Newsblog zur BundespolitikFrei und Hubig: Bundeszwang gegen eine AfD-Landesregierung möglich
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD auf einen Artikel im Grundgesetz.
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Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt ab
CDU-Arbeitnehmerflügel: Merz führt die falschen Debatten
Vorwurf geplanter „ethnischer Säuberungen“: AfD-Fraktion zeigt Kanzler Merz an
Bundestag hebt Immunität von Stephan Brandner auf
Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen
Frei und Hubig halten Einsatz von Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung für denkbar
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD auf den sogenannten Bundeszwang. Das ist eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen. So könnte der Bund gegen rechtsstaatswidrige Politik vorgehen. Dafür müsste dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.
Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.
Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibe. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“
Behörde: Gasspeicher könnten schon jetzt für Winter reichen
Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern, als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten vergangenen Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.
Linke für Social-Media-Regeln nur auf EU-Ebene
Die Linke ruft Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu auf, vor möglichen gesetzlichen Regeln für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in Social-Media-Anwendungen EU-Regelungen abzuwarten. „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass die Ministerin erneut einen Vorstoß ankündige, obwohl sie genau wisse, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden könne, sei äußerst irritierend. „Insbesondere da dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.“
Prien hatte am Freitag angekündigt, erste Eckpunkte für gesetzliche Regeln bis Mitte Oktober vorzulegen. Es geht etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts oder die Empfehlung, die private Nutzung von Handys deutschlandweit in allen Schulen bis Klasse sieben aus Unterricht und Pausen zu verbannen. Seit Monaten gibt es eine Debatte darüber.
Reichinnek sprach sich gegen ein pauschales Verbot aus: Heranwachsende müssten vor bestimmten Aspekten der sozialen Medien geschützt werden, sagte sie dem Blatt. „Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern.“ Zudem schließe er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht hätten.
Hubig vill Verstöße gegen Mietpreisbremse schärfer ahnden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. „Schutzlücken im Mietrecht“ sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe.
„Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht.“
Bundesjustizministerin Hubig
Hubig deutete an, was ihr vorschwebt: Eine Expertengruppe befasse sich gerade mit „Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ und einer „Reform der Regelung bei Mietwucher“, sagte die Ministerin. Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“
Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. „Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnt Hubig ab.
Ex-Verfassungsrichter warnt nach AfD-Erfolg vor Alarmismus
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“ Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier:
„Deutschland hat – anders als zur Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich, welche Partei dies auch versuchen mag.“
Hans-Jürgen Papier
Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt ab
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp gibt ihr Amt ab. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parteigremien den Thüringer Bundestagsabgeordneten Michael Hose (41) als kommissarischen Nachfolger vorschlagen, teilte die CDU am Abend mit. Merz und Stumpp hätten „in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden“, dass die Baden-Württembergerin ihr Amt am 21. September niederlegt – also am Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits über ein mögliches Ausscheiden Stumpps berichtet. Table.Briefings und der Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander meldeten, dass Parteichef Merz ihr den Rücktritt nahegelegt habe. Stumpp sei jedoch zunächst nicht bereit gewesen zu gehen. Sie selbst hatte am Mittwochvormittag auf X dementiert, dass sie ihren Posten aufgebe: „Das ist unzutreffend. Ich bin weiterhin stv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands.“ Die übrige CDU-Führung hatte die Medienberichte nicht kommentiert.
Merz dankte Stumpp nun für das „vertrauensvolle Miteinander“ und erklärte, sie habe in den vergangenen vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin sehr gute Arbeit geleistet. „Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem Einsatz integrativ in unsere Partei gewirkt.“ Stumpp wird von der CDU mit den Worten zitiert, sie sei Merz dankbar „für sein großes Vertrauen und die gute Zusammenarbeit“. Sie bleibt Bundestagsabgeordnete.
Stumpp war 2022 zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt worden, nachdem Merz sich im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz durchgesetzt hatte. Erst auf dem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar war die 38-Jährige für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Nach dem Wechsel von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der als Gesundheitsminister ins Kabinett aufrückte, hatte Merz die Hamburgerin Franziska Hoppermann im Juli zur neuen Generalsekretärin gemacht. Stumpp soll sich Medienberichten zufolge gegen Hoppermann als Nachfolgerin Linnemanns ausgesprochen haben. Darauf angesprochen hatte Hoppermann damals gesagt, sie gehe ganz fest davon aus, dass sie mit Stumpp gut zusammenarbeiten werde.
Merz erklärte, bei der Neuaufstellung der Parteiführung sei es ihm ein wichtiges Anliegen, „dass wir als Partei der Deutschen Einheit West- und Ostdeutschland noch stärker personell abbilden“. Michael Hose bringe als Abgeordneter, Lehrer und ehemaliger Schulleiter aus Erfurt wichtige Perspektiven mit, die für die Arbeit im CDU-Präsidium von großem Mehrwert seien. Hoppermann und Hose würden sich „mit ihren Biografien und Erfahrungen bestens ergänzen“.
CDU-Arbeitnehmerflügel: Merz führt die falschen Debatten
Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Bundeskanzler für Themenauswahl und Kurs kritisiert. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, sagte Radtke dem Magazin Focus über umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Wochen.
So habe Merz bei einem Fernsehauftritt alle Ärzte zu Nutznießern des Systems erklärt. Das helfe „eben auch nicht“, sagte Radtke. „Wenn die Union immer wieder solche Debatten lostritt – sind die Leute zu faul, nutzen alle nur das System aus? –, dann ist das keine falsche Kommunikation. Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“, führte der CDU-Politiker aus.
Er sei dafür, den Fokus voll auf Wachstum zu legen. Aber der Wirtschaft gehe es in der Breite nicht um Debatten über Krankheitstage oder Arbeitszeiten. „Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Energiepreise.“
Ministerpräsident Schnieder fordert Finanzcheck für „Rente mit 63“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.
Zugleich mahnte der Ministerpräsident die schwarz-rote Koalition, Streit über solche Fragen nicht öffentlich auszutragen. „Politisches Ringen ist okay, aber hinter verschlossenen Türen.“
Vorwurf geplanter „ethnischer Säuberungen“: AfD-Fraktion zeigt Kanzler Merz an
Die AfD-Bundestagsfraktion wirft Bundeskanzler Friedrich Merz verleumderische Beleidigung vor und hat nach eigener Aussage Strafanzeige erstattet. Das teilte die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind Äußerungen des Bundeskanzlers, die er jüngst im Bundestag von sich gab.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Merz die Positionen der Partei heftig kritisiert. Der Regierungschef warf ihr Pläne für „ethnische Säuberungen“ vor. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Parlament.
Die AfD-Fraktion sieht diese Äußerungen nicht von einer besonderen Form der Redefreiheit im Parlament, Indemnität genannt, gedeckt. „Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen wollen, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel“, sagte Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, laut Mitteilung.
„Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, sind so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss“, fuhr Brandner fort. Die Beleidigung richte sich nicht nur gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion, „sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag bisher nicht vor.
Bundestag hebt Immunität von Stephan Brandner auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit ein Strafverfahren gegen ihn ermöglicht.
