Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert im Interview, den Reformkurs sozial abzufedern. Zugleich drängt er auf stärkere Entlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Olaf Lies: „Ich verstehe nicht, warum jeder für sich selbst eine Verlierergeschichte aus den Reformen macht.“ Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt“, sagte Lies im Interview mit dem Handelsblatt.
Zugleich sprach er sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. „Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen.“
Auch bei den Arbeitsmarktreformen drängt Lies auf Korrekturen. „Ich denke dabei an das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Das brauchen wir dringend, wenn die Transformation in unseren Unternehmen gelingen soll“, sagte er.
Zudem kritisierte der SPD-Ministerpräsident, dass das Reformpaket zu wenige Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums enthalte. „Hier denke ich in erster Linie an unsere hohen Energiepreise, die wir senken müssen. Ich meine, die Netzentgelte müssen möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden.“
Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt. Olaf Lies
Von einem möglichen Kanzlerwechsel hält Lies nichts. „Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt.“ Die Herausforderungen seien nicht verschwunden, nur weil man die Spitze austausche. „Diese Personaldebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Da rate ich wirklich zu verbaler Abrüstung.“
Das Gleiche gelte für die Debatte über den SPD-Vorsitz. „Die Vorstellung, dass morgen jemand anderes kommt und alles gut wird, teile ich weder mit Blick auf den Kanzler noch auf den SPD‑Parteivorsitz.“ Lies warnte deshalb davor, auf dem SPD-Parteikonvent im Dezember die falschen Debatten zu führen. „Wenn das Ergebnis des Konvents Selbstbeschäftigung ist, wäre das das falsche Signal.“
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Herr Lies, Kanzler Merz sagte nach dem Wahlsonntag: „Die Reformen müssen kommen.“ Können Sie das mit Blick auf die Wahlen unterstreichen?
Wir haben Handlungsbedarf bei den sozialen Sicherungssystemen, bei der Rente, im Gesundheitswesen und in der Pflege. Reformen sind nötig, und sie werden kommen. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir von dem, was wir vorhaben, nachvollziehbar vermitteln? Und ganz wichtig: Was hilft der Wirtschaft jetzt sofort? Was trägt dazu bei, langfristig stabile Systeme zu schaffen? Und wird das von der Bevölkerung auch als gerecht empfunden? Ein solcher Gerechtigkeitscheck muss der Maßstab sein.
Vita Olaf Lies
Der 59-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und wollte schon damals Ministerpräsident werden. Vor der Landtagswahl 2013 musste der studierte Elektrotechniker die SPD-Spitzenkandidatur nach einer Mitgliederbefragung aber Stephan Weil überlassen. Zwölf Jahre später wurde er doch noch Regierungschef – weil ihn der einstige Konkurrent in die Staatskanzlei hievte.
SPD-Mitglied ist Lies seit 2002. Zu dieser Zeit beginnt auch seine politische Karriere als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sande. Im Kreis Friesland steigt er bis zum stellvertretenden Landrat auf. Der eigentliche Karrieresprung folgt 2008: Lies zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag ein. Wenige Jahre später wird er Wirtschafts-, dann Umwelt- und wieder Wirtschaftsminister.
Welche Punkte werden denn als ungerecht empfunden?
Dass wir alle absehbar länger arbeiten müssen, weil wir älter werden, ist unausweichlich. Aber es muss einen Unterschied machen, ob jemand ein Leben lang gearbeitet hat oder nicht. Wer derzeit 45 Beitragsjahre vorweisen kann, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der diese Beitragsjahre nicht erreicht hat. Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es spiele keine Rolle, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz geringerer Einkünfte arbeiten gehen. Darin zeigt sich auch ein Stück des Gerechtigkeitsempfindens in der Gesellschaft.
Also soll die abschlagsfreie Rente bestehen bleiben, obwohl alle Ökonomen einhellig das Gegenteil fordern?
Das Renteneintrittsalter steigt langfristig bis in die 2090er-Jahre auf 70 Jahre. Da ist es doch nicht dramatisch, wenn jemand mit 68 – also zwei Jahre früher – abschlagsfrei in Rente gehen darf. Da muss mir bitte einmal jemand erklären, warum wir damit nicht mutig genug wären.
Ihre Parteivorsitzende Bas sprach bei den Vorschlägen der Rentenkommission „von einem Gesamtkunstwerk“. Ist das jetzt bedroht?
Mein Gott, die Kommission hat sehr gute Vorschläge gemacht. Aber es muss doch möglich sein, dass die Politik jetzt an einigen Details nacharbeitet. Ein Beispiel: Ich denke an das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Das brauchen wir dringend, wenn die Transformation in unseren Unternehmen gelingen soll. Wenn man bei mehr als 30 Punkten einige wenige verändert, bedeutet das doch nicht, dass man das Gesamtpaket verwirft. Das ist eine sehr verkopfte Diskussion, die wir da führen.
Finanzminister Klingbeil (l.), Kanzler Merz: „Die Herausforderungen sind doch nicht weg, wenn die Spitze ausgetauscht wird.“ Foto: Michael Brandt/dpa
Kritik gibt es auch an der Einkommensteuerreform. Sollte Finanzminister Lars Klingbeil da auch noch einmal nachbessern?
Ich bin mir sicher: Wenn es nach Lars Klingbeil ginge, würde er untere und mittlere Einkommen deutlich stärker entlasten. Aber dann bekäme er seinen Haushalt nicht ausgeglichen.
Fühlt sich die Union nicht über den Tisch gezogen, wenn die Steuerreform so bleibt, die Rente mit 63 aber nicht abgeschafft wird?
Wenn wir nicht rauskommen aus diesem Bockig-Modus und dem Denken in politischen Trophäen, werden wir am Ende gar nichts erreichen. Das gilt für alle Seiten. Ich verstehe nicht, warum jeder für sich selbst eine Verlierergeschichte aus den Reformen macht.
Landtagswahl
Die Union drängt, die SPD mahnt: Wackeln jetzt die Reformen?
Und was wäre der Gewinn?
Bei einer Kombination von längerem Arbeiten und der Anerkennung von Lebensleistung kann doch niemand bei der Rente das Gefühl haben, er habe verloren. Bei den großen Aufgaben unserer Zeit geht es nicht darum, wer sich durchsetzt. Es geht darum, dass wir vorankommen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Lösungen finden. Wenn wir in zehn Jahren sagen können, dass wir unser Land wirtschaftlich stark gehalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesichert und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt haben, dann haben wir unsere Arbeit gemacht. Nur darauf kommt es an.
Aber was bleibt von den Reformen noch übrig, wenn SPD und CDU alles infrage stellen?
Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand – man darf keine Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt.
Hat nicht Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gezeigt, dass man vielleicht genau das muss?
Wir sehen doch gerade, was droht, wenn gesellschaftliche Akzeptanz verloren geht und Dinge weithin als ungerecht empfunden werden.
Hat Merz noch die Autorität, die Reformen durchzusetzen?
Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt. Die Herausforderungen sind doch nicht weg, wenn die Spitze ausgetauscht wird. Diese Personaldebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Da rate ich wirklich zu verbaler Abrüstung.
Fehlen im Reformpaket Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln?
Die Reformen bei Rente und Pflege sind notwendig zur langfristigen Stabilisierung der Systeme, bringen aber kurzfristig kein Wachstum. Denn unser gesamtes System ist auf Wachstum ausgelegt, das natürlich auch der Finanzierung unseres Sozialsystems dient.
Stromtrasse: „Müssen die hohen Energiepreise senken.“ Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Wie ließe sich das Wachstum denn stärken?
Wir brauchen eine aktive Industrie- und Handelspolitik. Dazu gehört, europäische Wertschöpfung durch „Buy European“ zu sichern, Dumping im globalen Wettbewerb entschieden zu bekämpfen und Billigimporte einzudämmen. Außerdem müssen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen gewährleisten.
Konkret?
Dabei denke ich in erster Linie an unsere hohen Energiepreise, die wir senken müssen. Die Netzentgelte müssen meiner Meinung nach möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Das wäre auch besser als eine Vielzahl von Einzelförderungen, weil es unmittelbar Investitionen in die Transformation auslösen würde.
Auch in Niedersachsen ist die AfD auf dem Vormarsch. Wie wollen Sie die blaue Welle bei den Landtagswahlen 2027 stoppen?
Ich glaube nicht, dass die Menschen, die eine solche Partei wählen, „blöd“ sind, und halte wenig davon, sie pauschal abzuurteilen. Es stellt sich doch die Frage, warum sie diese Entscheidung treffen. Viele Menschen erleben Unsicherheit, sorgen sich um ihre Zukunft oder haben das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht ausreichend gehört werden. Die Aufgabe demokratischer Politik ist es, darauf klare, ehrliche und nachvollziehbare Antworten zu geben. Denn Vertrauen gewinnt man nicht durch Empörung über Wahlergebnisse, sondern indem man Probleme löst und Orientierung gibt.
Kommunalwahl
Niedersachsen hat gewählt – AfD verdreifacht Ergebnis, CDU vor SPD
Genau das gelingt der Politik aber doch nicht.
Früher wechselten Wähler zwischen CDU und SPD. Heute wechseln sie in größerer Zahl zu einer Partei, die in die 1950er-Jahre zurückwill oder sogar noch weiter zurück. Lassen Sie uns nicht ständig auf die Brandmauer starren, sondern auch einmal dahinterblicken. Dahinter liegt ein düsteres, rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes und abgeschottetes Land. Damit müssen wir uns auseinandersetzen – mit klaren Antworten in der Sache.
Was sind denn konkret solche klaren Antworten?
Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes ist für die Menschen von zentraler Bedeutung. Wir haben beispielsweise die Meyer Werft in Papenburg gerettet und stabilisiert. Das Land ist eingestiegen und hat Verantwortung übernommen. Dasselbe gilt derzeit für den VW-Standort Osnabrück. Solche Erfolgsgeschichten muss man erzählen – nicht, um den eigenen Erfolg zu betonen, sondern um zu zeigen: Unsere Politik hilft den Menschen in unserem Land, wir kümmern uns. Die nächste große Baustelle ist die Bildung. Wir müssen Schülerinnen und Schüler bereits in Kitas und Grundschulen stärker fördern und sie auch im weiteren Verlauf ihrer Bildungslaufbahn auf die Anforderungen des KI-Zeitalters vorbereiten.
Manuela Schwesig: „Sie hat keinen Wahlkampf gegen die Bundespartei gemacht, sondern mit ihrer Haltung.“ Foto: Christophe Gateau/dpa
Manuela Schwesig hat Wahlkampf gegen den Reformkurs gemacht. Gewinnt man als SPD-Ministerpräsident Wahlen nur noch gegen die eigene Bundespartei?
Frau Schwesig hat keinen Wahlkampf gegen die Bundespartei gemacht, sondern mit ihrer Haltung. Wahlkampf gegen die eigene Partei wäre ein schlechtes Modell, das nutzt sich schnell ab.
Wäre Schwesig eine gute SPD‑Vorsitzende? Oder Hubertus Heil?
Die Vorstellung, dass morgen jemand anderes kommt und alles gut wird, teile ich weder mit Blick auf das Kanzleramt noch auf den SPD‑Parteivorsitz. Wir gewinnen Wählerstimmen zurück, wenn die Menschen spüren, dass wir unsere Aufgaben im Griff haben – nicht durch Debatten über Ämter.
Ist the angesetzte Parteikonvent ein ausreichendes Ventil, um den Frust über den Zustand der Partei in geordnete Bahnen zu lenken?
Wenn das Ergebnis des Konvents Selbstbeschäftigung ist, wäre das das falsche Signal. Die Menschen wollen gesehen und verstanden werden, sie wollen Antworten auf ihre Sorgen um ihren Job und die Zukunft ihrer Kinder. Für die SPD ist es aber eine Chance, einen klaren Kurs zu bestätigen.
Bundesregierung
Bilanz eines wirtschaftspolitischen Totalschadens: Und dann verspielt der Kanzler auch noch das Erbe der CDU
Zum Amtsantritt sagten Sie, Niedersachsens Stimme solle künftig deutlicher in Berlin zu hören sein. Ihre Parteifreunde nehmen das bislang nicht so wahr.
Wer Einfluss allein an der Zahl der Schlagzeilen misst, kann meinetwegen zu diesem Ergebnis kommen. Mein Anspruch ist schlicht: Wirkung zu erzielen. Niedersachsen ist heute bei vielen zentralen Zukunftsfragen deutlich stärker Teil der bundespolitischen Debatte. Unsere Autopapiere waren beispielsweise Grundlage für die Positionierung des Bundes gegenüber der EU. Daran muss nicht immer ein niedersächsisches Schild hängen. Entscheidend ist für mich nicht die öffentliche Zuschreibung, sondern das Ergebnis für die Menschen.
Volkswagen, bei dem das Land Niedersachsen Anteilseigner ist, steckt in einer Jahrhundert-Krise. Wie viel Zeit bleibt Konzernchef Oliver Blume noch, um zu zeigen, dass sein Kurs funktioniert?
Wir haben da nun gemeinsam im Aufsichtsrat und mit Vorstand und Arbeitnehmerseite den Kurs gesetzt, was das Ergebnis intensiv geführter Debatten war. Jetzt müssen die einzelnen Maßnahmen folgen, für die Standorte, die Beschäftigten, den Konzern und die Marken.
Die Automobilindustrie hat stark mit Konkurrenz aus China zu kämpfen. Sollte Europa härter gegenüber China auftreten?
Konfrontation und Eskalation lösen nichts. China ist in vielen Bereichen auch unser Partner – wenn auch ein herausfordernder. Der Wettbewerb muss jedoch fairer werden. In Südeuropa erreichen chinesische Hybridfahrzeuge Marktanteile von 30 bis 40 Prozent. Ähnliches gilt für Großbritannien. Die EU muss nun rasch Entscheidungen treffen und Zölle auf chinesische Hybridfahrzeuge erheben. Nur so lässt sich ein fairer Wettbewerb herstellen und der europäische Automobilstandort in die Zukunft führen.
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Braucht es auch sektorübergreifende Zölle gegen China, um die europäische Industrie zu verteidigen?
Je eher wir konsequent anfangen, uns gegen unlautere Handelspraktiken zu wehren, desto größer ist die Chance, unsere Industrie zu sichern. Es geht nicht darum, den Markt zuzumachen, sondern um faire Bedingungen. Ähnlich denen, die China selbst gegenüber ausländischen Unternehmen anwendet.
Mehr: Eine SPD, die jeden Reformschritt blockiert, braucht niemand
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