Tausende demonstrieren in Sachsen gegen die AfD

Mehrere Tausend Menschen sind am Wochenende in Sachsen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen reihten sich ein in deutschlandweite Proteste der Bewegung «Zeit zum Handeln». In Leipzig und Dresden drückten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Sorge wegen eines Rechtsrucks in Deutschland aus. Anlass war der klare Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Woche.

Nachdem sich am Samstag in Leipzig Tausende zu einer Kundgebung auf dem Markt vor dem Alten Rathaus versammelt hatten, fand am Sonntag in Dresden eine Demo auf dem Theaterplatz viel Zulauf.

Ein dpa-Reporter vor Ort in Dresden schätzte die Teilnehmerzahlen auf 3000 bis 4000. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Die Organisatoren sahen die Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen Bereich. Die Veranstalter in Leipzig gingen von mehr als 5.000 Teilnehmern aus.

Ängste vor Auswirkungen von AfD-Wahlergebnis

Es sei wichtig, den Menschen gerade jetzt ein Angebot zu machen, sagte der Organisator der Dresdner Demo, Matthias Lüth, der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD spreche von Remigration. «Wir haben einfach Angst, dass Menschen, die ohnehin schon benachteiligt sind, noch mehr benachteiligt werden, dass sie kein gutes Leben in Sachsen-Anhalt und dann vielleicht auch nicht in der ganzen Bundesrepublik oder in Europa führen können.» Wenn die AfD regiere, sei kein Verlass auf den Staat mehr.

Parteien sollen Angebot zum Mitmachen schaffen

Nach Ansicht von Lüth müssen die anderen Parteien jetzt ein Angebot zum Mitmachen schaffen. «Wir haben nicht nur Menschen im Bundestag oder im Landtag, die Politik machen. Alle Menschen, die hier auf dem Platz sind, machen Politik jeden Tag. Und das müssen wir einfach zusammenführen.» Die Parteien müssten sich öffnen, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. «Zeit zum Handeln fängt jetzt an.»

Befürchtungen vor Demokratie-Abbau unter AfD

«Die Wahlergebnisse vom letzten Wochenende haben mich aufgeschreckt und 2029 ist hier in Sachsen Wahl. Das heißt, ich möchte zeigen, dass die Zivilgesellschaft groß und bunt ist, auch hier in Sachsen», beschrieb die 46 Jahre alte Babette ihre Motivation. Sie habe die Befürchtung, dass die AfD versuche, die Demokratie auf tönerne Füße zu stellen. «Ich stelle mir vor, was sie beim Thema Integration an den Schulen anrichten kann, dass an Hochschulen die Freiheit von Forschung und Lehre untergraben wird.»

Wie mehrere andere Teilnehmer der Demo sprach sich die 46-Jährige für ein AfD-Verbotsverfahren aus. «Es gibt eigentlich nichts zu verlieren, wenn wir dieses Verfahren initiieren. Ganz im Gegenteil».

Sie halte auch nichts von der Auffassung, die AfD sollte an die Macht, um sich selbst zu entzaubern. «Wenn wir einmal nach Ungarn schauen, oder auch was in Polen passiert ist: Ich möchte nicht 16 Jahre dagegen ankämpfen, dass hier wieder demokratische Verhältnisse herrschen. Das ist mir einfach zu lang», sagte sie mit Blick auf die zweite Regierungszeit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Dresden probiert neues Demo-Format: Gespräch in Kleingruppen

In Dresden wurde bei der Kundgebung ein neues Format ausprobiert. Nach ein paar Statements von der Bühne berieten die Teilnehmer in Kleingruppen weiter und ließen sich dazu auf dem Theaterplatz nieder - unter der Leitung von etwa 100 Moderatoren. Den Organisatoren ging es darum, nicht nur neue Ideen miteinander zu entwickeln, sondern sich auch zu vernetzen. Auf einem «Markt der Demokratie» stellten sich zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft vor.

Leipziger Verdi-Funktionär wirf AfD Spaltung der Gesellschaft vor

«Es sind die Wählerinnen und Wähler der AfD, die dafür gesorgt haben, dass eine rechtsnationalistische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat», erklärte der frühere Pfarrer Christian Wolff. Das müsse alle Demokraten auf den Plan rufen. Verdi-Funktionär Tobias Baumann warf der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten.

Aufruf: Diskurs auf der Straße nicht der AfD überlassen

«Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen und nicht der AfD zu überlassen», erklärte Mitorganisatorin Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz». Es gehe darum, solidarisch mit den Menschen und der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu sein und zu verhindern, dass die AfD weitere Wahlsiege erringe.

Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» kündigte an, auch in den kommenden Wochen und Monaten die politischen Entwicklungen kritisch zu begleiten und sich gemeinsam mit weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine offene Gesellschaft einzusetzen.