Die Brandmauer zur AfD: Ein gescheitertes Instrument?
Quick Look
- Die Debatte über die Brandmauer der Union zur AfD basiert auf einem Missverständnis: Ihr Zweck sei nicht die Ausgrenzung, sondern sie habe ein Biotop geschaffen, in dem die AfD florieren konnte.
- In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Partei vor starken Wahlergebnissen, indem sie sich als wahre Opposition gegen das "Altparteienkartell" inszeniert.
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Why It Matters
Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD gefasst, der jedoch seine Sanktionskraft verloren hat. Dadurch ist eine politische Nische entstanden, die die AfD nutzt, um sich als Opposition zu positionieren.
Die hitzige Debatte über die Brandmauer der Union zur AfD krankt an einem Missverständnis. Ihr Hauptzweck, das suggerieren die Bandmauer-Gegner gern, sei die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Dabei hat der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seine Sanktionskraft längst verloren. Die Brandmauer hat ein Biotop geschaffen, in dem die AfD florieren konnte. Eine politische Nische, aus der heraus die Partei ihre Opferrolle perfektionieren konnte.
In Sachsen-Anhalt steht sie vor einem historischen Wahlsieg, vielleicht sogar vor der absoluten Mehrheit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie vorn. Selbst in Berlin kann sie mit fast 20 Prozent der Stimmen rechnen. Das Erfolgsrezept ist überall gleich. Die AfD inszeniert sich als wahre Opposition gegen das „Altparteienkartell“.
Ist es da nicht höchste Zeit, die Brandmauer niederzureißen? Die AfD aus der Verbannung zu entlassen und ihr politische Verantwortung zu übertragen? Mit dieser Frage beschäftigen sich inzwischen auch erklärte Gegner der Partei.
Open Questions
- Wie könnte ein neuer Umgang mit der AfD aussehen, der weder Ausgrenzung noch Legitimierung bedeutet?
- Welche konkreten Folgen hätte das Niederreißen der Brandmauer für die deutsche Parteienlandschaft?
