Koalition unter Druck: Reformpläne vor ungewisser Zukunft

Spricht man mit Politikern der Koalitionsparteien, scheint in diesen Tagen nur eines sicher zu sein: Niemand aus den oberen Etagen von Union und SPD will einen Bruch der Koalition riskieren. Die Folge wären Neuwahlen, die im günstigsten Fall ein kompliziertes Bündnis durch ein sehr kompliziertes Bündnis unter Einschluss der Grünen ablösen würden. Im ungünstigsten Fall wäre Unregierbarkeit die Folge. Das will niemand, der bei Verstand ist. Der Bruch der Weimarer Koalition im Jahr 1930, der bei den folgenden Reichstagswahlen einen sprunghaften Anstieg der Rechtsextremisten zur Folge hatte, wurde im heutigen Berliner Regierungsviertel oft genug als abschreckendes Beispiel zitiert.

Der eiserne Wille zum Durchhalten erklärt, neben den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Vorsicht, mit der sich Koalitionspolitiker dieser Tage zu Wort melden. Hört man sich im Umfeld der entscheidender Politiker um, wie es nach dem 20. September mit den aktuellen Reformplänen der Regierung weitergeht, machen sie erst einmal eine Einschränkung: Das sei eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Schließlich weiß niemand, wen die Nachwahl-Turbulenzen noch zu Fall bringen.

Sollte es aber in halbwegs geregelten Bahnen weitergehen, zeichnen sich die Folgen für die Reformvorhaben der Regierung schon recht deutlich ab. Rhetorisch bekennen sich alle Beteiligten zu den Reformen, die vor der Sommerpause verabredet waren. Im Konkreten lassen sie aber schon durchblicken, welche Bausteine demontiert werden könnten.

Paradoxerweise gilt das sogar recht unabhängig davon, wie es in Berlin und Schwerin am Ende ausgeht. Im Vier-Millionen-Einwohner-Stadtstaat läuft nach Lage der Umfragen alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Linkspartei hinaus. Die schwächelnde SPD spielt nur noch als möglicher Koalitionspartner eine Rolle, aus Sicht der Bundespartei ließe sich das Desaster als hausgemacht abbuchen. Interessanter wird es in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist für die SPD die wichtigste Wahl, weil sie hier die populäre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt, mit realistischen Chancen auf Sieg.

Spiegelt sich der positive Trend der Umfragen am Ende nicht im Wahlergebnis wider, wäre es für die Parteispitze ohnehin ein Debakel. Steht Schwesig am Ende als strahlende Wahlsiegerin da, mit dreimal so vielen Prozenten wie in Berlin oder Sachsen-Anhalt, wäre das für die Linie der Bundesspitze allerdings auch eine Niederlage. Denn dann hätte die Frau gewonnen, die an der vorgezogenen Rente für langjährig Versicherte festhalten will – und deren Nordstream-Verstrickung auch Putin-Freunde versöhnte.

Was die Rente mit 65 betrifft, also die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher aufzuhören, schlug der Kanzler zuletzt bemerkenswerte Töne an. Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hatte er Ende August die Kritik der ostdeutschen Ministerpräsidenten an der Abschaffung dieser Exit-Möglichkeit noch kühl abgefertigt. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform“, sagte er. Um im Duktus der reinen Ausnahme hinzuzufügen: „Es mag Härtefälle geben, über die wir dann sprechen müssen.“

Das klang dieser Tage im Bundestag ganz anders. „Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden“, erläuterte er da plötzlich. Als er sich in seinem Nachwahl-Statement zu Wochenbeginn ähnlich geäußert hatte, wurde aus seinem Umfeld noch versichert, damit seien bloß jene Härtefälle gemeint, von denen Merz auch zuvor schon gesprochen habe. Trotzdem hält er sich mit der Wortwahl zumindest alles offen. Man weiß ja nie, wie sich die Debatte noch entwickelt, auch in den eigenen Reihen der Union.

Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog und der Sozialdemokrat Franz Müntefering die Rolle des Vizekanzlers übernahm, waren sich die beiden einig, die Arbeitsmarktreformen des Vorgängers Gerhard Schröder nicht zurückzudrehen, sondern ganz im Gegenteil noch ein höheres Renteneintrittsalter draufzusatteln. Dann kam ihnen ein Ministerpräsident in die Quere, in diesem Fall Jürgen Rüttgers von der CDU aus Nordrhein-Westfalen. Er setzte durch, dass ältere Arbeitslose wieder doppelt so lange das kommodere Arbeitslosengeld I bekamen.

Interessant ist auch die Argumentation: Schließlich hätten diese Älteren schon ein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, hieß es deshalb. Das widersprach zwar allen gängigen Regeln des Versicherungswesens, ein langjährig Hausratsversicherter erhält nach einem Wohnungsbrand ja auch nicht das doppelte Inventar ersetzt. Aber es traf einen Nerv in der Bevölkerung. „Lebensleistung“ hieß das Stichwort, das in der Debatte um die Frührente auf einmal wiederkehrt – und das mit kühlen Sachargumenten offenbar nicht wegzuwischen ist.

In dieser rein finanzpolitischen Frage ähnelte die Kampagne der AfD in Sachsen-Anhalt dem Wahlkampf von Friedrich Merz vor anderthalb Jahren: keine Schulden, keine Einschnitte für die breite Masse – und das Geld dafür kommt von jenen, die keine „Lebensleistung“ vorweisen können, zum Beispiel Bürgergeldempfänger oder Asylbewerber. Nur dass die Rechnung am Ende nicht aufgeht.

Wie die Ansichten dazu in der Bevölkerung verteilt sind, das wird aus den Umfragen indes nicht ganz klar. Laut der Wahlanalyse des Instituts Infratest dimap äußerten 30 Prozent der Befragten die Ansicht, die Regierung solle ihre Sozialreformen auch gegen Widerstände durchsetzen. Umgekehrt fanden es 71 Prozent richtig, dass der christdemokratische Ministerpräsident Sven Schulze dem eigenen Bundeskanzler widersprach und beispielsweise für das Festhalten an der Frührente eintrat.

Bundesweit möchten nach den Zahlen desselben Instituts nur 13 Prozent, dass die Reformen wie geplant durchgeführt werden. In welche Richtung sie eine Veränderung wünschen, darüber gehen die Ansichten der Befragten aber stark auseinander: 33 Prozent wünschen sich, dass die CDU mit ihren Positionen mehr durchdringt, 39 Prozent erhoffen sich das mit Blick auf die Wünsche der SPD.

Zu insgesamt ähnlichen Zahlen kam eine Online-Erhebung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, allerdings mit einem wichtigen Unterschied: Änderungen bei der Krankschreibung und ein höheres Rentenalter wurden hier von drei Vierteln der Befragten abgelehnt. Und die Ablehnung der Reformen ist demnach unter AfD-Anhängern stärker ausgeprägt als unter Wählern von Union und SPD, aber weniger stark als unter den Fans von Linkspartei und BSW.

Die Koalition könnte sowohl den Kritikern entgegenkommen, die mehr SPD wünschen, als auch jenen, die gerne eine stärkere CDU-Handschrift sähen. Mehr SPD, das betrifft vor allem die Rente. Die Intervention der CDU-Ministerpräsidenten hat es den Sozialdemokraten schwer gemacht, ihre Linie vom unveränderbaren „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform zu halten: Niemand könne von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarten, sich gegen Widerstände von Christdemokraten für eine Abschaffung der vorgezogenen Renteneintritts zu verkämpfen, heißt es.

Die Lage ist ein bisschen wie einst beim Atomausstieg, als die früheren Kernkraft-Befürworter aus Bayern und Baden-Württemberg plötzlich die sofortige Abschaltung von Reaktoren verlangten, der Christsoziale Markus Söder vorneweg: Da sah die damalige Kanzlerin Merkel auch keinen Grund mehr, an der damals unpopulären Energieform festzuhalten.

Klingbeil wurde dieser Tage im Fernsehen schon konkreter als Merz. „Wenn jemand sagt: Ich wollte eigentlich abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen, dann sage ich auch ganz klar: Da müssen Lösungen gefunden werden.“ Es wird also um Übergangsfristen gehen, die allerdings lang und teuer ausfallen können. Folgt man dem Rechenmodell des Vizekanzlers, müssten das mindestens zwei Jahre bis zum Renteneintritt, plus vier Jahre vorzeitigen Rentenbezugs bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von dann 67 Jahren sein: Das macht sechs Jahre lang Mehrkosten für die Rentenkasse, plus die zusätzlichen Beiträge, die dann bereits für die geplante Kapitalrente anfallen.

Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Bas. Von „Übergangslösungen und Vertrauensschutz“ sprach sie. Neben der Rente nach 45 Beitragsjahren brachte sie dafür allerdings noch einen weiteren Punkt ins Spiel: Auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit in einen aktiven und einen passiven Abschnitt aufzuteilen und so faktisch früher in Rente zu gehen, will sie beibehalten – „gerade auch vor dem Hintergrund des Wandels am Arbeitsmarkt“. Gemeint ist damit der Jobabbau in Großunternehmen wie Volkswagen, der traditionsgemäß mit großzügigen Vorruhestands-Deals einhergeht, auch wenn Arbeitgeberverbände sonst nach einem höheren Renteneintrittsalter rufen. Mit einem konkreten Gesetzentwurf der Ministerin wird für Oktober gerechnet.

Umgekehrt könnte auch die Union etwas bekommen. Dort gibt es viel Frust über eine sogenannte Einkommensteuerreform, die den Tarif für viele nicht mal an die Inflation anpasst. „Wenn die Regierungsfraktionen jetzt sagen: Wir wollen noch größere Entlastungen schaffen, wir finden noch mehr Geld, dann bin ich dafür total offen“, sagt Klingbeil jetzt. Gescheitert war das im Koalitionsausschuss daran, dass das Geld dafür nicht zusammenkam. Die Sozialdemokraten werfen der Union vor, alle Vorschläge für einen Subventionsabbau abgelehnt zu haben, etwa zur Absetzbarkeit von Dienstwagen oder Handwerkerleistungen.