CDU stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in Niedersachsen, starker Zuwachs für AfD

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen mit 27,2 Prozent erneut die stärkste Kraft vor der SPD. Nach dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 24,6 Prozent, die AfD 15,9, die Grünen 14,1, die Linke 6,0 und die FDP 3,7. Die landesweiten Prozentwerte bilden die Stimmen für die Kreistage, die Räte der kreisfreien Städte und die Regionsversammlung der Region Hannover ab.

Bei den vergangenen Kreiswahlen im Jahr 2021 war die CDU mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen hatten damals 15,9 Prozent erreicht, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Damit legte die AfD besonders stark zu und erzielte ihr bislang bestes Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen. CDU und SPD verloren hingegen an Unterstützung.

Insgesamt ging es bei der Wahl um fast 2200 Kommunalparlamente und 68 000 Kandidaturen. Rund 6,3 Millionen Menschen konnten diesmal an den Wahlen teilnehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6 Prozent und stieg damit deutlich. Fünf Jahre zuvor hatten 57,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Stimmungstest für rot-grüne Landesregierung

Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest im rot-grün regierten Niedersachsen vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr und als Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Flächenland. Es ist die erste landesweite Wahl in Niedersachsen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernahm. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur am Wahltag. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

Besonders das Ergebnis in der Landeshauptstadt Hannover dürfte für die SPD, die in Niedersachsen regiert, Signalwirkung haben. 2019 verloren die Sozialdemokraten gegen den Grünen-Politiker Belit Onay – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft. Auch dieses Mal gewann der grüne Oberbürgermeister Onay. Laut dem vorläufigen Endergebnis führte er mit 45,6 Prozent deutlich vor dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe mit 21,5 Prozent. Damit kommt es am 27. September zu einer Stichwahl.

Vier AfD-Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen

Die Kommunalwahl dürfte aber auch als Gradmesser dafür gelten, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet – eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt und eine Woche vor der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Anders als bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vor fünf Jahren wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So durfte etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

Die Bundesregierung habe die Wahl überschattet, sagt der CDU-Landeschef

Nicht zuletzt dürfte auch die Bundespolitik sehr genau auf das Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen schauen. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU unter Druck. Bei der kommenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist seine Partei in Umfragen zuletzt auf sieben Prozent gesunken.

Schon bevor die finalen Ergebnisse vorlagen, sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, die Bundesregierung habe die Kommunalwahlen überschattet. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto.“ Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler Merz sagte Lechner, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommenden Sonntag konzentrieren.