Politische Debatten in Deutschland: Steuerpläne, Parteikrisen und Koalitionsfragen

Bei den Bundesländern gibt es Widerstand gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und der weiteren Finanzplanung im Bundesrat sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach.“ Insbesondere eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.

Rhein stellte fest: „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab.“ Außerdem forderte er die Aussetzung der CO2‑Bepreisung beim Tanken und Heizen nach Auslaufen des neuen Tankrabatts. Es brauche eine „nachhaltige Lösung“. Ansonsten werde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat nach den Wahlniederlagen der CDU scharfe Kritik an seiner Partei geübt. Die Union habe stets beansprucht, vernünftig zu regieren und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen, sagte er dem „Handelsblatt“. „Heute muss man leider sagen: Wir sind an unseren eigenen Ansprüchen gescheitert.“ Dieses Bemühen um Zusammenhalt wünsche er sich auch auf Bundesebene.

Nach der Kritik an Kontakten des Berliner Linken-Politikers Ferat Koçak zu Personen aus dem Clan-Milieu und dem israelfeindlichen Aktivisten Ibrahim Ibrahim hat Bundesgeschäftsführer Janis Ehling Aufklärung angekündigt. Im WELT-TV-Interview sagte Ehling, die Partei werde die Vorwürfe „transparent bearbeiten“ und offenlegen, was geschehen sei. Für Auftritte von Ibrahim auf einer Wahlparty der Linken äußerte er „null Verständnis“ und betonte, die Partei ziehe eine „klare Trennlinie“ zu Gruppen, die den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober unterstützt hätten.

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte Ehling, Parteiausschlüsse seien in der Linken „sehr, sehr schwierig“. Zugleich betonte er: „Wir müssen uns das jetzt genau anschauen, was da genau vorgefallen ist, welche Kontakte es gab.“ Schon der Versuch oder allein der Kontakt könne ausreichen, „um unsere ganze Partei zu diskreditieren“, sagte der Bundesgeschäftsführer.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig pocht auf ein Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz zum Reformkurs in Deutschland. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen, und ich möchte vor allem, dass wir im System auch schauen, wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wo kann man Veränderungen machen.“ Es gebe aus der Rentenkommission auch Vorschläge, die vernünftig seien.

Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter ist nach eigenen Worten „sehr überrascht über die immense Kritik und die Vorwürfe“, die derzeit gegen ihre Partei im Raum stehen. „Ich weise auch den Vorwurf zurück, dass meine Partei eine antisemitische Partei ist“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Vor allem der Berliner Linke-Verband steht – zumindest in Teilen – seit Langem in der Kritik wegen der Positionierung zum Nahost-Konflikt und zu Antisemitismus. Wolter findet die Vorwürfe überzogen.

Die Berliner SPD-Vize-Vorsitzende Cansel Kiziltepe spricht sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen aus. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert und fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“, sagte Friedrich der „Bild“. „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte er.

Außerdem argumentierte er, dass die „Brandmauer“ – also die Abgrenzung vor allem der Union gegenüber der AfD – die unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der AfD eher zusammengehalten habe. „Auch in der AfD gibt es widerstreitende Strömungen, angefangen von enttäuschten ehemaligen Unionsmitgliedern über nationalkonservative Sozialisten bis hin zu Rechtsextremisten“, sagte der CSU-Politiker. „Diese Mischung wurde durch die Brandmauer luftdicht verschlossen, statt sie fröhlich gären zu lassen.“

Friedrich meinte: „Den wahren Charakter einer Partei erkennt man erst dann, wenn sie in der Verantwortung ist.“ Bislang sei die AfD „nur eine Projektionsfläche für vieles“, sagte Friedrich, der von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war.

Nur Tage nach der Wahl zeichnen sich schon Veränderungen in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ab. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) und Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) kündigten an, in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen.

Martin und Dahlemann hatten am Sonntag ihre Wahlkreise an die AfD verloren und zogen nur über die Landesliste in den Landtag ein. Das Direktwahlergebnis „ist für mich ein harter persönlicher Einschnitt“, sagte Dahlemann. Nach einem solchen Ergebnis könne er nicht weitermachen wie bisher.

Für CDU und SPD waren die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ernüchternd. Die CDU verlor 9,5 Prozent, die SPD 6,3 Prozent zur Wiederholungswahl von 2023. Ihre Spitzenkandidaten sollen dennoch ihre jeweiligen Fraktionen durch die kommende Legislatur führen. Bei der SPD wurden Steffen Krach und Derya Caglar einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch Stefan Evers wurde mit einer Mehrheit von 93,75 Prozent zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.