Deutschland-Liveblog : Müller: Sollte Wahl wie Umfragen ausgehen, hat AfD Auftrag zur Regierungsbildung
04.09.2026, 09:39 Lesezeit: 1 Min.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) im Mai in Berlin
Anspruch sei es weiterhin, Regierung ohne AfD und Linke zu bilden +++ AfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn +++ Entwarnung am BER – Terminal 1 wieder freigegeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Sepp Müller: Sollte Wahl wie Umfragen ausgehen, hat AfD Auftrag zur Regierungsbildung
Falls das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ausfällt wie die Umfragen, sieht der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil (CDU-Ministerpräsident) Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.“
Einen formalrechtlichen Auftrag zur Regierungsbildung gibt es nicht. Es ist üblich, dass die Partei mit den meisten Stimmen einen Regierungsauftrag für sich reklamiert und versucht, eine Koalition zu bilden – das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall eine Mehrheit organisieren und eine Regierung bilden kann. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn, jüngste Erhebungen sahen aber keine absolute Mehrheit für die AfD. Deren Spitzenkandidat Siegmund hat deutlich gemacht, dass er nur allein regieren will.
Müller sagte weiter, dass die CDU einen Schlussspurt im Wahlkampf hinlegen werde. Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff habe gezeigt, „dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind“. „Unser Anspruch ist es, und das ist auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands, eine Regierung, wenn dann aus der Mitte heraus zu bilden, ohne Linke, ohne AfD.“ Sollte das nicht möglich sein, liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion. Alles andere entscheide jetzt der Wähler, und dann müsse der Landtag entscheiden, wer Ministerpräsident wird.
Siegmund will nur mit absoluter Mehrheit zur Ministerpräsidentenwahl antreten
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will nur im Fall einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am Sonntag zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag antreten. „Das ist korrekt“, sagte er am Freitag im ZDF auf eine entsprechende Frage. „Wie soll ich mit solchen Leuten Deutschland oder Sachsen-Anhalt hier retten?“, fügte er mit Blick auf alle anderen Parteien in dem Bundesland hinzu. „Deswegen müssen wir es alleine machen.“ Den Vorwurf, dass er selbst nun eine politische „Brandmauer“ aufstelle, wies der AfD-Politiker zurück.
Migrationsbeauftragter Kurku gibt Amt nach Morddrohungen auf
Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), legt sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung nieder. Als Grund nannte er in einer Mitteilung der Staatskanzlei massive Anfeindungen, Morddrohungen und Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Gewalttat von Stade. Kurkus Schwiegermutter soll nach Ermittlerangaben den Fluchtwagen des Mannes gefahren haben, der Ende Juni sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschossen haben soll.
Fahndung nach möglichem Umspannwerk-Attentäter läuft auf Hochtouren
Nach dem Sabotageversuch an einem weiteren Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf ist die Polizei nach Informationen der F.A.Z. seit Mitternacht einem Mann dicht auf der Spur, der ein Bekennerschreiben verschickt haben soll. Das Schreiben hatte die Polizei in der Nacht erreicht. Darin gibt der Verfasser an, gegen die fossile Energieindustrie vorgehen zu wollen. Auf dem Schreiben ist der Name des angeblichen Verfassers vermerkt.
Schon am Dienstag war nach einem Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk in Brandenburg ein Bekennerschreiben eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen aufgetaucht, in dem dieses Motiv für die dortige Tat genannt wird. Wenige Stunden später kam es dann zu einem Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Die Vorgehensweise glich jener in Brandenburg: Aus Abschussvorrichtungen waren mit Feuerwerksraketen Kabel über Oberleitungen gebracht worden, um einen Kurzschluss zu verursachen. Auch in Dormagen waren am späten Donnerstagabend solche Abschussvorrichtungen von einem Spaziergänger gefunden worden.
Grüne in Sachsen-Anhalt: Migranten machen Land „so großartig, wie es ist“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz die positiven Auswirkungen von Migration in den Vordergrund gestellt. „Wir beklagen Migration nicht“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Land brauche jede einzelne Arbeitskraft, die es bekommen könne.
Migrantinnen und Migranten sollten jedoch nicht nur als Arbeitskräfte gesehen werden, betonte Sziborra-Seidlitz. „Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch – wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist – wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen.“ Sie lebten hier, zahlten Steuern, seien Nachbarn, Freunde „und die machen unser Land so großartig, wie es ist“.
Verdächtige nach Brandanschlag in München vor Ermittlungsrichter
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in unmittelbarer Nähe zu Münchner Rüstungsunternehmen sollen die beiden Tatverdächtigen nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der entscheidet dann, ob Haftbefehl gegen die 28 Jahre alte Bulgarin und ihren zehn Jahre älteren Landsmann erlassen wird. Nachdem Brandsätze aus einem Auto heraus auf die Baustelle geworfen wurden, stehen die beiden unter Verdacht, mit der Tat zu tun zu haben.
BSW-Kandidatin: Bereit zu Kooperation mit AfD in Sachsen-Anhalt
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig abermals ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen.“
Nouripour: AfD schürt falsche Ängste vor Wahlbetrug
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour weist Befürchtungen vor Wahlmanipulationen zurück. „Wie AfD-Vertreter und ihr Umfeld versucht haben, Sorgen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zu schüren, ist irritierend“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind gezielte Angriffe auf die Integrität des über Jahrzehnte bewährten demokratischen Wahlsystems.“
Sachsen-Anhalt: AfD in Umfrage klar vorn
In Sachsen-Anhalt beginnt heute der Wahlkampfendspurt vor der Landtagswahl am Sonntag – und in der jüngsten Umfrage liegt die AfD weiter deutlich vor der CDU. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Christdemokraten hoffen auf eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Sven Schulze und liegen unverändert bei 23 Prozent.
FDP lehnt Vorschlag für eine KI-Steuer ab
Die FDP hat Überlegungen in der SPD für eine Besteuerung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen als Gift für die Wirtschaft zurückgewiesen. „Die SPD arbeitet daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Polizei: Mögliche Abschussvorrichtung an Umspannwerk in Dormagen entdeckt
Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf geht die Polizei von einem Sabotagedelikt aus. Den Ermittlern liege ein Bekennerschreiben vor, in dem auch andere – schon öffentlich bekannte – Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erwähnt seien, sagte ein Sprecher der Polizei Köln der Deutschen Presse-Agentur.
