Politische Debatte über Neuwahlen, Koalitionskrise und Landeswahlen

AfD-Chefin Weidel spricht sich angesichts der Krise der Bundesregierung für Neuwahlen aus. „Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ laut Meldung vom Montag. „Der Souverän muss jetzt entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll.“ Ihre Partei sei dazu bereit, sagte Weidel.

Auf die Frage, ob die AfD eine Minderheitsregierung unter einem möglichen Kanzler Markus Söder (CSU) oder Hendrik Wüst (CDU) tolerieren würde, sagte Weidel, ihre Partei sei „unverändert bereit, jedem die Hand zu reichen und in ernsthafte Gespräche einzutreten, wenn es dem Wohl des Landes dient“.

Voraussetzung seien eine „echte und konsequente Migrationswende“, eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik sowie eine Rückkehr zu „solider Haushaltsführung“, sagte die Chefin der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Ob Söder oder Wüst als mögliche „Kanzlerprätendenten angesichts der von ihnen selbst aufgetürmten Mauern dazu bereit wären, steht auf einem anderen Blatt“, fügte Weidel hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorwurf zurückgewiesen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führe in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gegen die Bundespolitik. „Wir müssen heute Morgen nicht immer einer Meinung sein. Darum widerspreche ich da sehr deutlich“, sagte Wiese im Gespräch mit WELT TV.

Schwesig habe lediglich auf eine Situation hingewiesen, die gerade in den neuen Bundesländern relevant sei: Dort sei die gesetzliche Rente für viele Bürger die wichtigste Absicherung, weil es betriebliche und private Vorsorge nicht in dem Maß gebe wie im Westen. Diesen Punkt werde die SPD in den parlamentarischen Beratungen ernst nehmen.

Angesprochen auf die Situation in der Bundesregierung sagte Wiese: „Man hat schon den Eindruck, dass die Nerven innerhalb der CDU momentan blank liegen. Aber ich kann noch mal an den Koalitionspartner wirklich appellieren, jetzt wieder in die Spur zu kommen, Dinge gemeinsam mit uns auch besser zu machen. Auch Markus Söder hat gestern gesagt, wir wollen diese Koalition letztendlich zum Erfolg führen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. „Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen“, sagte Hoffmann gegenüber „Politico“. „Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren – und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden. Da muss jeder an sich arbeiten. Und das sehe ich auch bei Bärbel Bas.“

Hoffmann sagte, die Koalition habe mit der neuen Grundsicherung etwas unter Beweis gestellt. „Genauso muss es weitergehen“, so der CSU-Politiker. „Die wichtigste Lehre aus den letzten Monaten ist vor allem, dass immer dann, wenn wir einfach nur unsere Arbeit machen, uns um die Reformen kümmern, dass es dann auch mit den Umfragewerten stabiler geht. Und immer wenn wir auffallen durch Selbstbeschäftigung, dadurch, dass wir womöglich wahrgenommen werden wie ein Hühnerhaufen, der wild diskutiert, dann goutiert das der Wähler nicht.“

Der CSU-Politiker weist Kanzlertausch-Szenarien zurück. „Wir müssen jetzt das tun, was getan werden muss“, so Hoffmann. „Natürlich muss zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden, wer der richtige Kandidat ist. Aber die Menschen erwarten, dass wir jetzt die Dinge umsetzen, die verändert werden müssen.“

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat sich in einem Schreiben an die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen gewandt. Adressiert an deren Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, fordert Beck eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. „Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet“, heißt es in dem Schreiben. Beck gehörte für die Grünen von 1994 bis 2017 dem Bundestag an.

„Die Linke duldet und fördert Antisemitismus in ihren Reihen und sammelt im Wahlkampf gezielt die Stimmen des antisemitischen Ressentiments ein“, argumentiert Beck. Er verweist unter anderem auf den Auftritt des Rappers Dahabflex beim Wahlkampf in Neukölln und dessen Parolen „Yalla Yalla Intifada“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Der Kreisverband Neukölln der Linken habe sich solidarisiert, statt sich zu distanzieren.

Die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius (CDU), hat sich nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der Rechtsaußenpartei gezeigt. „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erst mal mit jedem sprechen“, sagte von Nathusius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dann müsse geschaut werden, was bei solchen Gesprächen „tatsächlich rauskommt“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, wir haben klare Maßstäbe, wofür die CDU steht. Und die sind in Bund und in Ländern aber auch nochmal anders.“

Die JU-Politikerin bezeichnete die Brandmauer zur AfD als „ein gescheitertes Projekt“. Die CDU habe die vergangenen Jahre nur damit verbracht zu definieren, „gegen wen oder was wir sind und nicht zu definieren, wofür wir stehen“, sagte von Nathusius, die dem Bundesvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation angehört. Dahin müsse die Union „jetzt dringend kommen“.

Von Nathusius übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und das liege auch an Merz. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen.“

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur taktischen Stimmabgabe für ihre Partei dort aufgerufen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte“, sagte sie mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz.

Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei es, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Wagenknecht plädierte für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten im Landtag, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle. „Auch unter Einbeziehung der AfD“, betonte Wagenknecht. Einen überparteilichen Ministerpräsidenten hatte sie auch für Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht.

Das BSW steht bei aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern bei vier Prozent. Das würde nicht reichen, um in den Landtag im Schweriner Schloss einzuziehen. Die CDU lag zuletzt bei 7 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bei 5 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Ein Sprecher der Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „völlig aus der Luft gegriffen“ zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die „Zeit“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter massivem Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so wird das Szenario in dem Bericht weiter beschrieben, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen -–notfalls auch bei der AfD.

Wenige Tage vor la der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag macht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Wahlkampf für die SPD. Er nimmt zunächst im Wahlkreis von SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in Rudow an einer Veranstaltung teil. Dabei soll es um Sicherheit und Verteidigung gehen.

Die SPD muss sich im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mächtig strecken. In zwei aktuellen Umfragen im Auftrag von ARD und ZDF lag die Partei zuletzt mit 10 bis 12 Prozent abgeschlagen auf Platz fünf. Zudem sieht sich Spitzenkandidat Krach seit einigen Tagen mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover zu tun haben.

„Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.“ In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentiert Wagenknecht. „Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!“ Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei „die Verhinderung von Rot-Rot-Grün“, so Wagenknecht.

Auch in Dresden sind Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung der Bewegung „Zeit zum Handeln“ füllte sich der Theaterplatz rasch. Organisator Matthias Lüth ging von einer hohen vierstelligen Zahl an Teilnehmern aus. Zum Teil mischte sich das Publikum mit Besuchern, die zum Tag der offenen Tür in der Semperoper gekommen waren. Ein dpa-Reporter vor Ort schätzte die Teilnehmerzahlen auf 3000 bis 4000. Die Polizei machte dazu keine Angaben.