Nach den Landtagswahlen: Pistorius hat Bedenken gegen Regierung mit Berliner Linken

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gegen eine gemeinsame Regierung seiner Partei unter Führung der Linken in Berlin. Während es Linken-Landesverbände gebe, die sich in Regierungen wie in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen konstruktiv verhalten hätten, gebe es in Berlin Probleme, die sich nicht mit ein paar Sätzen in einer Sondierungsvereinbarung aus der Welt räumen ließen, sagte Pistorius auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

So habe die Linke in Berlin nicht nur ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus, sondern in den letzten Jahren auch keinerlei glaubwürdige Bereitschaft erkennen lassen, dieses Verhältnis zu klären, sagte er. Pistorius: «Da reichen dann auch ein paar lauwarme Sätze nicht aus. Das ist für mich ein No-Go.»

Das Gleiche gelte für eine mindestens nicht geklärte Nähe zu kriminellen Clans und die Einstellung zu Sicherheitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz.

«Das sage ich auch sehr deutlich als langjähriger ehemaliger Innenminister. Die Forderung, Polizei und Verfassungsschutz ausgerechnet in den jetzigen Zeiten in ihrer Arbeit einzuschränken ist etwas, was man in dieser Form von kaum einem anderen Linken-Landesverband hört», sagte der ehemalige Innenminister von Niedersachsen. «Und deswegen wäre für mich eine Zusammenarbeit in Berlin, für die ich aber keine Verantwortung trage, kaum vorstellbar und erträglich, um es klar zu sagen.»

Pistorius: Linke aber nicht mit AfD gleichstellen

Er warnte zugleich davor, mit Kritik an der Partei zu überziehen. «Es ist schon sehr irrlichternd, wenn man die Linke pauschal mit der AfD gleichstellt und alle Linken-Landesverbände auf die gleiche Stufe stellt», sagte Pistorius.

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte am Montag mit einem Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin zum Bebelplatz ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. Pistorius hatte die Ereignisse des Tages scharf kritisiert und die Nationalhymne angestimmt.

Demokratinnen und Demokraten seien immer noch in der Mehrheit und müssten deutlich machen, dass sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen, sagte er dazu der Deutschen Presse-Agentur.

«Wenn wir über die AfD reden, darf nie der Eindruck entstehen, als sei die AfD ein aus dem Nichts gekommenes Phänomen», sagte er. Es gehe immer auch um die Reaktion auf Realitäten und wie sie wahrgenommen werden, auch darum, «wie Regierungen anderer Parteien in den Jahren zuvor gearbeitet haben». Das könne man «gar nicht wegdiskutieren».

Pistorius sagte: «Aber gleichzeitig darf man eben auch nicht negieren, dass, wenn jemand die AfD wählt, dann weiß er anders als vielleicht noch vor 8 Jahren oder vor 10 Jahren, dass er eine AfD wählt, die rechtsextrem und in Teilen faschistisch ist, die rassistisch daherkommt und die nichts Gutes vorhat mit unserer Demokratie und mit unserem Land.»