Sondierungsgespräche: AfD bekommt Absage von CDU und Linke

Auch CDU und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter von CDU, SPD, Grüne und Linke haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern politisch weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten.

Die Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger und Hendrik Lange, erklärten in ihrer Antwort an die AfD: „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.“ Die AfD betreibe aggressiv eine gesellschaftliche Spaltung und befeuere ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schloss bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir sind in der Opposition“, bekräftigte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Man sei nach diesem Wahlergebnis nicht beauftragt, an Regierungsbeteiligungen zu denken.

Die Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.

Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“

Rund 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall - Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.

„Denn in einer solchen Situation, wenn in Deutschland Rechtsextreme in einem Bundesland erstmals an die Macht kommen können, wollen und müssen wir Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich unsere Stimme erheben“, so das Bündnis weiter. Man demonstriere für eine stabile Brandmauer gegen die AfD - sowohl in Landesparlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechnet damit, dass in der ersten Sitzungswoche Anfang Oktober eine neue Landesregierung gewählt wird. „Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben“, sagte Schulze.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach dpa-Informationen in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch.

Der noch amtierende Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), will verhindern, dass ein Ministerpräsident der AfD ab Oktober die Ministerpräsidentenkonferenz leitet. Angesichts der bevorstehenden und noch unsicheren Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hat er den amtierenden Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU), darum gebeten, dass nicht wie geplant Sachsen-Anhalt sondern ein anderes Bundesland ab Oktober den Vorsitz übernimmt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bedeutung Europas für Deutschland betont. „Ich kann nur vor einem Weg zurück in nationale Lösungen dringend warnen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“

Die Altbundeskanzlerin hat sich erstmals nach dem Wahlsieg der AfD zum Ergebnis geäußert. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte sie am Dienstag in Köln. Das Ergebnis „schwarz auf weiß“ am Sonntagabend habe sie schockiert. Wenn man nun zulasse, dass Gefühle, die die AfD bediene, ebenso wichtig wie Fakten werden, sei das ein zivilisatorischer Rückschritt.

Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens bleibt noch bis zum nächsten ordentlichen Parteitag in gut sieben Monaten im Amt. „Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung“, wird Hüskens in der Mitteilung zitiert. „Verantwortung heißt aber auch, keine Lücke zu hinterlassen.“

Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. „Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“.

Der CEO des Industriekonzerns Siemens, Roland Busch, fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, an den von der Bundesregierung geplanten Reformen festzuhalten. Nur zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffe die Möglichkeit, auf einen gefühlten „Kontrollverlust“ zu reagieren, der den AfD-Sieg möglich gemacht habe, sagte Busch am Dienstag in Köln.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf „Angst“ in der Bevölkerung zurück. „Extremisten brauchen Angst“, sagte er am Dienstag in Köln. Die Wahl habe die deutsche Politik erschüttert und man dürfe die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren.

Die AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab („auf keinen Fall“), 11 Prozent antworteten mit „eher nein“.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor ähnlichen Entwicklungen auch im Westen Deutschlands gewarnt. Entwicklungen wie in Sachsen-Anhalt könnten „auch bei uns hier im sogenannten Westen stattfinden“, sagte der CDU-Politiker dem Sender Welt-TV.

Tausende Menschen im ganzen Land haben gegen die AfD protestiert. Nach dem klaren Sieg der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kamen allein bei einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehrere Tausend Menschen zusammen.