Kritik an Manuela Schwesigs Wahlkampfstrategie in Mecklenburg-Vorpommern

»Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns«, sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann .

»Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD.« Das sei »verantwortungslos«.

SPD-Politikerin Schwesig setzt darauf, dass ihre Partei bei der Landtagswahl am 20. September stärker als die AfD wird. Die CDU befürchtet jedoch, durch den auf zwei Parteien zugespitzen Wahlkampf ins Hintertreffen zu geraten.

Unter einigen Christdemokraten herrscht bereits die Sorge, an der Fünfprozenthürde zu scheitern und damit den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. In Umfragen lag die einstige Volkspartei noch bei etwa sieben Prozent.

Grünen-Chef Banaszak: Schwesig »ohne Rücksicht auf Verluste«

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk von einer »ernsten Lage«. Schwesigs Polarisierungskurs gehe nicht nur zu Lasten der AfD, so Peters, die politische Mitte werde geschwächt, die AfD gestärkt.

Generalsekretärin Hoppermann ergänzte, Mecklenburg-Vorpommern brauche »keine SPD, die um ihre eigene Mehrheit kämpft, sondern eine starke CDU, die für klare Verhältnisse sorgt. Wer eine linke Mehrheit verhindern will, muss CDU wählen.«

Peters beklagte gegenüber dem NDR: »Schwesig führt einen Wahlkampf gegen die CDU und übrigens auch gegen die Grünen.«

Auch führende Grünenpolitiker zeigten sich empört über Schwesigs Wahlkampf, dieser sei rücksichtslos. Parteichef Felix Banaszak sagte: »Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen.« Er sprach von einem auf sie fixierten Wahlkampf »ohne Rücksicht auf Verluste«.

»Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos«, warnte Banaszak. »In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat«, auch in Mecklenburg-Vorpommern drohten unklare Verhältnisse. Auch er hält Schwesigs Vorgehen für unverantwortlich. »Bei allem Verständnis für persönliche Ambitionen: Es geht nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, es geht um fünf gute Jahre für Mecklenburg-Vorpommern.«

In den Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig in den vergangenen Wochen enorm aufgeholt. Wie di CDU müssen auch die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, den Befragungen zufolge kämen SPD, Linke und Grüne aber noch auf eine Mehrheit, SPD, CDU und Grüne dagegen nicht.