Linken-Abgeordnete Köktürk nach Bundestagsvorfall zu Ordnungsruf und Geldstrafe bestraft

Der erregte Wortwechsel im Bundestag hatte bereits Schlagzeilen gemacht. Nun wettert eine der Beteiligten im Internet weiter, und wirft dabei Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) vor, eine „Debattenkultur mit Faschisten“ zu fördern.

Was war passiert? Zunächst hatte AfD-Politiker René Springer am Freitag in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Sozialempfängern, die mit einem Haftbefehl gesucht würden, müsse zudem das Geld gestrichen werden. Springer sagte wörtlich: „Da werden wir dafür sorgen, dass, wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird.“

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ging dann aus dem Plenum dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“ Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz der 33-Jährigen dann einen ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung der Vizepräsidentin: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und mit weiteren Zwischenrufen (WELT hatte berichtet).

Die Konsequenz: Köktürk – eine frühere Sozialarbeiterin, die 2025 über die NRW-Landesliste in den Bundestag kam – muss nun als erste Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an.

Demnach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.

„Kapitalistische Geldstrafenandrohungen“ würden auch nichts ändern

Auf ihrem Instagram-Account (163.000 Follower) trat die 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen inzwischen noch einmal nach. In einer Story erklärte sie, die Ordnungsrufe „im Namen des Antifaschismus dankbar“ anzunehmen.

Zuvor hatte die CSU-Politikerin in einer Instagram-Story zu dem Vorfall persönlich Stellung bezogen und sich erklärt. Lindholz erklärte dort laut Medienberichten, dass „Leidenschaft“ keine Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestags rechtfertige. Die Ordnungsrufe sowie das damit einhergehende Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro seien somit gerechtfertigt.

Auch auf diese Stellungnahme ging Köktürk ein: „Hört, hört! Andrea Lindholz spricht von „Leidenschaft“, wenn ich mich als migrantische Frau gegen Rassismus wehre“, heißt es. Und weiter: „Auch wenn Sie (Lindholz, d. Red) sich hinter der „Ordnung“ und der „Würde“ des Hauses verstecken: Ein Parlament verliert seine Würde in dem Moment, in dem Rassismus unwidersprochen bleibt.“ Weiter wirft die Linke der CSU-Politikerin vor, dass deren „Maske“ nun gefallen sei. Diese solle doch „ihre Wege weiter gehen“ und die, Zitat, „Debattenkultur der Faschisten“ weiterführen.

Für ihren ersten Instagram-Beitrag, in dem sich Cansin Köktürk zu dem Vorfall im Bundestag äußerte (Zitat: „Ich wehre mich gegen die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament. Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen. Es ist meine Verantwortung als Abgeordnete, aufzustehen (...)“) hat die Linken-Bundestagsabgeordnete mittlerweile über 78.000 Herzchen bekommen.