Kein Wahlkampfabschluss mit Ministerpräsident Schulze und Reaktionen auf Landtagswahl

Kein Wahlkampfabschluss mit Ministerpräsident Schulze

Das ist ungewöhnlich: Sven Schulze, Regierungs- und CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, wird seinen Wahlkampf nicht mit einer zentralen Veranstaltung beenden. Genau genommen: Er wird ihn mit gar keiner Veranstaltung beenden. Das erfuhr der SPIEGEL aus der Landesparteizentrale in Magdeburg.

Entsprechende Überlegungen habe man ad acta gelegt und sich stattdessen für zwei Termine mit dem Kanzler entschieden: Der erste war bereits am Montag, heute reisen beide zu einem Chemieunternehmen nach Leuna. So wie schon in Quedlinburg sind auch heute keine Begegnungen mit einer größeren Öffentlichkeit geplant – was den Eindruck nährt, die CDU wolle in Sachsen-Anhalt ihren eigenen Parteichef und Kanzler verstecken.

Bemerkenswert ist, was Schulze zudem noch so plant: Am Samstag will er am großen Demokratiefest auf dem Magdeburger Domplatz teilnehmen, organisiert von einem bunten Bündnis, das eine AfD-Regierung verhindern will. Schulze werde dort nicht auftreten, sondern als Gast »ohne eigenen politischen Programmpunkt« auftauchen. »Ihm geht es darum, vor Ort zu sein und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.«

Wer Schulze vorher noch treffen will, hat morgen in Magdeburg die Chance. Dann steht er mit dem hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein im Süden von Magdeburg – und verteilt Currywürste.

Gut 75 Minuten mussten die »Silberlocken« Dietmar Bartsch und Gregor Gysi das Publikum allein unterhalten. Dann eilte Spitzenkandidatin Eva von Angern nach ihrem Auftritt beim TV-Duell im nahen Halle hinzu. Viel zu Wort kam sie aber nicht, um für ihre Inhalte zu werben; Gysi und Bartsch dominierten den Abend mit Bundestagsanekdoten. Wer der politische Feind ist, definierte dabei jede und jeder anders. Bartsch giftete gegen die Kampagne »Taktisch wählen«, die empfiehlt SPD und Grüne in den Landtag zu heben, um die Sitzmacht der AfD zu schrumpfen. Man solle stattdessen nach seiner Überzeugung wählen, so Bartsch. Gysi assistierte: »Die Grünen haben es nicht verdient, linke Stimmen zu bekommen.« Von Angern hingegen richtete sich direkt an AfD-Interessierte: »Nie wieder ist jetzt«, mahnte sie.

Im Publikum verfängt das zwar, aber zugleich sitzen hier sowieso jene, die sich vor einem AfD-Gewinn sorgen. Eine Merseburgerin berichtet mir, ihr ganzes Umfeld wähle mittlerweile rechts. An Dialog, am Austausch sei da keiner mehr interessiert. »Ich finde gut, dass es die Linke gibt«, sagt sie, »aber wie will sie gewählt werden, wenn ihre Leute hier immer noch als ‚Mauermörder‘ beschimpft werden?«

So lief die letzte TV-Spitzenrunde vor der Wahl

Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten haben sich zum letzten Mal vor der Wahl zum Streiten getroffen, es war eine meist lebhafte Debatte – allerdings nur dann, wenn es um die AfD und ihr Programm ging. Drei Erkenntnisse:

1. Ulrich Siegmund ist ein sehr talentierter Vermarkter – macht aber eine schlechte Figur, wenn er auf Widerspruch trifft. Vor allem Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen fiel dem AfD-Mann teils vehement in die Parade und legte sich mit ihm an, worauf Siegmund mitunter unsouverän reagierte. Er wirkte wie einer, der sich zu sehr daran gewöhnt hat, auf großen AfD-Fanfesten von seiner Anhängerschaft bejubelt und von rechten »Alternativmedien« unkritisch befragt zu werden.

2. Den anderen Parteien ist es dennoch gelungen, nicht als homogener Anti-AfD-Block zu erscheinen. Das ist auch der Moderation zu verdanken: Das Zweiergespann ließ die Debatte zwar zu oft aus dem Ruder laufen, sodass phasenweise kaum etwas zu verstehen war. Mit der Themenwahl aber ermöglichten sie es, dass zentrale Unterschiede deutlich wurden.

3. Es war die Runde der kleinen Parteien: CDU-Regierungschef Sven Schulze, der im Zweierduell mit Siegmund zuletzt zweimal gut aufgelegt war, blieb diesmal über weite Strecken eher blass. Vor allem die Grünen und das BSW nutzten die große Bühne hingegen effektiv für sich – was angesichts einer derart unübersichtlichen Runde mit neun Leuten durchaus eine Leistung ist.

Das sind Spitzenkandidaten der Parteien in Sachsen-Anhalt

Um 17 Uhr treffen die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in einer TV-Debatte aufeinander. Bei der Wahl am Sonntag steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlerfolg zu. Die CDU folgt erst mit großem Abstand. Die Grünen, FDP, BSW und womöglich sogar SPD müssen bangen.

Diese Spitzenkandidaten treten bei der Wahl an:

Sven Schulze (CDU)

Der 47-Jährige übernahm im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.

Schulze will eine Machtübernahme der AfD in seinem Bundesland verhindern. Er will sich zwar »nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD«, aber an der Linkspartei käme er dann wohl kaum vorbei.

Ulrich Siegmund (AfD)

Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40 Prozent und mehr. Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien Hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln. Sie plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.

Siegmund präsentiert sich als das freundliche Gesicht der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Doch er hat einen radikalen Kern. Unter anderem nahm Siegmund an dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern teil, bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sein »Remigrationskonzept« zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorstellte.

Armin Willingmann (SPD)

Der amtierende Landesumweltminister kämpft für die SPD gegen den Absturz in die weitere Bedeutungslosigkeit. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent vor fünf Jahren sieht es für die Sozialdemokraten weiter düster aus – in Umfragen lagen sie zuletzt bei ähnlichen Werten. Der 63-jährige Jurist und Hochschullehrer Willingmann gehört seit 2016 der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, seit 2021 als Wissenschafts- und Umweltminister. Fachlich versiert, gelingt es Willingmann im Wahlkampf nur schwer, sich zu profilieren und potenzielle Wähler mitzureißen.

Eva von Angern (Linke)

Die 49-jährige Juristin zog 2002 in den Landtag ein. Seit 2020 führt die dreifache Mutter die Linksfraktion. Bereits vor fünf Jahren war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei. Im aktuellen Wahlkampf holte sie unter anderem die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die sogenannten Silberlocken, also altgediente Linkspolitiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, an ihre Seite.

Umfragen sehen die Linke bei elf bis 13 Prozent. Die Partei will von Angern zufolge »alles dafür tun, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten.« Sie steht daher Gesprächen mit der CDU über eine Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber.

Lydia Hüskens (FDP)

Hüskens kämpft darum, dass die FDP nach fünf Jahren nicht wieder aus dem Landtag fliegt. Das dürfte schwer werden, die Umfragen sehen die Liberalen unter der Fünfprozenthürde. Hüskens saß für die Liberalen schon von 2002 bis 2011 im Magdeburger Landtag, dessen Mitglied sie seit fünf Jahren wieder ist. Seit 2021 steht die 62-Jährige, die im rheinischen Geldern aufwuchs, zudem an der Spitze der Landespartei.

Wenige Jahre nach dem Fall der Mauer zog es Hüskens beruflich nach Magdeburg, wo sie zunächst im Umweltministerium arbeitete. Von 2015 an war die Geschichtswissenschaftlerin Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Im Kabinett von Sven Schulze ist sie Digital- und Infrastrukturministerin. »Ich bin noch lange nicht fertig«, sagte sie vor der Wahl.

Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)

Auch für die Grünen geht es ums parlamentarische Überleben. Sziborra-Seidlitz weiß, dass es mit Umfragewerten von zuletzt sechs Prozent »extrem eng« wird. »Wenn wir Grüne wieder in den Landtag einziehen, kann die AfD nicht regieren«, argumentiert die 48-Jährige mit Blick auf die Sitzverteilung.

Die gebürtige Berlinerin, die 2008 der Liebe wegen nach Quedlinburg im Harz zog, sitzt seit fünf Jahren im Landtag. Die Themen Soziales und Pflege liegen der gelernten Krankenpflegerin besonders am Herzen. Nachdem sie von 2016 bis 2021 bereits Landesvorsitzende war, steht sie seit 2025 erneut an der Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt.

Thomas Schulze und Claudia Wittig (BSW)

Der 62-Jährige ist ein politischer Neueinsteiger und seit 2024 im BSW aktiv. In Merseburg geboren, startete Schulze seine berufliche Laufbahn als Koch und Restaurantleiter in der DDR. Nach einem abgebrochenen Studium der Betriebswirtschaftslehre arbeitete er im Hotel- und Gaststättengewerbe, bevor er in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten absolvierte. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt arbeitete er in verschiedenen Verwaltungsfunktionen. Seit 2024 ist Schulze, der auch Kovorsitzender des BWS-Landesverbands ist, in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Stendal tätig.

Er tritt wie seine Ko-Kandidatin Claudia Wittig für einen Politikwechsel an. Die Mittelalter-Forscherin Wittig von der Universität Halle ist 42 Jahre alt und steht auf Platz zwei der Landesliste. Das BSW steht bei drei bis vier Prozent. Mit einem Ministerpräsidenten Schulze »werden wir nicht zusammenarbeiten«, sagt er. Das BSW unter ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« unter Einbindung der AfD und stellt sich gegen die sogenannte Brandmauer.

»Ich brauche eine stabile Mehrheit«, sagt Siegmund – die knifflige Machtfrage

Interessant wird es nun gegen Ende des TV-Duells, das sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD liefern.

Es geht um die konkreten Regierungs- und Koalitionsoptionen. Schulze, der laut Umfragen selbst gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit im Landtag hätte, eiert herum. Die Regierung bilde man mit einer Mehrheit im Landtag, sagt der Regierungschef, und: »Wir werden es erst Sonntagnacht wissen.« Damit lassen sich die Moderatoren zum Glück nicht abspeisen und fragen nach: Würde die CDU mit der Linken kooperieren? Schulze sagt das, was er schon etliche Male gesagt hat – dass er sich von niemandem abhängig mache, dass weder Linke noch AfD bei ihm am Kabinettstisch säßen. Und: »Klare Aussage: Wir wissen nicht, wie das Ergebnis ist.« Das ist alles, nur keine klare Aussage.

Siegmund hat es da leichter. Er bekräftigt erneut, dass er ohne Koalitionspartner regieren wolle – lässt dann aber durchblicken, dass er sich selbst bei einer absoluten Mehrheit womöglich nicht zur Wahl stellen würde: »Ich brauche eine stabile Mehrheit«, tönt er. »Eine Stimme wäre mir ein bisschen zu wacklig.«

Das letzte Duell

In Halle läuft das letzte direkte Aufeinandertreffen jener Männer, die um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen: CDU-Amtsinhaber Sven Schulze trifft im Live-Duell auf seinen Herausforderer Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD. Übertragen wird die Debatte im Stream der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme«.

Die Uhrzeit ist für ein Duell ungewöhnlich, wie so vieles rund um diese Landtagswahl. Aber es geht um viel: Christdemokrat Schulze liegt in den Umfragen mit seiner CDU nahezu 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Für ihn geht es daher um alles: Er wird versuchen, möglichst viele Menschen auf seine Seite zu ziehen – und da er bei den beiden einzigen großen Regionalzeitungen des ganzen Bundeslandes zu Gast ist, handelt es sich um die perfekte Bühne.

Bühnen allerdings weiß in der Regel auch Siegmund für sich zu nutzen, er ist ein begabter Redner und Selbstdarsteller. Er mobilisiert die Massen und ist gut darin, die radikalen An- und Absichten seiner Partei zu kaschieren und zu verharmlosen. Das vorherige Aufeinandertreffen der beiden war dennoch ein klarer Punktsieg für den oft eher nüchtern auftretenden Schulze: Siegmund wirkte über weite Strecken defensiv und fast überfordert.

Ein skurriler Kanzler-Auftritt in Kühlungsborn

Bereits eine Stunde warten einige der Besucher vor dem CDU-Stand an der Strandpromenade in Kühlungsborn, als Bundeskanzler Friedrich Merz ankommt. Am Ende spaziert Merz einen Teil zu Fuß über die Promenade bis zum CDU-Stand. Bereits auf seinem Weg wagte Merz den Schritt raus aus der Traube und spricht kurz mit einer Frau. Die Leute vor Ort sind unterschiedlich gestimmt. Ein paar Menschen klatschen, die Buhrufe werden jedoch laut, je näher er dem Stand kommt. Das kleine AfD-Lager war auch schon vor 15 Uhr bereit. Und nun?

Keine Rede. Merz geht ins Gespräch mit einzelnen Bürgern, die in den ersten Reihen stehen. Für die umstehenden Bürger wird nicht ersichtlich, mit wem Merz spricht und mit wem nicht.

Selbst aus der dritten Reihe ist kaum ein Wort von dem zu verstehen, was der Kanzler mit ihnen redet. Mitunter liegt das auch an den lauten Gegenrufen, von denen sich der Kanzler nicht beirren lässt. Immer wieder wird er als »Pinocchio« und »Kriegstreiber« bezeichnet. Doch anstelle des Kanzlers treten andere Besucher für ihn ein und leisten Gegenrede.

Dann folgt der Auftritt von einem Mann, der diesen schon angekündigt hat, bevor Merz vor Ort war. Er hat sich selbst als kritisches CDU-Mitglied bezeichnet und fordert nun das, was er schon angekündigt hatte: »Die Mauer muss weg.« Die Brandmauer, präzisiert er und setzt nach: »Wenn Sie die Mauer nicht wegräumen, werden Sie weggeräumt. Dann wird Sie das Volk wegräumen. Können Sie machen, was Sie wollen. Das ist das Ende der CDU.« Mit diesem Mann führt Merz kein ausführliches Gespräch. Am Ende steht seine Antwort: Nein. Er wendet sich dem nächsten Gespräch in der vordersten Reihe zu.

Merz wechselt noch mal die Position. Eine Kühlungsbornerin konfrontiert ihn. Sie arbeitet bei einer Krankenkasse und ist unzufrieden mit der Gesundheitsreform, erzählt sie im Nachgang. Darauf habe sie ihn angesprochen. Von dem direkten Gespräch mit Merz ist sie enttäuscht. Ihr fehle es an konkreten Handlungen. Für sie steht fest: »Merz ist in Kühlungsborn, um die Wähler zu gewinnen.« Dabei kommt er in eine Touristadt.

Nach knapp 15 Minuten verlässt Merz den abgetrennten Bereich wieder. Als er geht, kommt Enttäuschung auf: »Er hat nicht ein Wort gesagt«, hört man aus den Reihen. Für Merz geht es noch weiter nach Rostock. Er spricht bei AIDA mit Unternehmern. Danach wird er noch in Quedlinburg erwartet.

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