SPD und CDU streiten um Pflegereform, Burnham übernimmt Labour-Parteitag, Spahn gibt Bundestagssitz auf

Zwei Tage vor der Abstimmung im Kabinett streiten sich SPD und CDU um die Pflegereform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die Reform im Kabinett blockieren zu wollen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann sei ein »reines Kürzungspaket«, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD fordert, die private Pflegeversicherung stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Außerdem fordert die SPD einen sogenannten Pflegedeckel: Der Betrag, den Pflegebedürftige für die Pflege im Heim selbst bezahlen müssen, soll zunächst auf maximal 1.500 Euro monatlich begrenzt werden. Die Pflegekassen haben die SPD davor gewarnt, die Reform zu blockieren. Unterstützung kommt dagegen etwa von der Gewerkschaft Ver.di und Patientenschützern. Was an den Vorschlägen dran ist und warum die SPD kurz vor knapp Nachbesserungen verlangt, erklärt Tina Groll aus dem Wirtschaftsressort der ZEIT.

Andy Burnham stellt sich seinem ersten Labour-Parteitag als britischer Premierminister. Vor gut zwei Monaten hat der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester das Amt von Keir Starmer übernommen. Dieser hatte im Juni nach schweren Niederlagen der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen sowie wachsendem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt angekündigt. Doch auch Burnham steht vor großen Herausforderungen: steigenden Energiepreisen, schwachem Wirtschaftswachstum und der Konkurrenz durch die rechtspopulistische Partei Reform UK. Kann er das Vertrauen der britischen Wählerinnen und Wähler in Labour zurückgewinnen? Jochen Bittner ist Auslandskorrespondent der ZEIT in London und berichtet.

Außerdem im Update: Jens Spahn (CDU) gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags auf. Alles rund um seine Person sei derzeit »so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«, wie Spahn an seine Unionskollegen mitteilte. Zuvor hatte es Kritik an seiner Abwesenheit bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses gegeben, nachdem Urlaubsfotos von ihm auf Sardinien aufgetaucht waren. Im Juli war Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender nach einer Kontroverse um die Geburt seines Kindes mithilfe einer Leihmutter in den USA zurückgetreten.

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Moderation und Produktion: Mounia Meiborg

Redaktion:Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Lena Herrmann

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