Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei, sich mit einer Minderheitsregierung in die „Geiselhaft der AfD“ zu begeben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Das wäre de facto eine Koalition mit der AfD, weil weder SPD noch Grüne noch Linke dann mit der CDU weiter zusammenarbeiten würden.“

Die Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung argumentierte: „Es gibt viele, die sagen, die Brandmauer muss fallen. Aber jeder, der das so formuliert, muss sagen, was das bedeutet.“ Natürlich habe die AfD in ihren Bedingungen zur Tolerierung einer Minderheitsregierung Themen benannt, die in der CDU eine Rolle spielen. Dazu zähle ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren.

Beim Thema Ukraine werde die AfD sagen: „Ohne uns“

„Aus meiner Sicht legt die AfD da eine Leimspur“, warnte Kramp-Karrenbauer und ergänzte: „Wenn die CDU auf der einmal drauf ist und die anderen Parteien sich von ihr abwenden, wird die AfD bei der nächsten Unterstützung für die Ukraine sagen: ohne uns.“

Würde es so weit kommen, schließt Kramp-Karrenbauer persönliche Konsequenzen nicht aus: „Dann würde ich mir sehr ernsthaft die Frage stellen, ob ich in einer solchen CDU noch zu Hause bin.“ Man müsse sich klarmachen, die AfD wolle nicht der CDU helfen, sondern sie zerstören und auf dem Feld Mitte-rechts allein bestimmen.

Dass die CDU nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in einem Landesparlament vertreten ist, bezeichnet Kramp-Karrenbauer als „richtige Zäsur“. Den Anspruch einer Volkspartei macht sie jedoch nicht allein an Wahlergebnissen fest. Die CDU wolle weiterhin in möglichst allen Wählergruppen Resonanz finden und politische Debatten prägen.

Zugleich räumte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands und Verteidigungsministerin ein, dass viele Menschen die Christdemokratie mittlerweile als „aus der Zeit gefallen“ wahrnähmen. Kramp-Karrenbauer zog dabei einen Vergleich zur Zeit nach 1969, als die CDU nach 20 Jahren erstmals nicht mehr den Bundeskanzler stellte. Die Partei befinde sich heute in einer noch schwierigeren und existenziellen Lage.