Politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland

AfD-Spitze beschließt Auflagen für Streamer „Aktivist Mann"

Die AfD macht einem ihr nahestehenden Video-Streamer, der rund um den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt Diskussionen auslöste, Auflagen. Der YouTuber, der unter dem Namen „Aktivist Mann“ auftritt, soll demnach nur noch Zugang zu Parteiveranstaltungen bekommen, wenn er „vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei zum Wochenbeginn fasste. Hält sich „Aktivist Mann“ nicht an eine solche Zusage, droht ihm bei entsprechenden Veranstaltungen ein Rauswurf.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete zuerst über den Beschluss. Demnach fiel dieser im Vorstand einstimmig. „T-Online“ hatte am Sonntag über den Beschlussantrag berichtet, in dessen Begründung hieß es demnach, dass der Streamer offensichtlich das Geschäftsmodell verfolge, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, „durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen“. Dieses Verhalten entspreche „nicht dem angestrebten Verhaltensstandard unserer Partei“, werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet.

Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. „Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstandes in München. „Also eine bessere Einladung, ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD, gibt es gar nicht an der Stelle.“

Spekulationen über Minderheitsregierung zurückgewiesen

Ein Sprecher der Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „völlig aus der Luft gegriffen“ zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die „Zeit“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter massivem Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so wird das Szenario in dem Bericht weiter beschrieben, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen - notfalls auch bei der AfD.

„Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte Merz im Mai zu entsprechenden Spekulationen, die damals das erste Mal aufgekommen waren. Es solle bitte auch niemand von Neuwahlen träumen, die seiner Ansicht nach zur weitgehenden Handlungsunfähigkeit Deutschlands führen würden, fügte er hinzu. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse schärfer ahnden

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. „Schutzlücken im Mietrecht“ sollten geschlossen werden, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. „Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht.“

Sie vertrat die Ansicht, dass die Mietpreisbremse wirke, das hätten mehrere Untersuchungen gezeigt. „Aber es gibt noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Das betrifft vor allem die Kurzzeit-Vermietungen und die von möblierten Wohnungen. Mein Gesetzentwurf dazu wird derzeit im Bundestag beraten.“

Die Mietpreisbremse sei jedoch kein Allheilmittel. „Es braucht schlicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte die Justizministerin. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie die Linkspartei in Berlin fordert, lehnte Hubig ab. „Eine Enteignung großer Unternehmen kostet viel und bringt wenig. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert wird.“

Klingbeil kritisiert CDU-Angriff auf Bas: „Was soll das?“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf einen heftigen Angriff auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas aus den Reihen der Union. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.

Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der „Bild“ über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den „Bild“-Artikel.

Wüst erklärt persönliche Haltung zu AfD-Verbot

In der Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekräftigt. Es brauche eine solche Gruppe, „die beweisbare Belege sammelt, was ist das für eine Partei? Das müssen wir erst mal machen“, antwortete Wüst in Lehrte bei Hannover auf eine Zuschauerfrage bei einer CDU-Veranstaltung vor den niedersächsischen Kommunalwahlen. Bisher gebe es so eine gemeinsame Sammlung nicht, und dabei könnten „unterschiedliche Rechtsfolgen“ herauskommen.

„Meine persönliche Haltung, davon aber einmal abgesetzt, ist: Wenn es am Ende reicht, eine Partei zu verbieten, weil sie aggressiv-kämpferisch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann sage ich, lese ich das als Handlungsbefehl. Wenn eine Partei in der Lage ist, durch ihre aggressiv-kämpferische Haltung diese Verfassung aus den Angeln zu heben, dann muss ich diese Verfassung schützen. Da habe ich einen Amtseid drauf gemacht.“

Bund und Länder wollen Baukosten senken

Die Baukosten in Deutschland sollen nach dem Willen von Bund und Ländern sinken. Die hohen Kosten gelten den Ministerinnen und Ministern als Hindernis für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten, wie sie nach der 149. Bauministerkonferenz in Berlin deutlich machten. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nannte bezahlbaren Wohnraum „eine der drängendsten Fragen unserer Zeit“.

Bund und Länder unterzeichneten eine Vereinbarung für eine gemeinsame Plattform „Kostenreduziertes Bauen“. Erfolgreiche Ansätze für günstiges Bauen in den einzelnen Ländern sollen so mehr Bekanntheit und Verbreitung finden.

Unionsfraktionschef Frei: Haben es an Klarheit fehlen lassen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat nach dem Desaster seiner Partei und dem hohen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Fehler bei der Vermittlung der Politik der Koalition eingeräumt. In den vergangenen Monaten habe man „an dieser Klarheit und an dieser Entschlossenheit, die dann am Ende auch überzeugend wäre für die Menschen, es vermissen lassen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Populismus sei dabei nicht die richtige Antwort, sagte Frei, ohne die AfD zu nennen. Was aber gebraucht werde, „ist nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Klarheit in dem, was wir tun“. Das bedeute, dass man sich auf politische Inhalte verständige und diese dann auch durchtrage.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.

Linnemann will mehr Effizienz im Gesundheitssystem

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann strebt mehr Effizienz in der medizinischen Versorgung und der Pflege an. „Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die die Menschen zu Recht erwarten“, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Rede als Gesundheitsminister im Bundestag. Die Ausgaben müssten an die Einnahmen angepasst werden, um die Beitragsentwicklung in Schach zu halten. „Perspektivisch müssen meines Erachtens die Beiträge sogar sinken.“

Bei der Pflegeversicherung sei die Finanzlage „desaströs“, sagte Linnemann. Er erläuterte mit Blick auf die von der Koalition im Herbst geplante Reform: „Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen. Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran.“ Natürlich komme man dabei an Einsparungen nicht vorbei, aber auch in Zukunft brauche man ein verlässliches Pflegesystem.

Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen

Innenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. „Wir müssen jeden Tag auch mit einem Anschlagsszenario in Deutschland weiter rechnen“, sagte Dobrindt nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur sogenannten hybriden Bedrohungslage.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.

Bilger plant Investitionen in Autobahnen mit privatem Kapital ab 2027

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will den Straßenbau durch die Aufnahme privater Gelder ausweiten. Ab 2027 sollten so zusätzliche Investitionen und Baumaßnahmen bei den Autobahnen gestemmt werden, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Im Zentrum der Pläne steht die Autobahn GmbH. Sie soll künftig Kredite aufnehmen können, wofür sie als Voraussetzung eigene Einnahmen braucht. Diese sollen ihr aus der Lkw-Maut zufließen, sie soll davon einen Teil bekommen.

CDU-Politiker Bilger hatte die Pläne diese Woche bereits im Bundestag angerissen. Demnach soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Herbst vom Kabinett beschlossen werden. Ziel sei eine über Jahre zuverlässige Finanzierung der Straße. Mit dem eigenen Budget der Autobahn GmbH sollten Erhalt, Planung, Betrieb und Ausbau finanziert werden.

Nato-Chef Rutte lobt Deutschland für Aufbau von Verteidigungsfähigkeit

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland als treibende Kraft beim Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit gewürdigt und vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland gewarnt. In einer Rede zum Abschluss der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin lobte Rutte am Donnerstag die Entscheidung der Bundesregierung, bis 2029 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Deutschland gebe in Europa am meisten für Verteidigung aus und sei ein Motor der Rüstungsproduktion. „Ihr habt bei der Verteidigung in den sechsten Gang geschaltet“, sagte Rutte.

Umgang mit der AfD: Merz setzt auf politische Auseinandersetzung statt Verbotsverfahren

Bundeskanzler Merz hat sich am Mittwoch skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert. Zudem würde ein Verbot die Ursachen für den Zuspruch zur Partei ohnehin nicht lösen, sagte er.

Blatt: Rund 20 Unionsabgeordnete wollen gegen Steuerpläne stimmen

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der Union wollten dem Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorab unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hatten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

Radtke: Keine mikroskopischen Entlastungen bei Steuerreform

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann“, mahnte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.

Grüne zu hohen Tankpreisen: Kanzler lässt Menschen im Stich

Vor dem Hintergrund weiter steigender Ölpreise wirft Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Ölkonzerne verdoppeln, verdreifachen oder verfünffachen ihre Gewinne derzeit – auf Kosten von allen, die tanken müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland braucht dringend eine Übergewinnsteuer, damit Konzerne nicht weiter die Kriege nutzen, um Preise in die Höhe zu treiben. Friedrich Merz sagt einfach nur nein, ohne Vorschlag oder Lösung, und lässt die Menschen im Stich.“ Der Preis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee ließ am Mittwoch die Marke von 100 US-Dollar hinter sich. Raffinierte Produkte wie Diesel legten noch stärker zu, da sich der Konflikt im Nahen Osten bis ins Rote Meer nahe Saudi-Arabien ausgeweitet hat.

Energiepreise treiben Inflation hoch

Mit dem Iran-Krieg und hohen Energiepreisen kratzt die Inflationsrate in Deutschland wieder an.