BSW-Fraktionschefin Wittig kritisiert politische Blockade in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts stellvertretende BSW-Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig kritisiert die politischen Parteien in den aktuellen Sondierungen zur Regierungsbildung als wenig kompromissfähig. Die politischen Lager im Magdeburger Landtag seien derart gespalten, dass sie im Prinzip nicht mehr arbeitsfähig seien, sagte Wittig bei einer Podiumsdiskussion auf dem sächsischen BSW-Landesparteitag in Leipzig.

«Wir können am Ende in Sachsen-Anhalt die Probleme der Menschen nicht beheben, wenn wir die Wähler und die Parteien und die parlamentarische Zusammenarbeit auf zwei Lager zuspitzen.» Das BSW, das bei den Landtagswahlen mit fünf Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen ist, habe als einzige Partei verstanden, «dass man diese Blockadehaltung irgendwie aufbrechen muss. Ansonsten können wir nicht ein einziges Problem in Sachsen-Anhalt lösen.»

Wittig: Brandmauer und Neuwahlen «total schwachsinnig»

Die SPD, die alle Parteien außer der AfD zu Gesprächen eingeladen hatte, suche lediglich nach einer Art neuem «Brandmauerkandidaten», so Wittig. Die AfD wolle über Neuwahlen reden, weil sie die absolute Mehrheit im Landtag verfehlt hat. «Beide Wege sind total schwachsinnig», so Wittig.

Es habe ein Wahlergebnis mit sehr hoher Wahlbeteiligung gegeben. «Ob einem das Wahlergebnis gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.» Auch die AfD, die mit 43,8 Prozent der Stimmen gewählt worden ist, müsse, «damit das demokratisch ist, ihre Handschrift in diesem Parlament irgendwie erkennbar machen lassen.»

Überparteilicher Ministerpräsident braucht Stimmen aller Lager

Wittig erneuerte den Vorschlag des BSW zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Dieser dürfte nicht allein mit den Stimmen nur einer Seite des politischen Spektrums gewählt werden, so die Co-Landesvorsitzende. Dazu müsse man «alle Parlamentarier erstmal überhaupt an einen Tisch holen».