Erste Bundestagsabgeordnete muss 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Quick Look
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk ist die erste Bundestagsabgeordnete, die ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen muss, nachdem sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe wegen Zwischenrufe während Debatten erhalten hatte, darunter ein Aufruf gegen AfD-Rhetorik als 'rassistische Scheiße'.
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Why It Matters
Die Geschäftsordnung des Bundestags wurde verschärft, sodass Abgeordnete bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen müssen. Cansin Köktürk hatte bereits zuvor für Aufsehen gesorgt, unter anderem durch das Tragen eines 'Palestine'-Shirts und das Zeigen des Mittelfingers auf Instagram.
Als erste Bundestagsabgeordnete muss die Linken-Politikerin Cansin Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro bezahlen. Sie hatte wiederholt in Debatten dazwischengerufen und war dafür zur Ordnung gerufen worden.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit in der Haushaltsdebatte die neue, verschärfte Geschäftsordnung an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Bei Wiederholung droht sogar eine Strafe von 4.000 Euro.
Jüngster Anlass für einen Ordnungsruf gegen Köktürk war ein Kommentar während der Redezeit der AfD in der Haushaltsdebatte. AfD-Politiker René Springer hatte Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: "Das ist rassistische Scheiße!"
Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Richtung der Vizepräsidentin: "Jetzt schützen Sie die Faschisten!" Dafür kassierte sie den zweiten Ordnungsruf. Daraufhin verließ Köktürk unter weiteren Zwischenrufen und Protest den Saal.
Damit war die Linken-Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Den ersten Ordnungsruf hatte sie vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni erhalten, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: "Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!"
Rauswurf wegen "Palestine"-Shirt
Köktürk hatte bereits mehrfach im Bundestag für Aufsehen gesorgt - etwa als sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Parlament fotografieren ließ. Oder als sie während einer Debatte ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" trug. Damals hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sie aufgefordert, den Saal zu verlassen.
Köktürk macht solche Auseinandersetzungen im Bundestag immer wieder auf Instagram zum Thema. Dort kommentiert sie die Vorfälle. Ein anderes Mal postete sie dort nach einer Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung ein Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt.
Klöckner hat der Linkspartei und der AfD wiederholt vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Linksfraktion wird Cansin Köktürk trotz der Strafe in ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.
Likely · Within weeks
Weitere Abgeordnete könnten ähnliche Ordnungsgelder erhalten, wenn die Geschäftsordnung konsequent angewendet wird.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird die Linksfraktion auf die Strafe ihrer Abgeordneten reagieren?
- Wird die Geschäftsordnung weiter verschärft, um parlamentarische Disziplin zu stärken?
- Wie werden ähnliche Vorfälle mit Abgeordneten anderer Parteien in Zukunft gehandhabt?
