DGB mahnt verlässliche Perspektive für Strukturwandel in der Lausitz an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine verlässliche Perspektive für den Strukturwandel im Süden von Brandenburg und Ostsachsen angemahnt. Im Zentrum stünden sichere Arbeitsplätze, betonte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe auf der 21. Lausitzkonferenz in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen). «Die Beschäftigten haben Sorge um ihren Arbeitsplatz und fordern von der Politik mehr Investitionen in die Zukunft. Stattdessen wird dort jedoch die Axt an den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte gelegt.» Das sei der falsche Weg.

Verlässlichkeit, Mitbestimmung und starke öffentliche Infrastruktur seien der Schlüssel für die Zukunft der Lausitz, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen. «Um junge Menschen in der Region zu halten, braucht es Investitionen in gute Löhne, Tarifverträge, Ausbildung und Wohnen statt Sparrunden bei Bildung und ÖPNV.»

Kolbe: Handlungsfähiger Staat notwendig

Zur 21. Lausitzkonferenz kamen mehr als 200 Vertreter aus Gewerkschaften, Betrieben, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Unter dem Motto «Anpacken für Gute Arbeit» diskutierten sie über Zukunftsbranchen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Von Bund und Ländern forderten sie konkrete Antworten für den weiteren Strukturwandel.

Wer meine, mit Sozialkürzungen oder der Abschaffung des 8-Stunden-Tages mehr Nachfrage bei Unternehmen zu schaffen, sei «schief gewickelt», betonte Kolbe. «Notwendig ist ein handlungsfähiger Staat, der Wirtschaftsimpulse setzt und gleichzeitig die sozialen Sicherheitssysteme und die Arbeitswelt gerecht gestaltet.»