Newsblog zur Bundespolitik: Schwesig dringt auf Treffen von Merz mit Ministerpräsidenten

Newsblog zur Bundespolitik Schwesig dringt auf Treffen von Merz mit Ministerpräsidenten

25. September 2026, 10:50 Uhr

„Ich erwarte, dass der Kanzler jetzt auch die Ministerpräsidenten einlädt und über die Reformen spricht, denn wir haben da ein wichtiges Wort mitzureden“, sagt die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern.

Alle Entwicklungen im Bundespolitik-Newsblog

Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung

Schwesig: „Erwarte, dass der Kanzler auch mit Ministerpräsidenten über Sozialreformen spricht“

SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund

Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Organspende

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

Anna Schimpp

Schwesig: „Erwarte, dass der Kanzler auch mit Ministerpräsidenten über Sozialreformen spricht“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Konferenz mit den Länderchefs zur umstrittenen Reformagenda der Bundesregierung gefordert. „Ich erwarte, dass der Kanzler jetzt auch die Ministerpräsidenten einlädt und über die Reformen spricht, denn wir haben da ein wichtiges Wort mitzureden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Schwesig kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. „Was aber auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen. Und Reformen sind für mich, wenn man wirklich auch in die Strukturen geht, die Dinge verändert“, sagte sie. 81 Prozent der Bevölkerung empfänden die Reformen als ungerecht. Angesichts einer Zustimmung von nur noch fünf Prozent für den Kanzler in ihrem Bundesland müsse dieser sich „schon selbstkritisch fragen, was da nicht richtig läuft“. Schwesig, deren SPD bei der jüngsten Landtagswahl nach einer Aufholjagd auf Platz zwei hinter der AfD gelandet war, führte das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien auch auf deren Politik zurück.

Konkret verteidigte Schwesig die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Sie verwies darauf, dass sich ihrer Kritik auch andere Ministerpräsidenten aus Ost und West angeschlossen hätten, darunter auch von der CDU des Kanzlers. Es sei ungerecht, ausgerechnet diejenigen zu belasten, die am längsten in das System einzahlten. Zudem kritisierte Schwesig das frühere Auslaufen des Tankrabatts als Fehler. Dies sei in ihrem Bundesland ein „richtiges Wut-Thema“ gewesen und ein Grund, warum viele Menschen die AfD gewählt hätten. Ein neuer Tankrabatt soll noch am Freitag beschlossen werden.

Carim Soliman

Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung

Der Bundestag hat nach einer Abstimmungspanne das Bundespolizei-Gesetz mit erweiterten Rechten für die Beamten im zweiten Anlauf gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet sowie beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhält. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Außerdem soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten.

Die Novelle sieht zudem mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Strafverfolgung etwa an Bahnhöfen vor. Sie soll dort künftig nicht nur Täter feststellen und an die Landespolizei übergeben können, sondern auch selbst Täter festnehmen, Hausdurchsuchungen in die Wege leiten oder abhören können. Ausreisepflichtige Migranten soll sie künftig selbst in Abschiebehaft nehmen können, ohne sie an die Landespolizei übergeben zu müssen.

Die absolute Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Freitag für das Vorhaben. Die Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem der Bundestag im Sommer einen Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst hatte. Im Nachgang stellte sich heraus, dass das Gesetz die sogenannte Kanzlermehrheit benötigte, also die absolute Mehrheit. Ebenfalls noch am Freitag wird es den Bundesrat passieren, was als sicher gilt – das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig.

Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren aufgerüstet und eigene Kapazitäten entwickelt. Sie setzt selbst Drohnen etwa zur Grenzüberwachung ein und verfügt auch über solche, die andere Drohnen bekämpfen können.

Anna Schimpp

SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund

Im Streit um den künftigen Kurs der SPD im Bund fordern die Frankfurter Sozialdemokraten eine Neuaufstellung der Parteispitze. Die Weichen dafür sollen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch in diesem Herbst gestellt werden, wie aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks hervorgeht. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Derzeit führen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bundes-SPD.

„Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden“, heißt es in dem Beschluss, der auch dem Bundesvorstand in Berlin weitergeleitet wurde. Die gegenwärtige Parteiführung trage Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre. „Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.“

Anna Schimpp

Streit um Reform: Spionageabwehr soll ausgeweitet werden

Die schwarz-rote Koalition und die Grünen sind überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag an diesem Donnerstag deutlich.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es neben der reinen Aufklärung von Bedrohungen etwa auch möglich sein, „dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, es gehe nicht nur um die Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch um Maßnahmen gegen chinesische Spionage. Die Reform sei auch nötig, um die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten zu reduzieren.

Der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz, begrüßte die geplante Reform zwar im Grundsatz. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes jedoch als überzogen und prophezeite der Koalition eine Niederlage bei einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig regte er an, das BfV zur „Zentralstelle für die Spionageabwehr“ zu machen, da diese Aufgabe von Ländern wie Bremen und dem Saarland nicht geleistet werden könne.

Der Verfassungsschutz solle künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys eingreifen dürfen, kritisierte Gottfried Curio von der AfD. Es gehe um den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer „Stasi 2.0“. Dass der BND operative Fähigkeiten erhalten soll, befürwortet die AfD dagegen.

Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, sagte: „Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten.“ Sie erinnerte an Fehler und offene Frage zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Trio. Für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelte, wenn die Reform wie geplant umgesetzt werden sollte: „Sie sehen alles, was Ihr denkt und fühlt und macht und Ihr werdet nie davon erfahren.“

Die Zuständigkeit für den BND liegt im Bundeskanzleramt, die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), konterte die Kritik der AfD und der Linken mit den Worten, dies seien „die gleichen falschen Antworten von Rechtsaußen und von Linksaußen“.

Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Organspende

Der Bundestag debattiert heute erneut über eine grundlegende Reform der Organspende. Hintergrund ist, dass die Zahl der Organspender in Deutschland gering ist und eine große Lücke zwischen der Anzahl benötigter Organe und der Anzahl gespendeter Organe klafft. Eine Abgeordnetengruppe bringt deshalb an diesem Donnerstag einen Entwurf für eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor: Jeder Erwachsene gilt automatisch zunächst als Organspender nach dem Tod – außer man widerspricht dem aktiv. Bisher ist für Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

Abgestimmt wird im Parlament über diesen Entwurf an diesem Donnerstag nicht. Der Gesetzentwurf pro Widerspruchsregelung wird zur Einbringung von 254 Abgeordneten unterstützt – der Contra-Antrag von zunächst 58 Abgeordneten. Welche Mehrheitsverhältnisse sich am Ende im Bundestag mit seinen insgesamt 630 Abgeordneten herausbilden, muss sich in den kommenden Monaten aber noch zeigen. Zur ersten Lesung gibt es nun erst einmal noch eine Aussprache, und zwar wie oft bei ethischen Fragen ohne die sonst üblichen Fraktionslinien. Als Nächstes folgen Ausschussberatungen über die Initiativen.

Für die Befürworter der Widerspruchsregelung ist es schon der dritte Anlauf – nachdem eine erste Initiative 2020 im Bundestag scheiterte und eine zweite wegen der vorgezogenen Wahl 2025 nicht mehr zur Abstimmung kam.

Die Gruppe mit Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen, die den jetzt diskutierten Vorschlag in den Bundestag eingebracht hat, argumentiert, dass viele Verbesserungen in den vergangenen Jahren keine entscheidende Steigerung der Spendezahlen bewirkt hätten. Eine Spende solle daher zum „Regelfall“ werden. Dafür sollen Organentnahmen bei volljährigen und einwilligungsfähigen Menschen künftig auch dann zulässig sein, wenn man „nicht widersprochen“ hat. Vorgesehen ist verstärkte Aufklärung. Zu den Unterstützern gehören die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag liegt daneben auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der auf die Einführung einer Widerspruchsregelung zielt.

Doch es gibt auch einen Gegenvorschlag. „Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden“, lautet ein Kernargument. Das Recht auf Selbstbestimmung schließe auch ein, keine Entscheidung zu treffen, ohne dass persönliche Konsequenzen folgen.

Ulrike Putz

Weber: CSU steht „sonnenklar“ hinter Merz

CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. „Er ist gewählt, er soll seinen Job machen. Er hat die Rückendeckung. Und jetzt lasst uns die Reformen umsetzen“, sagte Weber in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Zur Debatte über einen Kanzlertausch betonte der Europaabgeordnete: „Der steht nicht zur Debatte.“ Auf die Frage des Moderators, ob die CSU uneingeschränkt hinter Merz stehe, antwortete Weber: „Für mich ist das sonnenklar.“

Weber mahnte, sich nun auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Man würde viele Unionswähler verstoßen, wenn man jetzt nicht umsetze, was vor dem Sommer vereinbart worden sei. Viele Menschen warteten darauf, dass jetzt was passiere. „Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt alle sich am Riemen reißen und endlich das machen, was wir versprochen haben.“

Bär sieht massive Sicherheitslücken beim Helmholtz-Institut für Informationssicherheit

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat im Forschungsausschuss im Bundestag über den Bericht eines Sonderprüfers zu Vorgängen am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) ausgesagt. Demnach zeige der Bericht „ganz deutlich“, dass „ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse jederzeit möglich“ gewesen sei. Die vorhandenen Regelungen am Institut seien „nicht geeignet“, um einen solchen sensiblen Abfluss von Daten zu verhindern.

Konkret geht es darum, dass Informationen nach China weitergegeben worden sein könnten. Das könne „weder ausgeschlossen noch bestätigt“ werden, sagte Bär. Im Sommer dieses Jahres hatte eine Recherche des Handelsblatts gezeigt, dass Cispa-Chef Michael Backes mehrere Forscher mit chinesischer Staatsbürgerschaft in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigte. Demnach hätten einige von ihnen mit dem chinesischen Militär zusammengearbeitet. „Bildlich gesprochen standen beim Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit offen“, sagte Bär. Bär bestätigte, dass das Cispa mit „Risikopersonen“ aus China zusammengearbeitet habe.

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

Die Bundesregierung will härter gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten vorgehen. Der Aktionsplan zielt insbesondere auf sogenannte Schrottimmobilien und kriminelle Strukturen, die die Not von Menschen ausnutzen, wie das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Paket vorsieht. Die einzelnen Punkte sollen bis Jahresende umgesetzt werden.

„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Zwar brauche Deutschland ausländische Fachkräfte, es sei jedoch nicht hinnehmbar, die Freizügigkeit für organisierten Missbrauch auszunutzen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, man schließe Schlupflöcher im Sozialstaat. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, darf keine Sozialleistungen beziehen.“ Dies betreffe insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die ihre Haft nicht antreten.

Ein Schwerpunkt des Plans richtet sich gegen die Vermietung heruntergekommener Immobilien zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher. Dies ist besonders in Nordrhein-Westfalen ein Problem, wo organisierte Kriminelle Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in die Wohnungen einquartieren, damit diese dann Sozialleistungen beziehen. Über die Mieten landet das Geld häufig wieder bei den Kriminellen. Kommunen sollen künftig leichter mit Instandsetzungsvorgaben und Vorkaufsrechten dagegen vorgehen können. Als letztes Mittel soll auch eine Enteignung möglich sein.

Darüber hinaus sieht der Plan einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wobei auch KI-gestützte Systeme zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem ein zentrales Kompetenzzentrum erhalten. Arbeitgeber sollen künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften, wenn sie Beschäftigte nicht korrekt anmelden. Die Hintermänner organisierter Betrügereien sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Zudem sind Informations- und Beratungsangebote bereits in den Herkunftsländern geplant, um Ausbeutung vorzubeugen.

Anna Schimpp

Grünen-Innenpolitikerin Mihalic fordert Koçak zu Mandatsverzicht auf

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle, sagte Mihalic. „Jetzt bekommt er 11 833 Euro im Monat für nichts.“

Mihalic, die ehemalige Polizistin und stellvertretendes Mitglied i