Sahra Wagenknecht und das BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen Macht und Dilemma

Besser hätte es für Sahra Wagenknecht eigentlich kaum laufen können. Noch vor ein paar Tagen war ihr BSW zerstritten und abgeschlagen in den Umfragen. Jetzt ist es zwar immer noch zerstritten, aber wieder im Spiel. Schon der Einzug in den Magdeburger Landtag ist für Wagenknecht ein Erfolg. Dass sie nun den Daumen über die künftige Landesregierung heben oder senken kann, ist ein Triumph.

Trotzdem ist die Lage für Wagenknecht jetzt kompliziert, sie steckt in einem Dilemma. Als Populistin ist sie durch die Kultivierung der Wut auf die „Altparteien“ groß geworden. Jetzt ist sie in Magdeburg aber so mächtig, dass sie einen Weg finden muss, die Wut am Köcheln zu halten und trotzdem den Anschein zu erwecken, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Jetzt muss sie Kompromisse finden – dabei ist sie durch Kompromisslosigkeit groß geworden.

Zumindest ein Problem dürfte Wagenknecht in Sachsen-Anhalt jedoch nicht bekommen: dass die Partei, die sie gegründet hat, ein Eigenleben entwickelt, so wie in Thüringen und Brandenburg, wo sich das BSW völlig zerlegt hat. Glaubt man Wagenknechts Kritikern, dann hat sie von langer Hand darauf hingearbeitet, die Truppe in Sachsen-Anhalt auf Linie zu bringen, und im Moment deutet alles darauf hin, dass ihr das auch gelungen ist.

Fünf Abgeordnete stellt das BSW im neuen Landtag in Magdeburg. Fünf Politikerinnen und Politiker, von denen nun maßgeblich abhängt, ob erstmals ein Ministerpräsident der AfD an die Macht kommen wird. Da sind zunächst einmal die beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. Wittig lehrt als Historikerin an der Martin-Luther-Universität in Halle und hatte sich schon in der Linkspartei engagiert. Schulze war unter anderem im Justizvollzug tätig und begann seine politische Karriere erst, als er mit sechzig Jahren dem BSW beitrat.

Beide sind im Wahlkampf und in den Tagen seit der Wahl nicht von Wagenknechts Linie abgerückt: keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang; keine Koalition mit der AfD, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für John Lucas Dittrich, der zusammen mit Schulze den Landesverband führt. Auch der Lehramtsstudent klingt ganz wie die BSW-Gründerin, wenn er die Brandmauerpolitik gegenüber der AfD als „obskur“ bezeichnet.

Bleiben noch Margitta Kriebel und Michael Reim. Die beiden sind bisher öffentlich kaum in Erscheinung getreten, was ungewöhnlich ist für Politiker, die von ihrer Partei auf die Listenplätze drei und vier gesetzt wurden. Von Kriebel weiß man, dass sie Forstingenieurin ist und sich für den ländlichen Raum einsetzen möchte; Reim arbeitet in der IT-Branche und interessiert sich besonders für digitale Themen. Man hätte gern mehr über sie erfahren: Wie kann das BSW ihrer Meinung nach seiner Verantwortung als Zünglein an der Waage gerecht werden? Wie halten die beiden es mit der AfD? Aber man findet zu den beiden im Netz nicht einmal Kontaktdaten, und eine Anfrage bei der Pressestelle führt auch nicht weiter.

Wer seine eigenen Leute so versteckt, hat womöglich Angst, die Kontrolle zu verlieren. Das ist eine Angst, die Wagenknecht häufig nachgesagt wird. Nicht einmal ihre Kritiker glauben aber, dass sie sich wegen ihrer Truppe in Sachsen-Anhalt Sorgen machen muss. Auch Kriebel und Reim seien ganz auf Linie, sagen ehemalige Parteimitglieder, die die beiden kennen – so wie der ganze Landesverband inzwischen aus Wagenknecht-Getreuen bestehe. Oder wie es Katja Wendland ausdrückt: „Da gibt es nur noch Mitläufer und Jasager.“

Wendland war mal im sachsen-anhaltischen Landesvorstand des BSW und bis vor Kurzem Vorsitzende im Burgenlandkreis. Vier Wochen vor der Wahl hat sie zusammen mit zwanzig anderen öffentlichkeitswirksam den Landesverband verlassen. Man warf der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Postengeschacher und eine Annäherung an die AfD vor.

Den Tag, an dem sie zum ersten Mal das Gefühl hatte, dass die Abgrenzung nach rechts außen brüchig wird, kann Wendland genau datieren. Es war im April vergangenen Jahres, sie war noch Geschäftsführerin des BSW in Sachsen-Anhalt, und der Landesvorstand traf sich in Freyburg zur Klausur. Dort machte eine Geschichte die Runde: Auf einer sogenannten Unterstützerkonferenz des BSW in Stendal wurde einem gewissen Robert Farle die Gelegenheit gegeben, sich lang und breit zu äußern. Farle saß für die AfD im Bundestag, trat aber aus der Partei aus – weil ihm die zu russlandkritisch war. Auf der Konferenz war auch BSW-Landeschef Schulze zugegen. Dass er nicht eingriff, entsetzte Wendland und andere Vorstandskollegen.

Wie mehrere Beteiligte der F.A.S. schilderten, forderte auf der BSW-Klausur dann die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky, einen Beschluss zu fassen, wie die Partei mit ehemaligen AfD-Mitgliedern umgehen will. Der Antragstellerin kam es auf eine Abgrenzung an, etwa durch feste Karenzzeiten. Die beiden Vorsitzenden sollen den Antrag auf die lange Bank geschoben und letztlich nie auf die Tagesordnung gesetzt haben.

„Ich sehe da kein Problem“, sagt BSW-Landeschef Schulze. Er sei noch nicht lange in der Politik und kenne nicht jedes Gesicht, auch das von Farle sei ihm damals nicht bekannt gewesen. Doch selbst wenn er ihn erkannt hätte, sagt Schulze, hätte er keinen Grund gesehen einzugreifen. Farle sei zu diesem Zeitpunkt schließlich kein AfD-mitglied mehr gewesen und sein Beitrag hätte auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Lager von Schulze wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Abtrünnigen nicht in der besten Position seien, anderen eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Als sich etwa Winkelmann-Witkowsky um einen Platz auf der BSW-Liste für die Bundestagswahl 2025 bewarb, forderte sie in ihrer Rede, straffällig gewordene Einwanderer konsequent abzuschieben, und zwar mitsamt ihren Familien.

Die entscheidende Trennlinie blieb offenbar die Frage, ob man der AfD im Zweifel eine Machtperspektive eröffnen sollte oder sich doch lieber an einem Bündnis gegen die Partei beteiligt, so wie es das BSW in Thüringen oder Brandenburg getan hat, gegen den Willen Wagenknechts. Zur Aussicht, dass ein AfD-Mann durch Unterstützung des BSW Ministerpräsident werden könnte, sagt die frühere Geschäftsführerin Wendland: „Das geht gegen den Gründungskonsens: Wir wollten eine Alternative zur Alternative sein und nicht die kleine Schwester der AfD.“

Schulze hingegen sagt, dass die Abtrünnigen „einen komplett anderen Weg“ gehen wollten als die große Mehrheit der Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Als Beleg dafür könnte man den Sonderparteitag heranziehen, der Ende vergangenen Jahres in Burg einberufen wurde. Die Delegierten stützten dort die Linie der Parteichefs und wählten Wendland, Winkelmann-Witkowsky und einen Mitstreiter aus dem Vorstand; zwei andere Funktionäre waren der Abwahl durch Rücktritt zuvorgekommen.

Es steht allerdings der Vorwurf im Raum, dass die Aufmüpfigen mit unlauteren Mitteln bekämpft wurden – und das führt zurück zu Sahra Wagenknecht. Es war die Zeit, in der die Parteiführung penibel darauf achtete, wer dem Bündnis beitreten durfte und wer nicht. Kurz vor dem Sonderparteitag wurde in Sachsen-Anhalt dann ein ganzer Schwung von Neumitgliedern aufgenommen, und das vorzugsweise in den Kreisverbänden, die treu zur Parteispitze standen. Anschließend wurde der Delegiertenschlüssel für den Parteitag berechnet, wodurch nach Darstellung der Abtrünnigen die wahren Kräfteverhältnisse manipuliert wurden. Katja Wendland sagt: „Das kann mir keiner erzählen, dass das nicht von oben gesteuert wurde.“ Thomas Schulze hingegen verweist auf Urteile des Bundesschiedsgerichts und sagt: „Das sind haltlose und längst widerlegte Anschuldigungen.“

Die Anschuldigungen passen allerdings ins Bild, das viele Kritiker von Wagenknecht zeichnen: autoritär und unversöhnlich. Auch die Tatsache, dass die Landtagskandidaten vor der Wahl Verpflichtungserklärungen unterschreiben mussten, um sich zur Einhaltung der – von Wagenknecht vorgegebenen – Parteilinie zu verpflichten, sehen sie als Beleg, wie despotisch die Parteigründerin auch in Magdeburg durchregiere.

Wagenknecht weist das zurück. „Es hat nichts mit Autoritarismus zu tun, wenn man sicherstellen will, dass die Kandidaten die Versprechen nach der Wahl auch einlösen.“ In Thüringen hätten sich manche BSW-Abgeordnete schon am Tag der Wahl von den Parteipositionen verabschiedet, was viele BSW-Wähler enttäuscht und zur AfD getrieben habe. Auch in Brandenburg regiere die Koalition mittlerweile mit ausgetretenen BSW-Abgeordneten, die die Wähler so nicht gewählt hätten. „Das ist offener Wahlbetrug.“

In Magdeburg begeben sich Wagenknechts Leute jetzt erst mal ganz im Sinne der Parteigründerin in die anstehende Regierungsbildung. Einstweilen hält das BSW am Vorschlag fest, einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Expertenregierung einzusetzen, die sich für ihre Vorhaben jeweils eine Mehrheit im Landtag suchen müssen. Allerdings weiß man auch im BSW, dass das ein eher unwahrscheinliches Szenario ist.

Zwar haben SPD und Grüne signalisiert, über die Idee sprechen zu wollen. Beide Parteien scheinen es aber eher als Möglichkeit zu begreifen, doch noch eine Anti-AfD-Koalition zu schmieden, was nicht die Absicht des BSW ist. Auch darf man bezweifeln, dass sich die anderen Parteien Wagenknechts Definition von „überparteilich“ anschließen werden. Ein geeigneter Kandidat müsste sich dieser zufolge nämlich „mit Rückgrat für Frieden und eine andere Energiepolitik einsetzen, für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für Meinungsfreiheit“ und auch für all die anderen Forderungen, die das BSW im Wahlkampf gesetzt habe. Mit anderen Worten: Der „überparteiliche Kandidat“ soll die reine BSW-Lehre vertreten.

Die 44-Prozent-AfD wiederum macht nicht den Eindruck, als würde sie ihren zugkräftigen Spitzenkandidaten opfern wollen, auch wenn Wagenknecht glaubt, Siegmund wollte kneifen: „Wenn man sich anguckt, wie er in den letzten Tagen taktiert hat, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass er eigentlich gar nicht Ministerpräsident werden will.“

Am Ende dürfte es deshalb darauf ankommen, was passiert, wenn sich Ulrich Siegmund im Landtag zur Wahl stellt. Entscheidend dürfte der dritte Wahlgang werden, wenn ein Kandidat nicht mehr die Mehrheit des Landtags braucht, sondern nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze, CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Sowohl CDU als auch BSW schließen aus, dass Siegmund Stimmen von ihnen bekommt – aber beide trauen es der jeweils anderen Partei ohne Weiteres zu.

Sollte es keine Abweichler geben, die für Siegmund stimmen, und sollte das BSW dabei bleiben, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, dann sind zwei Szenarien denkbar. Im ersten enthält sich noch mindestens ein Abgeordneter aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Dann ist Siegmund Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit, und das BSW steht bereit, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu verabschieden.

Im zweiten Szenario stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund oder für einen anderen Kandidaten. Dann herrscht ein Patt, und die Regierung von Ministerpräsident Sven Schulze bleibt geschäftsführend im Amt, ohne eigene Mehrheit. Auch für diesen Fall plant man im BSW damit, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. So könnte man Sven Schulze zum Beispiel zwingen, sich im Bundesrat für ein Ende der Russlandsanktionen einzusetzen – und die CDU so langsam zermürben.

Schon bald dürfte darüber gesprochen werden, was sonst noch für Gemeinheiten denkbar wären. Das BSW hat als einzige Partei die Gesprächseinladung der AfD angenommen. In manchen Punkten dürfte man sich schnell einig werden: Beide Parteien wollen darauf hinarbeiten, sich mit Russland auszusöhnen, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden und schnell wieder billiges russisches Gas nach Deutschland fließen zu lassen; auch auf ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber und ein Ende des Ausbaus von Windenergie könnte man sich wohl verständigen.

Bei der Bildung will das BSW keine Kompromisse machen. In anderen Punkten liegen die beiden Parteien hingegen weit auseinander, etwa in der Bildungspolitik. Das BSW hält nichts von der AfD-Idee, die Schulpflicht abzuschaffen, und anders als Siegmunds Partei plädiert es für ein längeres gemeinsames Lernen. Laut Landeschef Schulze ist man da auch nicht kompromissbereit. Wagenknecht wiederum findet einige Punkte im AfD-Wahlprogramm „so hart autoritär, dass wir sie in keinem Fall mittragen würden“, wie Meldeportale für Lehrer oder die Forderung, bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn man das „traditionelle Familienbild“ öffentlich verhöhnt.

Selbst wenn auch an der sachsen-anhaltischen BSW-Basis viele das Deutschtümelnde und Völkische der rechtsextremen AfD ablehnen: Die Aussicht, die „Altparteien“ im Landtag gemeinsam mit der AfD vor sich herzutreiben und damit auch die Bundesregierung und den Kanzler zu triezen, freut sie diebisch. Das war ohnehin schon immer Wagenknechts eigentliches Ziel.

Es könnte sich aber auch zeigen, dass sie sich mit ihrer Strategie in Sachsen-Anhalt verkalkuliert hat. Ihr Versprechen, sich an keiner Regierung zu beteiligen und für niemanden den Mehrheitsbeschaffer zu geben, könnte sich schnell als Makulatur erweisen.