Linke wirft CDU mangelnde Abgrenzung von der AfD vor

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat der CDU vorgeworfen, sich nicht klar genug von Positionen der AfD abzugrenzen. «Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt», sagte sie bei der letzten Sitzung vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September.

Genau das habe die CDU im Bund gemacht, etwa mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen aus Syrien und der Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen. «Was hat das alles gebracht? Es hat die AfD gestärkt», sagte Eralp. «Und hat sich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin davon distanziert?», fragte sie in Richtung von Stefan Evers, der für die CDU the neue Regierende Bürgermeister werden will.

Linke wirft CDU Spaltung der Stadt vor

Die CDU trage stattdessen dazu bei, die Stadt zu spalten. Eralp wies auf ein Plakat der Partei mit dem Slogan «lesen, schreiben, rechnen statt gendern» hin. «So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers?»

Eralp fragte, wo der AfD-Verbotsantrag geblieben sei, den die Berliner CDU und die Regierungskoalition in den Bundesrat einzubringen in Aussicht gestellt hätten. «Und was ist mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz, das die SPD-Sozialsenatorin eingebracht hat, aber das Sie als CDU blockieren?»

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag wurde die AfD mit Abstand stärkste Partei. In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Partei zusammen mit CDU und Linke auf den vorderen Plätzen.