Wie zerfallen Koalitionen? Manchmal lässt sich das klar sagen, sogar fast auf Euro und Cent berechnen. So war es bei der Ampelkoalition und dem Streit über die Schuldenbremse. Manchmal aber geht etwas Großes an vielen kleinen Dingen kaputt. Genau diese Gefahr sehen gerade Politiker von CDU, CSU und SPD. Sie sprechen von Dynamit, von Sprengsätzen, die an etlichen Stellen in dieser Koalition versteckt seien.
Es geht um die Rentenreform, den Bundeshaushalt, den Umgang mit der AfD, die Wahl in Sachsen-Anhalt und persönliches Misstrauen. Die Wirtschaft in der Krise, den Krieg in der Ukraine als anhaltende Bedrohung und die Sperrung der Straße von Hormus als eine neue Belastung. Es sind eine ganze Menge Sprengsätze. Ob einer, ob mehrere explodieren? Das weiß keiner. Sicher ist, dass niemand von Gewicht die Detonation will. Aber auch das sagt ein wichtiger Sozialdemokrat: „Es kann einfach passieren.“
Da mag der Kanzler noch so oft seine Zuversicht beteuern und wie kürzlich bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg davon sprechen, dass er und seine Leute ein „Zukunftsbild unseres Landes“ entworfen hätten. Und dass Deutschland „heraus aus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“ kommen müsse.
Immer drängender stellt sich die Frage, welche Rolle der Koalition in diesem Zukunftsbild des Landes noch zukommt. Die nächsten Wochen könnten darüber entscheiden. Als Erstes bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in einer Woche. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei etwa 40 Prozent, die CDU um die 22 und die SPD einstellig, aber immerhin im Landtag. Es droht ein Desaster für die Koalitionsparteien. Ein erster Sprengsatz.
Es ist aber auch nicht alles schlecht für die Koalition, die Union und ihre Bundespolitiker, nicht einmal in Sachsen-Anhalt. Zumindest nicht an diesem Mittwochabend im Kornhaus in Dessau. In der Stadt stand zwar auch kürzlich der Komiker Didi Hallervorden mit Spitzenkandidat Sven Schulze auf einer Bühne, es war einer der gemeinsamen Wahlkampfauftritte der beiden, der für einiges Erstaunen weit über die Grenzen des Landes hinaus sorgte. Weil Hallervorden die Bundesregierung kritisierte, gerade auch außenpolitisch, und Kriegstreiberei beklagte wie die Aufrüstung. In Dessau sahen das mehr als 700 Menschen.
Jetzt ist aber Außenminister Johann Wadephul in die Stadt gekommen. Gleich nach der Kabinettsklausur und nachdem er ein Wochenende zuvor noch in der Ukraine verbracht und dem Land anhaltende deutsche Unterstützung zugesagt und sogar die Partner aufgefordert hatte, mehr zu liefern. Keine populäre Position in diesem Wahlkampf. Ein bisschen nervös scheint man bei den Organisatoren zu sein, was das jetzt hier wird. Aber das Kornhaus ist mit gut 120 Menschen nicht nur proppenvoll. Der Außenminister wird auch beständig beklatscht.
Wadephul steht da vor den Reihen vor allem älterer Menschen und fängt nach seinem obligatorischen „Moin“ gleich mit einer Bitte an: Jeder könne mal über das eine oder andere verärgert sein, sagt er. Aber man möge sich doch weder von ganz links oder rechts einreden lassen, dass es einfache Antworten in dieser Welt gebe. Die gebe es nicht. Und Lösungen würden in diesem Land in der Mitte formuliert.
Dann wirbt Wadephul eindringlich dafür, die Ukraine zu unterstützen – und erhält den ersten großen Applaus. Er wirbt für die EU, es folgt Applaus. Er sagt, man müsse Deutschland in der Mitte halten, Applaus. Als ihm Fragen gestellt werden, wird ihm erst einmal für seine Arbeit gedankt, für seine Einsatz. Dann muss er weiter und endet auch mit einer Bitte: Wählen zu gehen und Schulze eine Chance zu geben. Es sei „nicht alles optimal, aber in dieser Situation ist es richtig, die politische Mitte zu unterstützen“. Da stehen einige sogar auf beim Schlussapplaus. Und erst nach Wadephuls Abgang muss sich der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der Kritik an der Regierung wegen der hohen Energiepreise erwehren.
Der Kanzler wird so viel Applaus in Sachsen-Anhalt kaum zu hören bekommen. Schon weil solche Veranstaltungen gar nicht mit ihm geplant sind. Nur sehr gering dosiert wird Merz in dem Land in den letzten Tagen vor der Wahl auftreten. Dass er nicht als Wählermagnet betrachtet wird, ist noch eine zurückhaltende Formulierung.
Die Planung für den kommenden Montag belegt das. Merz wird am Abend in Quedlinburg erwartet, einem beschaulichen Harzstädtchen. Nach einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für die Landtagswahl, Amts- und Mandatsträgern, bei der die Presse nicht dabei sein darf, gibt es noch einen Rundgang durch den Schlossgarten und ein Pressestatement. Da könnte Merz auch gleich in einem stillgelegten U-Bahn-Schacht Wahlkampf machen. Der Hauptverantwortliche der ungeliebten Berliner Bundesregierung wird versteckt. Am Donnerstag gibt es einen ähnlichen Termin in Leuna. Das war es dann.
Aber natürlich beschäftigt sich der Kanzler seit Wochen, ja Monaten mit der Wahl in Sachsen-Anhalt. Und nicht nur er. Im Koalitionsausschuss, wo die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zusammenkommen, wurde bereits über die positiven, aber vor allem die negativen Szenarien gesprochen. Sollte die AfD die absolute Mehrheit erringen, wird mit großer Unruhe in der CDU gerechnet. Darüber war man sich in der Runde einig.
Aber auch in der SPD dürfte es ungemütlich werden. Die Befürchtung: Manuela Schwesig, die zwei Wochen später eine Wahl bestreiten muss, könnte ihre Wahl zur Schicksalsfrage über AfD und SPD erklären. Sie würde womöglich sogar Parteivorsitzende werden wollen. Dann wäre sie Teil des Koalitionsausschusses – und würde sogar Teile des Koalitionsvertrags neu verhandeln wollen? So lautet zumindest ein dunkles Szenario, das in der Union zu hören ist. Schwesig selbst beteuert derzeit, dass sie nicht nach Berlin wolle.
Merz soll aber schon vor drei Monaten im Koalitionsausschuss der SPD hoch und heilig versprochen haben, dass es keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben werde. Die SPD-Spitzenleute glauben ihm – und erinnern sich gleichzeitig an die Irrfahrt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist und die CDU-Vorsitzende darüber stolperte und ihr Amt verlor. Wie das eben mit Sprengsätzen so ist: Sie detonieren manchmal unerwartet. Das schließt zumindest die SPD auch für die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht aus.
Ein Thema, das die Wahlkämpfer im Osten besonders aufregt, ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, auch „Rente mit 63“ genannt. Da sind sich die Wahlkämpfer von SPD und CDU einig: Das ist ein Klotz am eh schon schweren Wahlkampfbein. Nach Schwesig waren es ausgerechnet die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU, die zusammen im Sommer von einem Ende der „Rente mit 63“ abrückten. Formal haben die Ministerpräsidenten bei der Rentenreform zwar nicht mitzureden, weil das Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats brauchen wird. Aber ohne Zweifel geben die Ministerpräsidenten dem Teil der Deutschen, die solch schmerzende Reformen ablehnen, eine Stimme.
In der SPD fürchtet man sich sogar vor einem neuerlichen Trauma, ähnlich dem der Hartz-Reformen. Gleichzeitig wissen auch die SPD-Spitzenleute, dass das Land eine Rentenreform braucht, ein Rentensystem, das über mehrere Jahrzehnte trage, wie Miersch am Donnerstag vor Beginn der Fraktionsklausur in Münster sagt. Bei dem Thema kann man dem SPD-Fraktionschef beim Slalomfahren zusehen: Er versucht links und rechts vorbeizukommen an den Vorstellungen der Union auf der einen und der Kritik seiner eigenen Partei auf der anderen Seite.
Miersch muss sich bemühen, die Kritiker in der Rentendebatte in Schach zu halten – schon weil einige der schärfsten von ihnen in der SPD eigentlich etwas anderes im Sinn haben: das Ende der Koalition. Sie sind die vielen Kompromisse mit der Union leid. Doch an einem Ende der Koalition hat die SPD-Spitze keinerlei Interesse. Neuwahlen bei zwölf Prozent in den bundesweiten Umfragen? Bitte nicht.
Sobald Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren Entwurf für ein Rentengesetz vorgelegt hat, werden die Fraktionen, die Fachpolitiker und Ausschussmitglieder der Koalition, diejenigen sein, die diesen Entwurf so bearbeiten müssen, dass er die erforderliche Zustimmung erhält. Der Geburtsfehler des Rentengesetzes im vorigen Jahr, das vielen, vor allem jungen christdemokratischen Abgeordneten zu teuer ist, lag darin, dass das Kabinett rasch einen Beschluss gefasst hatte, ohne dass die Mehrheit in der Unionsfraktion stand. Nur mit einem Machtwort konnte Merz eine Zustimmung zum Jahresende erreichen.
Die jetzige Reform soll auch die Kritiker der vorigen besänftigen. Einer der ganz wichtigen Punkte ist dabei die Abschaffung der Rente mit 63. In Münster ist zu erkennen, dass damit das viel beschworene Prinzip, man müsse dem anderen auch etwas gönnen können, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in neuer Zusammensetzung auf die erste große Probe gestellt werden wird. Thorsten Frei muss für seine Unionsfraktion so viel wie möglich von der Abschaffung retten, Miersch muss daran denken, dass viele Genossen durchaus für die Beibehaltung der alten Regelung sind.
Beide haben es in ihren Parteien mit kritischen Ministerpräsidenten zu tun, und sie müssen sich schließlich als selbstbewusste Parlamentarier zeigen, die einem Gesetz noch mal einen eigenen Stempel aufdrücken. In Neuhardenberg hat Merz klargemacht, dass die Anreize zur Frühverrentung beendet sind. Härtefälle wolle man berücksichtigen.
Nach der Sommerpause muss aber nicht nur die Rentenreform durch den Bundestag, sondern auch der Haushalt für 2027 und die Einkommensteuerreform. Beides in der Verantwortung von Klingbeils Finanzministerium und beides mit großem Verärgerungspotential in der Union. Der Haushaltsentwurf hat das Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet, er sieht allein im Kernhaushalt eine neue Verschuldung von fast 120 Milliarden Euro vor. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht die erste Sitzungswoche im Bundestag nach der Sommerpause an – es ist der Auftakt der Haushaltsberatungen.
Die Einkommensteuerreform hatte die Koalition noch vor der Sommerpause als großen Durchbruch darzustellen versucht. Allerdings fiel vor allem in der Union schnell auf, dass trotz aller Zugeständnisse die Entlastungen sich in Grenzen hielten, zehn Milliarden Euro sollen es werden. Diese Größenordnung lässt sich auch aus einem Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium ableiten. Jedoch sorgten andere Details darin gleich wieder für Kritik aus der Union. Vor allem die Absenkung des Steuerfreibetrags für Vereine. Allerdings hatte das Kanzleramt diesem Vorschlag offenbar zugestimmt, zumindest geht das aus kurz darauf durchgestochenen E-Mails an das Finanzministerium hervor. Eine peinliche Posse zwischen den Koalitionspartnern mitten in Wahlkampfzeiten. Klingbeil ließ die Passage aus dem Entwurf streichen.
All diese Themen sind inhaltlich ziemlich explosiv – und lassen sich nur entschärfen, wenn sich die handelnden Personen vertrauen. Das ist keine Interpretation, sondern genau so sagt es SPD-Fraktionschef Miersch. Da steht er zu Beginn der Klausur in Münster neben Frei, dem neuen Chef der Unionsfraktion. Auf Miersch und Frei wird es bei Rente, Haushalt und Co. jetzt vor allem ankommen. Und was macht Miersch beim ersten gemeinsamen Auftritt der beiden? Er redet ungefragt so intensiv über die Notwendigkeit von Vertrauen, dass sich die Frage aufdrängt: Vertrauen sich die beiden etwa nicht?
Die Frage ist berechtigt. Denn als Frei noch Kanzleramtschef war, war es die SPD, die hinter vorgehaltener Hand schlecht über ihn sprach. Ihm vorwarf, die Beratungen des Koalitionsausschusses schlecht vorzubereiten. Von diesem Gerede bekam Frei natürlich etwas mit.
Und dann spricht Miersch am Donnerstag in Münster auch noch ausgesprochen freundlich, fast liebevoll über Freis Vorgänger, Jens Spahn. Man habe in Würzburg, wo vor einem Jahr die Klausurtagung der Fraktionen stattfand, zusammengefunden, sagt Miersch. Da drängt sich schon wieder die Frage auf: Werden denn auch Miersch und Frei zusammenfinden? Es dauert lange, bis Miersch in seinem Vertrauensmonolog am Donnerstag zu einer Antwort kommt: „Lieber Thorsten, ja, du hast dieses Vertrauen.“
Frei sagt, man habe in der Vergangenheit gesehen, „wie wichtig es ist, auf der Basis von persönlichem Vertrauen auch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“.
Nach den Personalrochaden in Regierung und Fraktion aufseiten der Kanzlerpartei müssen sich jetzt aber nicht nur die Fraktionsspitzen aufeinander neu einstellen. Zwar hatte man im Kanzleramt länger schon erwogen, zumindest im Kabinett nachzujustieren. Durch Spahns Leihmutter-Manöver musste der Umbau aber umfänglicher werden – und schnell gehen. Unmut in den eigenen Reihen inklusive.
Dass Thorsten Frei die erste Gelegenheit nutzen würde, an die Fraktionsspitze zu wechseln, konnte niemanden überraschen, der ihn als Parlamentarischen Geschäftsführer erlebt und seine Freude an der Fraktionsarbeit beobachtet hatte. Frei macht auch keinen Hehl aus der Freude über die neue Funktion.
Der Wechsel von Nina Warken, die gerade noch als Ministerin für die Krankenkassenreform gefeiert wurde, ins Kanzleramt gehört eher in die Kategorie Überraschung. Aber wer sich im Ringen mit den Akteuren in der Gesundheitspolitik durchsetzt, dem scheint Merz auch die hochkomplizierte Koordinierungsaufgabe einer Kanzleramtschefin zuzutrauen.
Dass Carsten Linnemann gerne CDU-Generalsekretär war, ist so wenig eine Überraschung wie Freis Wunsch, Fraktionsvorsitzender zu werden. Doch nachdem er Merz schon einmal, gleich nach der Wahl, für einen Kabinettsposten abgesagt hatte, war ihm klar, dass er nun springen musste, auch wenn Gesundheitsminister nicht auf seiner Wunschliste stand.
Dass Merz im Aufräumrausch Verkehrsminister Schnieder auch noch entsorgt hat, ohne eine stabile Nachfolgeregelung vorweisen zu können, führte nicht nur zu der Überraschung, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger Bundesverkehrsminister wurde – oder werden musste. Vielmehr ist damit an der Spitze der Unionsfraktion nicht nur die Nummer eins, sondern auch noch die Nummer zwei ausgetauscht worden.
Die in Münster von Sozialdemokrat Miersch beschworene Vertrauensbildung ist damit zu einer noch umfassenderen Aufgabe geworden, zumal Bilgers Nachfolgerin Catarina dos Santos-Wintz erst in der Fraktionssitzung im September gewählt werden kann, in Münster also als designierte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin unterwegs war.
