Die Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, lehnt den Ausstieg aus dem Eurosystem ab und betont die Notwendigkeit, konstruktive Mängel des Euro-Systems zu beheben, während sie gleichzeitig die Zugehörigkeit Deutschlands zum Schengenraum bekräftigt.
AI-generated summary
Die AfD hat unter ihrer Bundesvorsitzenden Alice Weidel wiederholt einen Ausstieg aus dem Eurosystem und dem Schengenabkommen gefordert, wobei sie die Stabilität des Euro infrage stellt und offene Grenzen als Sicherheitsrisiko ansieht.
Die Generation Deutschland distanziert sich von der AfD-Forderung nach einem Ausstieg aus dem Eurosystem. »Wir wollen keinen deutschen Euro-Austritt, sondern die bestehenden Konstruktionsmängel des Euro-Systems beheben«, sagte Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation, der Bild-Zeitung.
Man stehe »Reformvorschlägen offen gegenüber, die Stabilität schaffen, ohne die wirtschaftliche Einheit Europas aufzugeben«, heißt es in einem Papier, das bei einem Bundeskongress der Generation Deutschland verabschiedet werden soll und der ZEIT vorliegt. Zwar habe der Euro den Binnenmarkt gestärkt, die Währung weise jedoch erhebliche Konstruktionsmängel auf. Von einem Ausstieg aus dem Euro ist in dem Entwurf nicht die Rede.
Die Bundesparteivorsitzende Alice Weidel hatte zuletzt im ZDF-Sommerinterview einen Ausstieg aus dem Eurosystem gefordert. Deutschland sei es vor der Einführung der Gemeinschaftswährung »deutlich besser« gegangen, sagte Weidel. Die Forderung, aus dem Eurosystem auszusteigen, begründete sie mit der Behauptung, der Euro sei eine »instabile Währung«.
Deutschland soll Teil des Schengenraums bleiben
Auch bei der Migration hatte Weidel einen härteren Kurs gefordert. Die AfD würde bei einem Wahlsieg die deutschen Grenzen »zumachen« und dafür sorgen, dass Deutschland aus dem Schengenabkommen aussteige. Auch von dieser Forderung distanzierte Hohm sich. »Wir wollen, dass Deutschland Teil des Schengenraums bleibt«, sagte er der Bild-Zeitung.
Weidel hatte ihre Forderung damit begründet, dass offene Grenzen aus ihrer Sicht die innere Sicherheit gefährdeten. Schengen sieht grundsätzlich den Wegfall von Kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten vor. Deutschland führt allerdings bereits wieder Kontrollen an einigen seiner Grenzen durch.
AI outlook — possibilities, not facts
Generation Deutschland wird auf dem bevorstehenden Bundeskongress ihren Reformvorschlag für das Euro-System verabschieden.
Likely · Within weeks

US-Präsident Donald Trump kündigte ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela an, das den Zugang zu 65 Milliarden Barrel Öl vorsieht und die US-Ölreserven mehr als verdoppeln soll. Gleichzeitig wies ein US-Gericht seinen Antrag in der Schweigegeld-Affäre ab, während Hunderte in Washington gegen Wahlrechtseinschränkungen demonstrierten. Zudem lehnte Kanada Trumps Umbenennung des Ontariosees ab, ICE vergab einen Millionenauftrag für Elektroschock-Handschuhe und eine Bundesrichterin hob eine Pentagon-Sanktion gegen den KI-Konzern Anthropic auf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert Zweifel an der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag, obwohl sie koalitionstreu ist. Sie kritisiert die Regelung als sinnlos, da Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen die Pflicht entwerten könnten, und warnt vor übermäßigem Arztbesuch bei leichten Infekten.
Die US-Regierung prüft den Verkauf eines 400 Meter breiten Streifens des Yosemite-Nationalparks an den Immobilienentwickler Kingsbarn Realty Capital. Das Unternehmen will eine Zufahrtsstraße zu eigenem Land bauen. Aktivisten kritisieren die Pläne scharf.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf einem Treffen in Flensburg mit den Ostsee-Anrainerstaaten eine gemeinsame Taskforce gegen hybride Bedrohungen vorgeschlagen. Diese soll auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet werden und einen schnellen Austausch ermöglichen. Dobrindt warnte vor zunehmender Qualität und Intensität von Angriffen wie feindlichen Drohnen, Sabotage und Destabilisierungskampagnen. Er betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Drohnenabwehr im neuen EU-Finanzplan und nannte den Luftraum über der Ostsee Teil der hybriden Auseinandersetzung. Weitere Treffen sind geplant, mit Fokus auf der russischen Schattenflotte.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert im Wahlkampf einen Benzinpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Sie nennt Luxemburg als Vorbild für den Preisdeckel und kritisiert die Ablehnung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Schwesig betont, dass 90 Prozent der Unternehmen im Land weniger als 20 Beschäftigte haben und die hohen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren könnten.
Der entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow arbeitet als Berater für Innovationen in der Verteidigung für den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto. Gleichzeitig setzt er sich für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine während des Kriegs ein und kritisiert die Aussetzung des Wahlrechts als Spaltung des Landes.