Deutschland liveblog: „Berliner Appell“ warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin

Initiator: Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, am 26. Juni in Hamburgdpa

80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft fordern CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf +++ Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

AfD-Politiker Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten

Der neu gewählte Landtags-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider will sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. „So wie es ausgeführt werden muss“, sagte der AfD-Politiker nach seiner Wahl. Er verstehe die Bedenken nicht, sagte Tillschneider und verwies auf Erfahrung im Rechts- und Sozialausschuss. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.

„Berliner Appell“ gegen rot-grün-rote Regierung in Berlin

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus warnt ein Bündnis davor, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. In einem offenen Brief, initiiert von den Grünen Uwe Lehmann, Kerstin Müller und Volker Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, fordern sie CDU, SPD und Grüne auf, sich auf „gemeinsame Wurzeln und Werte“ zu besinnen. Wer Berlin regiert, solle nicht „nach politischen Gewohnheiten“ entschieden werden, sondern klaren Maßstäben unterliegen – unter anderem dem Schutz jüdischen Lebens und einer unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, heißt es in dem „Berliner Appell für Verantwortung“.

Etwa 80 Politiker, Wissenschaftler und Menschen aus dem Kulturbetrieb haben ihn unterschrieben. Nach eigenem Bekunden sind die Unterzeichner Mitglieder oder Wähler von CDU, SPD und Grünen. Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Die Linke, die im September 25,7 Prozent erreichte, trifft sich an diesem Mittwoch abermals mit Vertretern der Grünen und der SPD. Die drei Parteien wollen sich beim Thema Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität verständigen.

In dem „Berliner Appell“ wird die Rolle von CDU, SPD und Grünen beim Kampf gegen die SED-Diktatur betont.

„Das unterscheidet uns grundlegend von der Partei Die Linke und darf auch bei aktuellen Entscheidungen nicht vergessen werden. Auf Basis dieser Geschichte und der gemeinsamen Werte müssen und können wir in den nächsten 5 Jahren Politik gestalten.“

Berliner Appell für Verantwortung

Außer dem Antisemitismus, den Teile der Berliner Linken auch im Wahlkampf immer wieder zur Schau gestellt haben, lehnen die Unterzeichner „programmatische Politikziele“ der Linken ab, etwa „die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes“.

Nouripour fordert Verbot von Beratungsjobs für frühere Geheimdienstmitarbeiter

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat Konsequenzen aus dem Fall des unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning gefordert. „Der Fall Hanning zeigt, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger sind“, sagte Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Bundesregierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern prüfen und ihnen nach Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen.“

Mit der Entlarvung Hannings sei ein gravierendes Sicherheitsleck geschlossen werden, betonte der Bundestagsvizepräsident. „Es muss dringlich aufgeklärt werden, welcher Schaden durch den Informationsabfluss tatsächlich entstanden ist.“ Zugleich würdigte er die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Die Entlarvung Hannings verdient Anerkennung für unsere Sicherheitsbehörden. So konnte ein gravierendes Leck entdeckt und geschlossen werden."

Grüne kritisieren ausbleibende Berufung eines neuen Antisemitismusbeauftragten

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. „Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger der Nachrichtenagentur AFP. „Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

Sie erwarte, „dass die Bundesregierung umgehend handelt“, sagte Schönberger. Denn für Jüdinnen und Juden sei „der Ausnahmezustand zum Alltag geworden“.

Der bisherige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schied Ende August nach acht Jahren aus dem Amt. Er leitet nun in Paris die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist seitdem unbesetzt. Es wird kommissarisch vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph de Vries (CDU) geführt.

Gesetz für Gesellschaftsdienst soll laut Prien bald kommen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drückt bei ihrem Plan eines neuen Gesellschaftsdienstes per Gesetz aufs Tempo. „Wir werden unseren Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den politischen Raum geben“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur auf der Rückfahrt im Zug von einem Besuch in Kiew.

„Wir wollen faktisch einen Rechtsanspruch schaffen, eine Garantie, dass jeder, der Gesellschaftsdienst leisten will, diesen auch leisten kann“, kündigte Prien an. „Der Dienst soll finanziell attraktiver als die jetzigen Freiwilligendienste ausgestaltet werden, so dass das keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob man sich das leisten kann."

Heute wird etwa im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) nur ein Taschengeld von einigen hundert Euro gezahlt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden.“

SPD-Bundestagsfraktion protestiert in Berlin

Als Reaktion auf die Geschehnisse im Magdeburger Landtag hat sich Bundestagsfraktion der SPD zu einem Protestmarsch in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

SPD-Politiker sehen Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, „wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Klingbeil am Dienstag. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“

Klingbeil sprach von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“. Der SPD-Chef kritisierte, dass neben Rausch mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Abstimmung als Vizepräsident durchfiel. „Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte von der CDU Aufklärung gefordert. Er sagte, die Partei müsse nun klären, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“.

Wie viele zusätzliche Stimmen erhielten die AfD-Kandidaten? Ein Überblick

Nach der Wahl der AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten im Magdeburger Landtag wird darüber spekuliert, wo die zusätzlichen Stimmen für die Kandidaten der AfD herkamen.

Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen bekommen. Das sind neun mehr, als die AfD über Sitze im Landtag verfügt. Zwar hatte das BSW vor der Wahl angekündigt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, gemeinsam wären die beiden Parteien allerdings nur auf 44 Ja-Stimmen gekommen. Wo die vier zusätzlichen Stimmen herkamen, ist unklar.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl gegen Rausch zu stimmen. Und die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 anwesenden Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar – es gab fünf Enthaltungen. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen.

Auch Hans-Thomas Tillschneider erhielt bei der Wahl zu einem der Vizepräsidenten fünf Stimmen aus anderen Fraktionen. Für den AfD-Politiker stimmten im ersten Wahlgang 44 Abgeordnete, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Das BSW hatte vor der Wahl angekündigt, gegen Tillschneider zu stimmen. Fraktionschef Thomas Schulze sagte nach der Wahl: „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR ebenfalls auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, „dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“.

Grundgesetz und weiße Rose für AfD-Landtagspräsidenten

Statt eines sonst üblichen Blumenstraußes hat die SPD dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ein Grundgesetz und eine Weiße Rose geschenkt. Beides überreichte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl. „Kein Millimeter nach rechts. Auch nicht mit Blumenstrauß“, teilte die Fraktion dazu mit. „Wir haben den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht gewählt.“

Die weiße Rose erinnere an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, hieß es in einer Mitteilung der Partei auf Instagram. Das Grundgesetz erinnere daran, worauf unsere Demokratie gründe und woran sich auch der Präsident eines Parlaments messen lassen müsse.

Armin Willingmann (SPD) scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten

Im dritten Wahlgang hat sich der SPD-Politiker Armin Willingmann zur Wahl gestellt. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig. Damit ist Willingmann gescheitert.

Die Wahl der Vizepräsidenten ist somit abgeschlossen. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt.

Politiker entsetzt über Wahl des AfD-Landtagspräsidenten

Politiker von Linken, Grünen und SPD haben sich entsetzt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem „bedrückenden Tag“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsausschuss an.

Kritik kam auch von der CSU. Landesgruppenchef Hoffmann warf der AfD vor, demokratiefeindlich zu sein. Das sehe man daran, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nur 100 Prozent AfD und keinen Kompromiss eingehen wolle. Es gehe ihr lediglich darum, das demokratische System zu zersetzen. Er glaube, dass die AfD durch das Verhalten Siegmunds „ein Stück weit entzaubert“ werde – auch für ihre Wähler.

Landtag wählt Carsten Borchert (CDU) zum Vizepräsidenten des Landtags

Die Abgeordneten haben den CDU-Politiker Carsten Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Der Bildungspolitiker erhielt 64 Ja-Stimmen. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Die Sitzung wird direkt mit dem dritten Wahlgang fortgesetzt. Zur Wahl steht Armin Willingmann von der SPD.

Sitzung wird mit zweitem Wahlgang fortgesetzt

Nach einer Pause wird die Sitzung im Magdeburger Landtag nun mit der Wahl des zweiten Vizepräsidenten fortgesetzt. Zur Wahl steht Carsten Borchert von der CDU. SPD und Linke haben ihre Kandidaten zurückgezogen. Armin Willingmann von der SPD will sich nur für den dritten Wahlgang aufstellen lassen.

CDU rätselt über zusätzliche Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten

CDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, woher die Stimmen für gekommen seien, sagte Schulze. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.

Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit „Ja“ abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“ Rausch wurde bei 82 abgegebenen Stimmen mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor der Wahl hatte lediglich das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.