BSW Sachsen-Anhalt will Gespräche mit AfD führen

Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen. Das sagte ein Sprecher des BSW der Nachrichtenagentur dpa. Man werde mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch suchen. »Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.«

Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. »Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land«, sagte Schulze.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann die AfD mit Abstand die meisten Stimmen und verpasste eine absolute Mehrheit im Landtag um drei Sitze. Schon vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft.

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