Die Koalition diskutiert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt über die Richtung der Koalition. Mächtige Fürsprecher im Ausland gratulieren, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Berlin. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in Berlin für Debatten in der Union. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht seine Partei nach ihren dramatischen Verlusten in Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD.
„Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit, sagte Frei. „Das heißt, diejenigen, die es schaffen, eine Mehrheit zusammenzubringen, die haben den Regierungsauftrag.“ Grundsätzlich könne auch Schulze nochmals eine Koalition in Sachsen-Anhalt anführen.
„Das ist jetzt nicht die Stunde, in der man sich wegducken kann“, sagte Frei, der von einem bitteren Abend sprach, nachdem die CDU gegenüber vor fünf Jahren mehr als halbiert worden sei. Nun müsse sich die CDU „sehr genau anschauen, wie wir damit umgehen“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so“, sagte der CDU-Politiker bei einer Gala zum 30. Geburtstag des Theaters Comödie in Dresden. „Und es ärgert mich total, dass das über die vergangenen Jahre eben nicht passiert ist.“
Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein „Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag nach dem Wahlerfolg der AfD und der Niederlage der CDU.
Man müsse nun über die inhaltliche Politik reden. Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren trifft die SPD-Anhänger.
Parteichefin Bärbel Bas erklärte, die SPD werde in der Koalition weiter dafür streiten, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Einen Sonderparteitag oder Debatten über die Parteispitze nannte sie derzeit nicht vordringlich. Es gehe angesichts des Erfolgs der AfD um Wichtigeres.
Die AfD ist nach den Worten von Parteichef Tino Chrupalla bei einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit. „Absolut würden wir Kompromisse machen“, sagte Chrupalla in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Er schränkte dies zunächst ein mit dem Nachsatz „wenn es um kleinteilige Gesetzmäßigkeiten geht“, die die AfD nicht im Programm habe. Doch nannte er auch große Politikfelder wie die Wirtschafts- und die Migrationspolitik und den Abbau von Bürokratie. Man müsse sehen, wie Kompromisse aussehen könnten, sagte er auf Nachfrage.
„Wir werden allen Gespräche anbieten“, bekräftigte Chrupalla. Einige hätten die Hand bereits weggeschlagen. Der AfD-Politiker appellierte vor allem an die CDU, aber auch an die anderen Parteien wie SPD oder BSW. Er forderte die CDU zum Kurswechsel auf und erwähnte auch, er führe Gespräche mit CDU-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.
Erste Signale kommen vom BSW: Nach dem knappen Wahlerfolg ihres Bündnisses fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“
Auch international sorgt die Wahl für Aufmerksamkeit. Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. „Gut gemacht!“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Der Chef der rechten italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, gratulierte der AfD ebenfalls. „Ein überwältigender Erfolg, der den starken Ruf nach Wandel, Sicherheit und Arbeitsplätzen unterstreicht“, schreibt er auf der Plattform X. „Eine Ohrfeige für diejenigen auf der linken Seite, die Ängste geschürt und Katastrophenszenarien an die Wand gemalt haben.“
Der Chef der österreichischen Rechtspopulisten, Herbert Kickl, sieht im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer gekommen. „Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt“, sagte der FPÖ-Vorsitzende dem Sender OE24 am Sonntagabend. „Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben.“
Kritische Stimmen kommen aus Frankreich. Der Chef der linkspopulistischen französischen Partei LFI, Jean-Luc Melenchon, nannte den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Katastrophe. „Die extreme Rechte ist nach Deutschland zurückgekehrt“, schrieb er auf der Plattform X. Unter diesen Umständen sei der Plan Deutschlands, Europas stärkste konventionelle Armee aufzubauen, für Frankreich nicht akzeptabel.
