Kritik an Bund nach Anschlägen auf Stromversorgung

Nach den jüngsten Angriffen auf die Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen und Südbrandenburg hat Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse beim Schutz wichtiger Infrastruktur vorgeworfen. »Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

Es fehle eine klare Linie, wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. »Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt und beim Schutz der kritischen Infrastruktur endlich seine Hausaufgaben macht«, sagte Mihalic.

Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung verübt. Dazu lenkten sie nach Angaben der Behörden mithilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen. Wenige Stunden später, am Dienstagabend, kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren.

Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind. Wer hinter den Angriffen steckt, ist bislang unklar, ebenso das Motiv. »Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt«, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im ZDF-heute journal. Es müsse nun sorgfältig ermittelt werden, was überhaupt passiert sei, und dann könne man sich der Frage zuwenden, wer dahintersteckt.

Ermittlungen »in alle Richtungen«

Die Ermittlungen liefen weiter in alle Richtungen, hieß es zuvor auch von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). In beiden Fällen, die innerhalb kürzester Zeit erfolgten, liegt bislang kein Bekennerschreiben vor. Reul hatte zuvor gesagt: »Wir prüfen zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus.«

Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von den Ermittlern als authentisch eingeschätzt werden. Redmann zufolge ist die Tatausführung in Brandenburg aber anders als bei diesen Fällen. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, »dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde«.

Kritik äußerten die Grünen auch an der Umsetzung des im März 2026 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen. »Bisher hat die Bundesregierung noch nicht einmal die Verordnungen zum Kritis-Dachgesetz vorgelegt, durch die genau geklärt werden soll, welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen«, sagte Mihalic. Das Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur, ihre Anlagen besser gegen physische und digitale Gefahren zu schützen.

Wer bewacht kritische Infrastruktur?

Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Nicht jedes Umspannwerk könne von Polizisten bewacht werden, stattdessen müssten diejenigen, die die Anlagen betreiben, ertüchtigt und in die Lage versetzt werden, diese besser zu schützen, sagte Reul. Das könne man »relativ schnell regeln«.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern zunächst Aufgabe der Betreiber selbst. »Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren«, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, sagte er.