Nach einer Umfrage des MDR schließen 14 der 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt einen Wechsel zur AfD aus. Mehrere Parlamentarier bezeichneten einen solchen Schritt als Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“, teilte die bisherige umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, dem MDR mit.

Lediglich der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer beantwortete die Anfrage des Senders dem Bericht zufolge auch nach mehrfacher Nachfrage nicht. Zimmer war 2019 Mitverfasser einer parteiintern umstrittenen „Denkschrift“, in der gefordert wurde, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Zudem hatte er 2020 eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert würde, als „absolut denkbar“ bezeichnet. Später nannte er die Formulierung nach Kritik einen Fehler. Die AfD liegt drei Sitze unter der absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor bestätigt, dass Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt werden.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller macht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz Druck auf den CDU‑Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen nun liefern. Künftig müsse die Union „weniger versprechen und lieber mehr umsetzen“, forderte Müller – das gelte auch für das „Spitzenpersonal“. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Müller: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben an Vertrauen verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr, weil wir Dinge, die wir versprochen haben, nicht in der Schnelligkeit umsetzen konnten. Und weil wir Dinge anders gemacht haben, anders umgesetzt haben – Stichwort Schuldenaufnahme – als das, was wir unter anderem vor der Wahl gesagt haben.“

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Großbeeren, Adrian Hepp, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stärker zu führen. „Es wird AfD-Bashing betrieben, 24/7“, kritisierte Hepp im Gespräch mit WELT TV. Die CDU habe sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt darin verloren und ihre eigenen Themen vernachlässigt. CDU-Themen seien nicht mehr bespielt worden. „Das ist genau das, wo ich jetzt auch Führung erwarte, wo der Kanzler auf den Tisch hauen muss.“

Hepp hatte gemeinsam mit 32 weiteren CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz gerichtet. Eine Antwort habe der Ortsverband bislang nicht erhalten. Er hoffe darauf, sagte Hepp. „Ich möchte ganz deutlich unterstreichen, dass wir von Anfang an Unterstützer von Herrn Merz waren und wir deswegen umso enttäuschter sind, wie sich die CDU gerade entwickelt.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt im Bundestag für die Reformpolitik der Regierung. Die geplanten Änderungen seien „kein Selbstzweck“, sagte sie in der Debatte über den Etat ihres Hauses für das kommende Jahr. „Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen.“ Sie äußerte sich erneut kritisch zur geplanten Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Sie wolle den Menschen, „die gerade Angst haben“, dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sagen: „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen.“

Angesichts der geplanten Gespräche von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese vor der Bildung einer „Putin-Koalition“ gegen deutsche Interessen gewarnt. „Die sich anbahnende Putin-Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Hort an Instabilität“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine solche Zusammenarbeit stehe für die Vertretung primär ausländischer Interessen, betonte Wiese. Sowohl AfD als BSW fordern eine Wiederannäherung an Russland. Mit Blick auf neu gewählte AfD-Abgeordnete sagte Wiese: „Die Biografien einer Reihe von Abgeordneten erinnern zudem eher an ein Treffen von Veteranen aus dem Rotlicht-Milieu.“

Vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September sieht eine ZDF-Umfrage derzeit die Linke auf Platz eins, knapp vor der CDU. Die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent, die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers stehen zwei Prozentpunkte dahinter bei 21 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 17 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen bei 10 Prozent. Allerdings wurden die Daten von Montag bis Donnerstag erhoben – also teils vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach am Mittwoch. Das BSW liegt in der Umfrage mit drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die übrigen Parteien (darunter auch die FDP) kommen zusammen auf 10 Prozent, wobei jede von ihnen unter drei Prozent liegt.

Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt warnt der Aufsichtsratsvorsitzende des Dax-Riesen Siemens Energy vor einem Kurswechsel in der Reformpolitik der Bundesregierung. „Der größte Fehler, den unser Land jetzt machen könnte, wäre, Reformen, die als richtig erkannt worden sind, wieder zurückzuziehen, weil es Angst gibt, bei der nächsten Wahl erneut schlecht abzuschneiden“, sagte Joe Kaeser der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Notwendige Reformen infrage zu stellen, nur weil man in Sachsen-Anhalt abgestraft worden ist, wäre sehr problematisch. Ein solcher Zickzack-Kurs würde der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung noch mehr schaden“, sagte er weiter.

Zudem positioniert sich Kaeser laut Bericht klar gegen die AfD. „Nehmen Sie nur den Plan aus dem AfD-Wahlprogramm, aus der heutigen EU auszutreten und zur D-Mark zurückzukehren: Für Deutschland als Exportland wäre das eine Katastrophe“, sagte er der Zeitung. „Würden wir die D-Mark wieder einführen, würden Investoren und Anleger sie in großem Umfang kaufen. Durch die hohe Nachfrage aus dem Ausland wäre die D-Mark mehr wert als andere Währungen. Mit einer aufgewerteten D-Mark würden unsere Produkte für den internationalen Markt aber unmittelbar teurer.“ Allein schon mit diesem Plan disqualifiziere sich die AfD laut Kaeser für die Führung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, schreibt WAZ vorab.

Der Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Peter Herrfurth, glaubt an die Wirkung von zivilem Engagement, auch nach dem Wahlsieg der AfD. „Ich bin mir ganz sicher: Die Zivilgesellschaft wird nicht tatenlos sein, sondern sie wird sich einmischen und sich schützend vor Menschen stellen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Viele Menschen engagierten sich bereits. „Es ist vorher klar gewesen, es endet nicht am 6. September mit der Wahl des Landtags.“

Beim Demokratiefestival des Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ am Samstag vor der Wahl hat Herrfurth als Mitorganisator nach eigenen Worten erlebt, wie „empowernd“ es sein kann, mit mehr als 15.000 Menschen die Demokratie zu feiern. „Wir sind das bunte Gesicht aus Sachsen-Anhalt, das in die Welt gesendet wurde“, sagte er. Zur Partei selbst sagte er: „Die AfD hätte längst verboten werden müssen.“ Dadurch, dass sie im Landtag sei, verstärke sie sich selbst. Die AfD normalisiere es, Hass öffentlich zu kommunizieren. Wählerinnen und Wähler der AfD würden teilweise andere Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder Herkunft ablehnen. „Da hilft es meistens nicht, zu argumentieren, sondern sich kennenzulernen. Dann merkt man: Wir sind verschieden, aber wir sind Menschen“, sagte der Magdeburger Pfarrer.

Es heiße in den Nachrichten, viele AfD-Wähler und -Wählerinnen hätten die Partei aus inhaltlichen Gründen gewählt, sagte der Theologe: „Aber ich sage, die konkreten Inhalte des Wahlprogramms und deren Folgen sind vielen gar nicht bewusst. Viele sind enttäuscht oder wütend auf Entscheidungen der Bundesregierung.“ Etwa erhofften sich Wähler, die AfD werde die Energie- und Benzinpreise senken. Das habe nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Herrfurth.