IW-Studie: AfD in Sachsen-Anhalt nutzt Anfragen für Stimmungsmache
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt parlamentarische Anfragen vor allem zu Themen wie Migration und innere Sicherheit stellt, um Stimmung zu machen.
Quick Look
- Laut einer IW-Studie nutzt die AfD in Sachsen-Anhalt parlamentarische Anfragen überwiegend für Stimmungsmache.
- Zwischen 2016 und Juni 2026 stellte die Partei rund 2743 Kleine Anfragen, besonders zu Migration und innerer Sicherheit.
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Why It Matters
Kleine Anfragen sind schriftliche Fragen von Abgeordneten oder Fraktionen an die Landesregierung zur Kontrolle und Informationsgewinnung.
Berlin. Die AfD in Sachsen-Anhalt nutzt parlamentarische Anfragen laut einer Studie vor allem, um Stimmung zu machen. Besonders häufig geht es um Migration und innere Sicherheit.
Die Forscher Knut Bergmann und Armin Mertens vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werteten für ihre Untersuchung 8445 Kleine Anfragen aus, die zwischen April 2016 und Juni 2026 im Landtag gestellt wurden. Die Studie liegt dem Handelsblatt vor.
Kleine Anfragen sind schriftliche Fragen von Abgeordneten oder Fraktionen an die Landesregierung. Vor allem die Opposition nutzt sie, um Auskünfte zu erhalten und die Regierung zu kontrollieren. Nach den Ergebnissen der Studie entfielen im Untersuchungszeitraum 2743 Anfragen und damit knapp ein Drittel auf die AfD. Nur die Linke stellte mehr.
Open Questions
- Wie bewertet die Landesregierung die Beantwortung der vielen Anfragen?
- Welche konkreten Konsequenzen hat die Nutzung der Anfragen für den Parlamentsbetrieb?
