Millionenzahlungen an Klimastiftung – nun wechselt der Staatssekretär selbst dorthin

Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), wird neuer Chef der European Climate Foundation (ECF). Der 64-Jährige verlässt das Ministerium Anfang November und soll bereits im Februar die Führung der einflussreichen Klimaschutzstiftung übernehmen. Die Personalie wurde vergangene Woche bekannt. Der „Spiegel“ nennt nun erstmals Zahlen. Über einen möglichen Interessenkonflikt berichtete WELT bereits.

Flasbarth verfügt über langjährige Erfahrung in der Klima- und Umweltpolitik. Künftig soll er die ECF mit Hauptsitz in Den Haag führen. Die Stiftung verfügt über ein Jahresbudget von zuletzt 258 Millionen Euro und finanziert zahlreiche NGOs, Denkfabriken und Institute.

Der Wechsel ist auch deshalb von Bedeutung, weil zwischen der ECF und dem Bundesumweltministerium finanzielle Verbindungen bestehen. Das Ministerium fördert ein Projekt einer Plattform der Stiftung. Dafür flossen dem Bericht zufolge 2024 rund 1,13 Millionen Euro und 2025 etwa 486.000 Euro. Bewilligt worden waren die Mittel bereits 2020, als Flasbarth Staatssekretär im Umweltministerium war. Nach Angaben seines Sprechers war er an der Vergabe aber nicht unmittelbar beteiligt.

Flasbarth lässt sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen

Flasbarth lässt sich mit seinem Ausscheiden aus dem Ministerium vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Das ist Beamten auf Lebenszeit ab 63 Jahren möglich. Sein derzeitiges Grundgehalt liegt bei gut 17.000 Euro im Monat. Seine Pension würde zunächst zu großen Teilen mit seinen Einkünften bei der ECF verrechnet. Das gilt dem Bericht zufolge allerdings nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Dezember 2028. Anschließend könnte Flasbarth trotz weiterer privater Einkünfte eine Pension beziehen, die wegen des vorzeitigen Ruhestands um rund acht Prozent gekürzt wäre. Der „Spiegel“ schätzt sie angesichts von mehr als 23 Jahren im Bundesdienst auf mindestens 6700 Euro brutto monatlich.

Kritik entzündet sich vor allem an der kurzen Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst und dem Beginn der neuen Tätigkeit. Die Organisation Lobbycontrol hält angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen Flasbarths bisheriger Arbeit und den Aktivitäten der ECF eine Karenzzeit für angemessen. Christina Deckwirth von Lobbycontrol sagte der „taz“ zwar, dass Flasbarth auf einen Posten wechsele, der sich für das Gemeinwohl einbringe. Aber: „Bei solchen Wechseln muss immer wieder die Frage gestellt werden, ob in einem politischen Amt schon auf potenzielle Anschlusstätigkeiten geschielt wurde. Konkret: War das Geld eine Art Bewerbung bei der Stiftung?“