UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt. Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand ausgerufen, um Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken. Die Maßnahmen erlauben den Einsatz der Armee und die Einschränkung von Bürgerrechten. Mindestens 14 Menschen starben, darunter Patienten, die Krankenhäuser nicht erreichten.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nur unter Vorbehalten gebilligt. Er äußerte grundlegende Bedenken, gab aber aus Verantwortung gegenüber Nation und Verbündeten seine Zustimmung. Der Iran erwartet nun die Erfüllung seiner Bedingungen.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und erlaubt dem Bund den Einstieg mit 40 Prozent beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Der Bund soll gleiche Rechte wie Frankreich erhalten. KNDS stellt unter anderem den "Leopard 2" her.
Die polnische Rechte versucht, das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu stören, indem sie einen Vorfall mit Rechtsextremisten instrumentalisiert. Dies dient Moskaus Interessen angesichts der russischen Bedrohung.
Die rechte polnische Oppositionspartei PiS kritisiert einen Polizeieinsatz in Berlin scharf. Aktivisten wurden an einer Gedenkveranstaltung gehindert, was zu Festnahmen und Verletzten führte. Die PiS spricht von Brutalität, während Polens Verteidigungsminister Provokationen zurückweist.
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
Krankenkassen fordern mehr Patientenrechte bei Selbstzahlerleistungen (IGeL). Sie schlagen eine 24-Stunden-Bedenkzeit vor, da der Nutzen vieler IGeL unklar ist und Patienten unter Druck gesetzt werden könnten.
Rechtsextreme und Rechtskonservative in Polen schüren Stimmung gegen Deutschland und fordern Reparationen für Nazi-Verbrechen. Eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Warschau verdeutlicht die aufgeheizte Atmosphäre, obwohl die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Bereichen gut sind.
Antilinke, libertär-konservative und reaktionäre Influencer, Anwälte und Autoren dominieren derzeit die Sachbuch-Bestsellerlisten in Deutschland. Ihre Bücher, die oft in Gruppen erscheinen, belegen Spitzenpositionen und machen sich im Kulturbetrieb breit.
Die Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada startet am 11. Juni mit 48 Teams. Frankreich gilt als Topfavorit, während Teams wie Senegal, Irak und Jordanien als Außenseiter gelten. Lionel Messi bestreitet sein letztes WM-Kapitel mit Argentinien gegen Algerien. MagentaTV und öffentlich-rechtliche Sender übertragen die Spiele.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Dermatologe Peter Arne Gerber spricht über die Risiken des Schönheitsbooms. Filler sind out, Biostimulatoren und CO₂-Laser werden in sozialen Medien gefeiert. Was schadet der Haut und was lässt sie wirklich jünger aussehen?
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen künftig kostenlos Sitzplätze nebeneinander reservieren, Ticketpreise müssen übersichtlich dargestellt werden. Die Einigung stärkt Verbraucherrechte und schafft mehr Transparenz.
Nach jahrelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Fluggastrechte. Die Entschädigung bei Verspätungen bleibt ab drei Stunden bestehen, aber es gibt Verbesserungen bei Handgepäck, Sitzplatzreservierung und Informationspflichten der Airlines.
EU-Fluggastrechte bleiben bei Verspätungen weitgehend gleich, mit Entschädigung ab drei Stunden. Neuerungen betreffen Preisvergleich für Handgepäck, Mitnahme von Musikinstrumenten und kostenlose Sitzplatzreservierung für Familien. Airlines müssen Passagiere über ihre Rechte informieren.
Ein Streit zwischen Anthropic und der US-Regierung führt zur weltweiten Sperrung leistungsfähiger KI-Modelle. Die USA verhängten einen Exportbann, woraufhin Anthropic die Systeme komplett vom Netz nahm. Dies zeigt die Härte der US-KI-Kontrolle als Machtfrage und könnte den Innovationsstandort USA schwächen.
UniCredit wirft der Commerzbank Obstruktion vor und droht indirekt mit einer Machtübernahme im Aufsichtsrat, um den Vorstand abberufen zu lassen. Es geht um unzulässige Absprachen bei Derivategeschäften.
UniCredit wirft der Commerzbank Obstruktion vor und droht mit Übernahme des Aufsichtsrats. Die Commerzbank vermutet unzulässige Absprachen zwischen UniCredit und Derivate-Partnern. Die Bafin wurde eingeschaltet.
