Sachsen-Anhalt: „Explosives Regierungsgemisch“ – Forscher warnen vor schwer kontrollierbarer AfD-Fraktion

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bald regieren. Doch bestimmte Abgeordnete könnten eigene Wege gehen und die Regierung ausbremsen, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Berlin. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor Konflikten in einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Auslöser könnten schwer kontrollierbare Abgeordnete sein. Das zeigt eine Analyse der IW-Forscher Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Dan Muncaster mit dem Titel „Direktmandate: Wenn der Besenstiel die Wahl gewinnt“.

Diermeier schrieb dazu auf der Plattform LinkedIn: „Wenn der sprichwörtliche Besenstiel die Wahl gewinnt, kommen die radikalsten Kandidaten zum Zug.“ Diese könnten „an der Basis“ begeistern, hätten aber „kaum Interesse an der notwendigen Kompromissfindung im Regierungshandeln“. „Das birgt Sprengstoff“, schrieb er.

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Mit 39 von 83 Sitzen verfehlte sie die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Für die absolute Mehrheit benötigt er mindestens 42 Stimmen.

Die AfD-Fraktion besteht aus 39 Abgeordneten. Davon wurden 38 direkt gewählt. Mit Ausnahme von zwei von der Linken gewonnenen Wahlkreisen in Magdeburg und Halle lagen die AfD-Kandidaten häufig uneinholbar vor ihren Konkurrenten aus der Union. In Eisleben betrug der Vorsprung 34,2 Prozentpunkte.

Direkt gewählte Abgeordnete beziehen ihre politische Unterstützung stärker aus dem eigenen Wahlkreis als von der Parteiführung, gibt das IW zu bedenken. Deshalb kann die Partei sie schwerer auf eine gemeinsame Linie verpflichten. Fünf der direkt gewählten AfD‑Politiker hätten nicht einmal auf der Landesliste gestanden, schrieb Diermeier. Sie hätten also „nicht unbedingt den Segen der Landespartei“.

Hier kommt das „Besenstiel“-Bild ins Spiel. Es meint: In einem Wahlkreis, in dem eine Partei sehr stark ist, kann fast jeder Kandidat dieser Partei gewinnen. Laut Diermeier gelang es der AfD, Direktmandate mit einem teils „astronomischen Vorsprung“ zu gewinnen.

Nach Einschätzung der IW-Forscher könnten so radikale Kandidaten ins Parlament kommen, die für Kompromisse in einer Regierung wenig offen sind. Sie bezögen ihre Legitimation aus dem eigenen Wahlkreis und seien deshalb für die Parteiführung „schwerer zu disziplinieren“, schrieb Diermeier.

Ähnliche Verhältnisse beobachtet das IW in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden 22 der 32 AfD-Abgeordneten direkt gewählt. Fünf standen nicht auf der Landesliste. Dass solche Ergebnisse Konfliktpotenzial bergen können, zeigt auch der Ausgang der Bundestagswahl 2025.

Die AfD gewann damals 42 der 45 ostdeutschen Direktmandate außerhalb Berlins. Zwölf dieser Abgeordneten hatten keinen Listenplatz, mehrere AfD-Politiker lagen zum Zeitpunkt der Wahl bereits im Streit mit der Fraktionsführung. Darunter Maximilian Krah.

Der ehemalige Anwalt aus Dresden taucht immer wieder in Gerichtsurteilen und Verfassungsschutzberichten zur AfD auf. Besonders auffällig ist seine Nähe zu Russland und China. Im Europawahlkampf 2024 verhängte die AfD‑Spitze gegen Krah ein Auftrittsverbot, woraufhin dieser den Bundesvorstand verließ. In seinem Landesverband Sachsen, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, unterstützen sie ihn.

In der Opposition halte „das gemeinsame Dagegensein“ eine Fraktion in der Regel noch zusammen, schrieb Diermeier. Doch in Regierungsverantwortung könnten schnell Konflikte aufbrechen. Die Forscher zogen einen Vergleich zu den USA.

Dort gelten laut Diermeier nur 43 von 435 Wahlkreisen für das Repräsentantenhaus als knapp umkämpft. 1999 seien es noch 101 gewesen. Solche knappen Wahlkreise heißen im Englischen „Swing States“. Immer öfter setzten sich radikale Kandidaten der Maga-Bewegung von Präsident Donald Trump durch. Sie könnten die eigene Basis begeistern, aber die Arbeit einer Regierung erschweren, schrieb Diermeier.

Als Beispiel nannte er einen Fall aus dem Oktober 2023. Damals war zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden. Es ging um den Republikaner Kevin McCarthy. Angeführt wurde die Revolte gegen ihn von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz.

Dieser hatte McCarthy vorgeworfen, gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden zu machen, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Auslöser war ein Haushaltsstreit: McCarthy hatte mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Regierungsstillstand (Shutdown) abgewendet und einen Übergangshaushalt verabschiedet.

Der Fall McCarthy in den USA zeigt, wie schnell innerparteilicher Streit das Regieren blockieren kann. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nun selbst vor einer solchen Belastungsprobe stehen. Gerät die Lage außer Kontrolle, könnte daraus rasch ein „explosives Regierungsgemisch“ werden, warnt das IW.