Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke fordert Kanzler-Wechsel

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hat die Linke die Schuldenpläne der Bundesregierung kritisiert und gefordert, Bundeskanzler Friedrich Merz auszuwechseln. »Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei?«, fragte Dietmar Bartsch (Die Linke). Ähnlich wie Julian Nagelsmann nach der Fußball-Weltmeisterschaft müsse auch Merz gehen. Auch aus Reihen der Grünen und der AfD gab es Kritik am Haushaltsentwurf – vor allem an der geplanten Neuverschuldung.

Die Linke sei »kein Gegner von Investitionen, aber eine Billion Schulden ist schlicht der Wahnsinn«, sagte Bartsch. Er kritisierte insbesondere die erhöhten Verteidigungsausgaben. Für Entlastung sei kein Euro da, während in den nächsten Jahren »600 Milliarden Euro für maßlose Aufrüstung der Bundeswehr« eingeplant seien. Zudem fordert er, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen.

Linke fordert Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern

Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer bemängelte geplante Kürzungen bei Familien, Alleinerziehenden und beim Wohngeld. Zudem wertete er den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf als verfassungswidrig, weil die Investitionen in dem Entwurf »verzerrt berechnet« seien. »Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt«, kritisierte Schäfer die Bundesregierung. Diese lege ein notdürftig zusammengeflicktes Zahlenwerk vor, das für viel Verunsicherung sorge.

Grüne: Sondervermögen wird »zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt«

Die Grünen hatten im vergangenen Jahr dem Milliardensondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Sie haben seitdem wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht würden – sondern dass der Extratopf dafür verwendet werde, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller forderte eine deutlich stärkere Begrenzung der Staatsausgaben. »Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger«, sagte Espendiller im Bundestag. In seiner Rede kritisierte er die geplante Neuverschuldung von insgesamt gut 200 Milliarden Euro im Jahr 2027. »Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen«, sagte Espendiller. Auch die steigenden Zinskosten, Ausgaben für die EU und die Ukraine sowie die Energiepolitik stellte er infrage. Den Haushaltsplänen warf er zudem »verfassungswidrige Buchungstricks« vor, mit denen die Schuldenbremse eingehalten werden solle.

Etatentwurf sieht deutlich höhere Neuverschuldung vor

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht 2027 deutlich höhere Ausgaben vor sowie eine deutlich höhere Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2030 an diesem Vormittag im Bundestag vor. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Die Haushaltsberatungen dauern bis Freitag, bis dahin werden die Einzelpläne der Ressorts beraten.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist die sogenannte Elefantenrunde am Mittwoch, in der die Abgeordneten über die Politik der Bundesregierung debattieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden dann das Wort ergreifen.