Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner zählt üblicherweise nicht zu den Lautsprechern in der Union. Umso beachtenswerter sind die Signale, die der 45 Jahre alte Politiker nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am Sonntag in Richtung Berlin aussendet: Auf die Frage, ob die schlechten CDU-Wahlergebnisse und Umfragewerte zu einer personellen Neuaufstellung in Berlin führen müssten, antwortete Lechner am Montagmorgen, dass man „jetzt“ keine Personaldebatte zu führen habe, denn es stünden ja noch die beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Danach aber „werden wir eine Debatte führen in Berlin über den Kurs der Bundesregierung“.
Die Regierung brauche einen „Kurswechsel“ mit spürbaren finanziellen Entlastungen. „Das Leben ist zu teuer – das ist das klare Signal aus Sachsen-Anhalt und auch aus Niedersachsen“, sagte Lechner und schlug vor, Sozialversicherungsbeiträge zu senken und künftig Einnahmen aus der CO₂‑Steuer an die Bürger auszuzahlen.
Hintergrund von Lechners Äußerungen ist das Erstarken der AfD. Die CDU wurde zwar, sofern man die Stimmen auf Kreisebene zum Maßstab nimmt, mit 27,2 Prozent (2021: 31,7 Prozent) abermals zur stärksten Kraft vor der SPD, die 24,6 Prozent (2021: 30,0 Prozent) erhielt. Die AfD, die sich in der Vergangenheit in Niedersachsen so schwer wie fast nirgends sonst tat, konnte ihr Ergebnis mit 15,9 Prozent indes mehr als verdreifachen.
„Das ist für uns ein schwieriges Ergebnis“, äußerte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Olaf Lies noch am Wahlabend. Die SPD sei in Niedersachsen zwar weiterhin eine „tief verwurzelte Volkspartei“, aber auch sie könne sich dem Bundestrend nicht gänzlich entziehen. Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei „angespannt“.
Die Verschiebungen in der Parteienlandschaft springen allerdings anders als in Sachsen-Anhalt nicht sofort ins Auge, wo sich die Landkarte nach der Landtagswahl nahezu komplett blau färbte. In Niedersachsen sieht die Karte auf den ersten Blick beinahe wie immer aus: Die CDU ist die stärkste Kraft im Westen des Landes sowie in den nördlichen Landesteilen. Die SPD dominiert den Osten und den Süden des Landes, einschließlich der Region Hannover sowie die friesischen Regionen im äußersten Nordwesten.
Aber unterhalb dessen pirscht sich die AfD an vielen Orten an Platz zwei oder an über zwanzig Prozent heran. Dies gilt etwa für die beiden Landkreise Gifhorn und Helmstedt, die direkt an Sachsen-Anhalt grenzen. Bemerkenswert ist, dass die AfD aber auch in der CDU-Hochburg Cloppenburg 20,4 Prozent erreichte. Man sei „Partei des ländlichen Raumes“, kommentierte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe diese Entwicklung.
Daneben punktet die Partei aber auch in industriell geprägten Städten wie Delmenhorst oder Wilhelmshaven, wo sie mit 23,4 und 20,4 Prozent knapp hinter der SPD landete. Bemerkenswert sind die Ergebnisse in Salzgitter. Die stark von Migration und Automobilindustrie geprägte Stadt galt schon zuvor als AfD-Hochburg. Nun wurde die Partei mit 27,4 Prozent zur stärksten Fraktion im Stadtrat. Und ihre Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Mair schaffte es mit 25,7 Prozent als einzige AfD-Bewerberin im Land in eine Stichwahl um einen Hauptverwaltungsbeamten-Posten. „Und ihr Gegner ist nicht irgendwer“, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel von der CDU ist der dienstälteste in ganz Niedersachsen und hatte es bisher nicht nötig, sein Amt in einer Stichwahl zu verteidigen.
Bei der Auswertung der Ergebnisse wies die AfD auch darauf hin, dass vier Bewerber um Landrats- und Bürgermeisterposten aus ihren Reihen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen wurden. Die Partei wird vor Gericht gegen diese Entscheidungen vorgehen und geht davon aus, dass es zu Wahlwiederholungen kommen wird.
In der Landeshauptstadt Hannover steht der grüne Oberbürgermeister Belit Onay mit 45,6 Prozent kurz vor der Wiederwahl. Onay muss in zwei Wochen gegen Kämmerer Axel von der Ohe antreten, der als SPD-Bewerber 21,5 Prozent erzielte. Auch bei der Wahl des Rats der Stadt lag die SPD in ihrer langjährigen Hochburg mit 23 Prozent klar hinter den Grünen, die 28,4 Prozent erhielten. Die CDU konnte die Schwäche der SPD nicht nutzen, ihr Bewerber Peter Karst erreichte mit 14,1 Prozent nur ein schwaches Ergebnis. Bei der Ratswahl kam die Union auf 15 Prozent.
Bei der Wahl des Präsidenten der Region Hannover kann sich die SPD berechtigte Hoffnungen auf einen Erfolg in der Stichwahl machen, nachdem ihre Kandidatin Eva Bender am Sonntag 30,6 Prozent erreichte. Ihr Gegner wird in zwei Wochen der frühere Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk von der CDU sein, der 22 Prozent erhielt.
In Braunschweig erreichte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum am Sonntag 43,3 Prozent der Stimmen. Der SPD-Politiker, der als Aspirant für einen weiteren Aufstieg gilt, muss in die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Maximilian Pohler, der 17,2 Prozent erhielt.
In Oldenburg kommt es zu einer Stichwahl um die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann (SPD). Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange kam auf 33,2 Prozent, der von CDU und Grünen unterstützte Bewerber Jascha Rohr erreichte 30,5 Prozent. In Osnabrück erreichte Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) 42,2 Prozent und tritt in zwei Wochen gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus an, der 22,3 Prozent erhielt.
In Göttingen kommt es zu einer Stichwahl um die Nachfolge der scheidenden SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt zwischen der Grünen-Bewerberin Onyeka Oshionwu, die 41,4 Prozent erreichte, und CDU-Kandidat Ehsan Kangarani, der auf 27,9 Prozent kam. In Wolfsburg konnte sich Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent direkt im ersten Wahlgang durchsetzen.
