SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- SPD, Grüne und Linke haben sich im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die Nutzung des Bundeszwangs aus Artikel 37 des Grundgesetzes ausgesprochen.
- Sie fordern die Anwendung von Maßnahmen wie Zwangsverwaltung, Mittelkürzungen oder Bundespolizeieinsatz, um verfassungsfeindliches Handeln zu verhindern.
- Die Linke kritisiert die Reaktion als zu spät und fordert ein Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
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Why It Matters
Der Bundeszwang aus Artikel 37 des Grundgesetzes erlaubt dem Bund, ein Bundesland zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, wenn es verfassungswidrig handelt. Maßnahmen reichen von Zwangsverwaltung über Mittelkürzungen bis zum Einsatz der Bundespolizei. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als potenzielle Regierungspartei gesehen, nachdem ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Einsatz von Kriegswaffen gegen Bürger angekündigt hatte.
Auch die SPD, die Grünen und die Linke haben sich im Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt offen für die Nutzung des sogenannten Bundeszwangs gezeigt. Die Parteien seien »gefordert, alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dazu zähle auch das vom Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagene Instrument.
Der sogenannte Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt und würde es erlauben, eine verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung zu disziplinieren. Die Möglichkeiten reichen von der Zwangsverwaltung einzelner Behörden und Ministerien über die Kürzung von Bundesmitteln bis zum Einsatz der Bundespolizei. Der Bund könne »die notwendigen Maßnahmen treffen«, um ein Land »zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten«, heißt es im Grundgesetz.
Mihalic begründete ihre Haltung mit jüngsten Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. »Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlichen aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist«, sagte Mihalic. Auch die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht sei dringend nötig.
Linke kritisiert zu späte Reaktion
Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, äußerte sich ähnlich. Sollen die AfD und das BSW »erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen«, sagte er.
Die Linke zeigte sich zwar ebenfalls offen dafür, hält den Bundeszwang und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. Die derzeit diskutierten Maßnahmen hätten »längst beschlossen und vorbereitet werden müssen«, sagte Bünger dem RND. »Die Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können.« Auch sie forderte die Prüfung eines Parteienverbots.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Bundesregierung wird ein Parteienverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht anstrengen.
Possible · Within months
Im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wird der Bundeszwang in Form von Mittelkürzungen oder Zwangsverwaltung einzelner Behörden angewendet.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?
- Wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD tatsächlich die Regierung in Sachsen-Anhalt bildet?
- Welche rechtlichen Hürden bestehen für die Anwendung des Bundeszwangs?
- Wie würden andere Bundesländer auf einen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt reagieren?