AfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn

Sachsen-Anhalt: AfD in Umfrage klar vorn

In Sachsen-Anhalt beginnt heute der Wahlkampfendspurt vor der Landtagswahl am Sonntag – und in der jüngsten Umfrage liegt die AfD weiter deutlich vor der CDU. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Christdemokraten hoffen auf eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Sven Schulze und liegen unverändert bei 23 Prozent.

Bei einem Wahlergebnis wie in dieser Umfrage würde die AfD ihr Ziel verfehlen, alleine zu regieren, eine Regierungsbildung an ihr vorbei aber auch schwierig werden. Die CDU wäre demnach auf Unterstützung der Linken angewiesen, um mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung gegen die AfD zu bilden, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken wie mit der AfD.

Auf Platz drei steht der Umfrage zufolge die Linke mit 11,5 Prozent – das sind 1,5 Punkte weniger, als die Forschungsgruppe in der Vorwoche ermittelt hatte. Die SPD verliert 0,5 Punkte und kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen stehen unverändert bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, die übrigen Parteien zusammen 3 Prozent erreichen. Aktuell regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Nouripour: AfD schürt falsche Ängste vor Wahlbetrug

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour weist Befürchtungen vor Wahlmanipulationen zurück. „Wie AfD-Vertreter und ihr Umfeld versucht haben, Sorgen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zu schüren, ist irritierend“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind gezielte Angriffe auf die Integrität des über Jahrzehnte bewährten demokratischen Wahlsystems.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte appelliert, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Es solle nichts aus einer „linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf der Plattform X und ergänzte: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Nouripour betonte, falls es vereinzelt Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor. Gegen massenhafte Manipulation gebe es Sicherheitsmaßnahmen.

Die Aussage von Siegmund, er werde die Wahlergebnisse akzeptieren, sei unglaubwürdig, meint Nouripour. „Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen.“ Er warne davor, mit Desinformationen und Verschwörungstheorien Stimmung gegen faire und freie Wahlen zu machen.

FDP lehnt Vorschlag für eine KI-Steuer ab

Die FDP hat Überlegungen in der SPD für eine Besteuerung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen als Gift für die Wirtschaft zurückgewiesen. „Die SPD arbeitet daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die geplante Besteuerung wirtschaftlicher Wertschöpfung im Bereich KI wird eine weitere Innovations- und Wachstumsbremse für unser Land sein“, warnte der FDP-Politiker. „Mit einer KI-Steuer verschließen wir uns künftigen Feldern des Wohlstands und verhindern die Ansiedlung zukunftssicherer Arbeitsplätze.“

Hagen reagierte damit auf Pläne der SPD, möglicherweise Steuern und Abgaben beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotik auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn KI zunehmend Arbeitsplätze ersetze, dann seien Beiträge in die Sozialversicherung eine der Fragen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vor einer Klausursitzung seiner Fraktion. Es gehe darum, technischen Fortschritt und gute Arbeit in Zukunft zu verbinden.

FDP-Generalsekretär Hagen betonte, das gegenteilige Signal der SPD-Überlegungen wäre notwendig, nämlich eine Reduktion der Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent. „Nur so schaffen wir den Sprung vom Hochsteuer- zum Wirtschaftswachstumsland.“

Polizei: Mögliche Abschussvorrichtung an Umspannwerk in Dormagen entdeckt

Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf geht die Polizei von einem Sabotagedelikt aus. Den Ermittlern liege ein Bekennerschreiben vor, in dem auch andere – schon öffentlich bekannte – Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erwähnt seien, sagte ein Sprecher der Polizei Köln der Deutschen Presse-Agentur.

Die Untersuchungen an dem verdächtigen Gegenstand, den ein Spaziergänger am Donnerstagabend an dem Umspannwerk in Dormagen entdeckt hatte, seien bisher nicht abgeschlossen. Möglicherweise handle es sich dabei um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher. Auch überprüfe die Polizei an weiteren Umspannwerken in umliegenden Regionen, ob dort ebenfalls verdächtige Gegenstände platziert worden seien. Momentan seien mit Ausnahme des Umspannwerks in Bergheim bei Köln keinerlei Schäden festgestellt worden.

Am Dienstag war es an einem Umspannwerk in Bergheim westlich von Köln zu einer Attacke auf ein Umspannwerk gekommen. Nach Behördenangaben waren Kabel über die Oberleitung gebracht worden, wodurch es zu einem Kurzschluss kam. Im Nachhinein wurden mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt.

Einen ähnlichen Vorfall hatte es wenige Stunden zuvor in Südbrandenburg gegeben. Dort war am Dienstagmorgen nahe dem Kraftwerk Jänschwalde mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt worden. Mehr als ein Dutzend Vorrichtungen zu diesem Zweck wurden gefunden. Zu einem Stromausfall kam es laut Netzbetreiber nicht. Die Ermittler hatten mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass die Vorfälle in Bergheim und Jänschwalde auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

Die „taz“ berichtete am Donnerstagabend, sie habe ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall in Brandenburg erhalten, das laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen abgeschickt worden sei. Nach Angaben der Zeitung stellt sich der Absender als Einzeltäter dar, der die verwendeten Selbstbauraketen im Detail beschreibt und als Motiv auf „unermessliches Leid“ verweist, das die Nutzung fossiler Brennstoffe verursache. Die „taz“ wies nach umfassender Recherche ausdrücklich darauf hin, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, ob der Verfasser des Schreibens auch der Täter sei.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Zusammenarbeit mit AfD

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem Untergang seiner Partei gewarnt. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, sagte Radtke am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das muss einfach jedem klar sein.“

Hinsichtlich Bestrebungen innerhalb der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag für eine Koalition mit der AfD mahnte Radke eindringlich: „Wer das will und wer so etwas durchzieht“, der gebe damit der AfD, was sie möchte. Der Sozialpolitiker appellierte an die Verantwortung seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt auch für die Bundes-CDU. Die „Verantwortung für das Große und Ganze“ höre „nicht am eigenen Ortseingangsschild auf“, mahnte er.

Die sogenannte Brandmauer hält Radtke weiterhin für „richtig“. Die CDU könne nicht dazu verpflichtet werden, „mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist“, sagte er.

Die AfD sei keine „CDU von früher“, sondern „von Tag eins an“ eine antieuropäische, antiwestliche und prorussische Partei. „Mit diesen Leuten verbindet uns nichts.“ Radtke bekräftigte im Zuge dessen den Grundsatzbeschluss seiner Partei, auf dessen Grundlage die CDU eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt.

Schutz der Stromnetze: Wirtschaftsministerium sieht Nachholbedarf

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundeswirtschaftsministerium Nachholbedarf beim Schutz der Stromnetze. Die Vorfälle verdeutlichten einmal mehr, „wie wichtig es ist, die Resilienz des Stromsystems konsequent zu stärken“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Ministerium und die Bundesnetzagentur stünden daher „in engem Austausch mit den betroffenen Stakeholdern sowie der Branche und setzen wo erforderlich Maßnahmen konsequent um“.

Dass sich das Land und die Wirtschaft „besser wappnen“ müssten, zeigten „der russische Angriffskrieg, vermehrte Sabotageakte auf die Wirtschaft, aber auch zunehmende Extremwetterereignisse“, sagte der Sprecher weiter. Sabotagen gegen kritische Infrastrukturen stellten aus Ministeriumssicht „eine ernstzunehmende Gefahr“ dar.

Nach Angriffen auf zwei Umspannwerke im nordrhein-westfälischen Bergheim und im brandenburgischen Jänschwalde am Dienstag wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. Möglichen Zusammenhängen wird nachgegangen. Am Donnerstag rückte die Polizei zudem wegen eines verdächtigen Gegenstands zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen aus.