Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen

Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagt BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze.

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Wichtige Updates

Welche Regierungsoptionen es gibt

Vorläufige Ergebnisse: AfD verpasst absolute Mehrheit – BSW zieht in den Landtag ein

Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph – Siegmund spricht von Zusammenarbeit

CDU gewinnt kein einziges Direktmandat

Siegmund auch in seinem Wahlkreis erfolgreich

BSW-Spitzenkandidat: BSW würde sich im dritten Wahlgang enthalten

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, kündigt Schulze im Deutschlandfunk an.

Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen.

Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe.

Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagte er.

So hat Sachsen-Anhalt gewählt – vorläufiges Ergebnis

Nach Auszählung aller 2661 Wahlbezirke gab die Landeswahlleitung um 2.56 Uhr folgende vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekannt:

AfD: 43,8 %

CDU: 17,2 %

Linke: 8,6 %

SPD: 9,3 %

Grüne: 8,9 %

BSW: 5,3 %

FDP: 2,6 %

Andere: 4,4 %

Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 77,8 Prozent. Bei der vergangenen Wahl 2021 lag sie bei 60,3 Prozent.

Schnieder: „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat die Bundesregierung aufgefordert, klare Entscheidungen zu treffen und weniger zu streiten. „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden“, sagte Schnieder in Mainz. „Deutschland kann sich keinen politischen Dauerstreit leisten.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so“, sagte der CDU-Politiker in Dresden. „Und es ärgert mich total über die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“

Welche Regierungsoptionen es gibt

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Ulrich Siegmund ist deshalb aber noch nicht Ministerpräsident. Seiner Partei fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Rechnerisch könnte sie mit dem BSW regieren – politisch ist ein solches Bündnis bislang nicht absehbar. Möglich wäre auch eine Regierung aller übrigen Parteien oder ein Minderheitsmodell.

Besondere Bedeutung könnte die Wahl des Ministerpräsidenten bekommen: Nach zwei gescheiterten Wahlgängen kann schließlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen. Doch selbst dann wäre Siegmunds Wahl keineswegs sicher. AfD und die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen jeweils über 39 Sitze. Dem BSW kommt mit fünf Mandaten eine Schlüsselrolle zu, doch auch einzelne Abgeordnete können eine entscheidende Rolle spielen.

Lesen Sie mehr dazu im Text von Tim Frehler:

Kirchen besorgt über Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt die Kirchen mit „großer Sorge“. „Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland“, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit. Die Sorge gelte auch den von der AfD angekündigten Folgen, die das Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Diakonie, Caritas und Kirchen haben werde.

„Wir Kirchen stehen auch nach der Wahl fest an der Seite jener, die mit wachsamem Blick auf die Politik der AfD schauen.“

Friedrich Kramer, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Sein katholischer Amtskollege Feige appellierte an die AfD, die Verfassung von Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren. „Wer Regierungsverantwortung übernehmen möchte, übernimmt die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land.“

Kanzleramtschefin Warken gegen Personalfragen

Kanzleramtschefin Nina Warken pocht auf eine stabile Bundesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. „Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagt die CDU-Politikerin in der ARD auf die Frage nach Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt. Wir brauchen jetzt hier auch eine gewisse Stabilität.“ Merz sei auch derjenige, der Dinge anstoße und voranbringe, die verändert werden müssten.

Warken fordert, dass die schwarz-rote Koalition die angegangenen Reformen umsetze. „Wir müssen schneller werden“, damit die Menschen spürten, dass sich etwas verändere. Die Wirtschaft müsse „endlich wieder auf Trab“ gebracht und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Das starke Abschneiden der in dem Bundesland als rechtsextremistisch eingestuften Partei sorgt über Deutschland hinaus für ein großes Echo. Viele große internationale Medien machen den Wahlausgang zu ihrer Top-Story.

Italien, La Stampa: „81 Jahre nach Hitlers Untergang, der das Land in Trümmern und mit der unauslöschlichen Schuld des Holocaust zurückließ, gewinnt eine Partei, die sich mehr oder weniger ausdrücklich auf jenes Deutschland beruft, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“

Schweiz, Neue Zürcher Zeitung: „Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr. Würde der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß noch leben, der einst sagte, an dieser Stelle dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei neben der Union geben, er wäre entsetzt.“

Großbritannien, The Independent: „(…) Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann. Zudem ist der Sieg ein symbolischer Rückschlag für (Bundeskanzler Friedrich) Merz, dessen Mitte-Rechts-Partei Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren regierte.“

USA, Wall Street Journal: „Alles, was einst feststand, zerfällt, und viele der Instrumente, die einst dazu dienten, die extreme Rechte einzudämmen, haben sich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erwiesen. Der überwältigende Sieg der AfD im kleinen ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken und einige Wahrheiten neu zu bewerten, die bisher als unumstößlich galten.“

Auch internationale Politik-Prominenz meldete sich zu Wort. Mehr dazu lesen Sie im Artikel der SZ-Korrespondenten:

Anna Schimpp

Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf: Dieses Wahlergebnis macht uns Angst

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf zeigt sich entsetzt über den AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst“, sagte die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees nach Mitteilung der Organisation in München. Weiter fragte sie:

„Auf welchem Weg ist Deutschland? Dem Weg, den es schon einmal gegangen ist? “

Eva Umlauf (Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees)

„Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten“, so Umlauf. Die Auschwitz-Überlebende kündigte an, weiter für Demokratie und Erinnerung zu kämpfen. „Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig, und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber.“

In Berlin fügte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, hinzu: „Nicht nur der Blick von Holocaust-Überlebenden auf unser Land verdüstert sich. Nach diesem Wahlergebnis werden sich Menschen in vielen Ländern Europas fragen, welche Antworten die demokratischen Parteien jetzt in Deutschland finden und wie stabil die Demokratie der Deutschen ist.“

SPD-Vize Schweitzer sieht Gesprächsbedarf beim Reformkurs

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.

Aus Sicht des SPD-Vizevorsitzenden hat die Bundesregierung „keinen geringen Anteil“ am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: „Das sind sie.“

Söder spricht nach AfD-Wahlsieg von „Epochenbruch“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“

Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre“, sagte er dem Radiosender. „Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache.“ Für die Bürger wäre es „schwierig, das zu verstehen“, meint er. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte Söder. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es, das zunächst einmal anzuerkennen.“

Die Landtagswahl sei „eine Denkzettelwahl“ gewesen, „die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“. Spätestens jetzt müsse klar sein: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“ bei Reformen – aber „sozial ausbalanciert“. Man müsse sich fragen, „wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch ändert“. Wichtig sei „eine Renaissance von Wirtschaft und Industrie“, diese gelte es „sozial gerecht zu organisieren“.

Wagenknecht für „politischen Neubeginn“ in Magdeburg

Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Somit hat die AfD als Wahlsiegerin allein keine absolute Mehrheit der Mandate. Wie genau ein Regierungsmodell in Magdeburg aussehen könnte, ist offen. Wagenknecht hatte eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit.

„Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden“, sagte die Parteigründerin.

„Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin

Wagenknecht zeigte sich hochzufrieden mit dem Wahlergebnis, das die jüngsten Umfragen übertraf. „Das Comeback des BSW hat begonnen“, sagte Wagenknecht. „In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird.“ Das sei eine große Ermutigung für die BSW-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Vorläufige Ergebnisse: AfD verpasst absolute Mehrheit – BSW zieht in den Landtag ein

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen (43,8 Prozent), die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei (17,2 Prozent), wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.

Angaben zu den Mandaten im Landtag gab es dort zunächst keine. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge könnte mit der AfD das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – bräuchte dafür aber Unterstützer. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge büßt die Linke Stimmen ein und kommt auf 8,6 Prozent, die SPD bleibt mit 9,3 Prozent einstellig. Die Grünen fahren mit 8,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und schafft es nur auf 2,6 Prozent – Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste nach der ersten Prognose zittern, zieht aber nun mit 5,3 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.

Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph – Siegmund spricht von Zusammenarbeit

Der seit Längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der r