Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Reaktionen und Warnungen vor dem Urteil am Sonntag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. »Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe«, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin »eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken«.

Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift »Bildungspflicht statt Schulzwang« für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. »Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats«, sagte die Ministerin. »Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.« In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. »Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen«, sagte Prien.

Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt im Fall eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer »ruinösen« Zuwanderungspolitik und deren Folgen für das Bundesland. »Deutschland ist angesichts seiner Demografie auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen«, sagte Hüther der »Rheinischen Post«. »Wer um ausländische Fachkräfte konkurrieren will, darf keine Partei stark machen, die offen ihre Ausweisung fordert«, fügte er hinzu.

»Für Sachsen-Anhalt selbst wäre eine Zuwanderungspolitik nach Vorstellungen der AfD ruinös. Wegen der ungünstigen Demografie sinkt die Erwerbsbevölkerung in Sachsen-Anhalt nach unseren Prognosen ohne Zuwanderung bis 2045 um etwa ein Viertel. Auf jeden Erwerbsfähigen in Sachsen-Anhalt käme dann mehr als ein Mensch, der nicht arbeitet«, führte Hüther aus und betonte, dies würde das Land »wirtschaftlich an die Wand fahren«.

»Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie und würde deren Widerstandsfähigkeit testen«, erklärte der IW-Chef. Umfragen des Instituts zufolge würden »sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern« die Demokratie gefährdet sehen.

Große Wahlforschungsinstitute erwarten bei der Wahl am Sonntag keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschied und die CDU deutlich stärker als erwartet. »Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf«, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest dimap und Insa.

Bei der letzten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021 hatte die CDU in Umfragen nur wenig vor der AfD oder sogar hinter der AfD gelegen, doch sie gewann am Ende mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung. »Das Problem beim letzten Mal war nicht die Methodik der Umfrage«, erklärte Jung. Die Umfragen hätten das Meinungsbild ein paar Tage vor der Wahl 2021 abgebildet, dieses habe sich dann bis zum Wahltag noch deutlich geändert. Ostdeutsche Wähler fühlten sich weniger an einzelne Parteien gebunden als westdeutsche – das mache die Wahlen schwerer prognostizierbar.

Insa-Chef Hermann Binkert erläuterte: »Reiner Haseloff war ein sehr populärer Ministerpräsident, er hat im Wahlendspurt viele Stimmen für die CDU gewonnen.« Doch einen so deutlichen Effekt erwarte er nicht beim aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU).

Der Chef von Infratest-dimap, Roland Abold, sagte, vor Wahlen mobilisierten die Parteien von Linken bis CDU besonders stark, wenn die AfD hohe Umfragewerte habe. Dies sei bisher in Sachsen-Anhalt allerdings kaum sichtbar. Dennoch: »In den letzten Wochen haben wir Bewegung bei den Grünen und in geringerem Ausmaß bei der SPD gesehen. Beide haben sich in den Umfragen über der Fünfprozenthürde stabilisiert – wahrscheinlich ein Effekt der Kampagnen zum taktischen Wählen. Hier könnte es noch Dynamik vor der Wahl geben.« Taktisches Wählen meint, dass AfD-Gegner nicht ihre favorisierte Partei wählen, sondern jene, von der sie hoffen, dass ihr Einzug in den Landtag eine Mehrheit für die AfD verhindern könnte.

Auch Insa-Chef Binkert sieht zwar keine Dynamik für die CDU mehr, aber in gewissem Ausmaß hält er sie noch bei anderen Parteien jenseits der AfD für möglich: »Anti-AfD-Wähler wählen dieses Mal vielleicht taktisch Grüne und SPD. Das könnte eine neue Dynamik sein. Das hat allerdings nicht die Größenordnung von 2021.«

Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige wurde schon persönlich von der AfD attackiert, in einem Interview warnt er nun vor der Partei. Feige sagte der »Augsburger Allgemeinen«: »Menschen sind verführbar, zu allen Zeiten. Das macht mir Angst. Jetzt wieder.« Die AfD werde normalisiert und damit verharmlost, das erschüttere ihn. »In den vergangenen Jahren gab es so viele Dammbrüche und Grenzverletzungen.«

Feige führte aus, inzwischen sei vieles, das die AfD propagiere, im Alltag angekommen. »Die Begriffe ›Altparteien‹ oder ›Remigration‹ sind nun das Normalste der Welt, alle sprechen davon. Dabei ist mit ›Remigration‹ die Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gemeint.« Nach dem »Potsdamer Treffen« von Rechtsextremen und AfD-Politikern dazu seien Anfang 2024 Hunderttausende Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. »Heute steht das Wort im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt – und das stört viele offensichtlich nicht.«

Der Bischof erinnerte: »Victor Klemperer hat 1947 über die Sprache des Nationalsozialismus geschrieben – und wie über die Sprache das Bewusstsein verändert wird.« Er verstehe immer besser, wie es einst zum Erstarken der NSDAP kam, so Feige. »Die Demokratie trägt ein Selbstzerstörungspotenzial in sich. Sie lässt sich mit ihren eigenen Methoden abschaffen.« Daher sei er überzeugt: »Nicht jeder, der demokratisch wählt oder gewählt wird, ist ein Demokrat.«

Entertainer Hape Kerkeling hat seine Auszeichnung mit der »Goldenen Henne« am Freitagabend genutzt, eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. »Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen«, sagte er bei seiner Dankesrede, wobei er die Menschen in Sachsen-Anhalt direkt ansprach. »Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende allein bei Ihnen«, sagte Kerkeling weiter.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Partei spricht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Der MDR-Staatsvertrag regelt Organisation und Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks. Jedes der drei Trägerländer – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer Einflussnahme Russlands und anderer Staaten im Falle einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. »Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn XI oder von Herrn Erdoğan einholen muss«, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen am Freitagabend im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. »Es geht auch um die Souveränität Deutschlands, Europas. Das steht hier zur Wahl.«

Er erneuerte auch seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. »Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.« Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, so Özdemir. Das NPD-Verbotsverfahren sei nicht gescheitert, weil die NPD nicht verfassungsfeindlich sei, sondern weil sie zu unbedeutend gewesen sei, um die Demokratie zu gefährden. »Das kann man jetzt bei der AfD nicht sagen.«

Es brauche aber auch Selbstkritik. »Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum wir so viele Leute verloren haben«, sagte Özdemir mit Verweis auf die steigenden Wahlergebnisse der AfD. Die demokratischen Parteien müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten.

Mit einiger Verspätung hat Ulrich Siegmund seine Rede beim »Familienfest« gehalten, wie die rechtsextreme AfD ihre Veranstaltungen gerne nennt. Er baut schon mal vor für den Fall, dass die AfD ihr Wahlziel von »45 Prozent plus X« und Alleinregierung nicht erfüllt. »Egal, wie es ausgeht, wir haben es geschafft«, ruft Siegmund, und: »im Prinzip« habe man die »Wahl gewonnen«. Siegessicher klingt das nicht, doch die Menge, mit 2000 Personen deutlich kleiner als im Vorfeld von der AfD erhofft, jubelte. Während seiner Rede stimmten sie »Ost-Ost-Ostdeutschland« und »Wir sind das Volk«-Rufe an. Wie so oft waren bei der Veranstaltung Neonazi-Symbole sichtbar, auf Kleidung, Armen und Beinen, vom Platz verwiesen wurden sie nicht.

Die AfD feiert auf einer Elbinsel – die Linke hingegen mitten im Stadtzentrum. Parallel in Magdeburg und Halle lädt die Partei zum Wahlkampfabschluss, das Spitzenpersonal soll pendeln.

Los geht es in Magdeburg, neben Spitzenkandidatin Eva von Angern sind die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die »Silberlocken« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow vor Ort. Allerdings: Das Staraufgebot der Partei zieht am Freitagnachmittag keine 200 Interessierte zur Veranstaltung.

Der Kampf gegen rechts und für mehr soziale Gerechtigkeit sind ihre Hauptthemen. Von Angern erzählt, dass sie stolz ist, dem »Lügmund«, gemeint ist AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, nicht die Hand gegeben zu haben. Das Publikum johlt. Sie wirbt für mehr Kinderschutz, Bildungsinvestitionen – und Heimatschutz: »Wir lassen uns die Heimat nicht wegnehmen«, sagt von Angern. »Eine rechtsextreme Landesregierung wird es jetzt nicht geben und auch nicht später.«

Reichinnek sagt, die Linke bleibe an der Seite der Menschen und stehe für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit ein. Und sie betonte, wie wichtig es sei, endlich mal Frauen in den Fokus der Politik zu rücken – anders als andere Parteien.

Die AfD beginnt ihren Wahlkampfabschluss in Magdeburg mit einem Doppelevent: Am Freitag und Samstag lädt der rechtsextreme Landesverband ein, zunächst mit Parteichef Tino Chrupalla, am Samstag mit Co-Chefin Alice Weidel.

Vor Ort sind aber zunächst linke Aktivisten, unter anderem vom »Zentrum für politische Schönheit«, lauter. Gut drei Dutzend Demonstrierende sind da. Mit lauter Musik versuchen sie, das »Familienfest« genannte Event der AfD zu stören.

Eine der Demonstrantinnen ist Hannah. Sie wird am Samstag 18 Jahre alt und darf dann erstmals wählen. Viele ihrer Freundinnen noch nicht. »Ich mache mir Sorgen um Sachsen-Anhalt und bin echt froh, dass ich mit abstimmen kann«, sagt sie dem SPIEGEL. In ihrem Umfeld gebe es viele AfD-Fans, die Gespräche seien schwierig, viele Fronten verhärtet. Manche habe sie vom taktischen Wählen überzeugen können.

Hannah sorgt sich um die Lebensqualität im Land, ganz unabhängig davon, ob die AfD eine eigene Mehrheit bekomme. »Für queere Menschen, für jeden, den die AfD nicht für zugehörig hält, wird es schwerer.« Es sei ihre zweite Demo, an der sie sich beteilige. Das Engagement fühle sich gut an, aber Angst habe sie auch. Rechte YouTuber und Rechte im »Siegmund«-Shirt hätten bereits versucht, den Protest zu stören und sie bepöbelt. »Für mich ist Wegziehen gerade eine ernste Überlegung, sollte die AfD noch mehr Macht bekommen«, so Hannah.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trifft auch im Ausland auf großes Interesse. Neben Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien sind so zum Wahltag auch zahlreiche ausländische Medienschaffende vor Ort in Magdeburg.

Laut der Pressestelle des Landtags sind derzeit insgesamt rund 800 Personen für die Berichterstattung am Wahlabend akkreditiert, 500 davon werden vor Ort in der Messe Magdeburg erwartet. Unter ihnen befinden sich rund 70 ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter.

Nach Angaben der Landtagsverwaltung berichten diese für Medien aus 14 verschiedenen Ländern, darunter europäische Nachbarn wie Frankreich, Dänemark, Österreich und die Schweiz. Aber auch Journalistinnen und Journalistinnen aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, aus Taiwan und der Volksrepublik China seien vor Ort.

Auch das könnte die Wahl am Sonntag prägen: Die Mehrheit der Ostdeutschen (54 Prozent) ist laut ARD-Deutschlandtrend der Ansicht, dass die deutsche Militärhilfe für die Ukraine zu weit geht. In Westdeutschland sind dies 39 Prozent.