Reservistenverband fordert Rückholung des Operationsplans Deutschland wegen AfD-Regierungsgefahr in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Der Reservistenverband will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt und Informationen nach Russland fließen könnten.
- Der Verband schlägt vor, den Plan stattdessen im Verteidigungsministerium zu deponieren.
- Die AfD erzielte bei der jüngsten Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und könnte erstmals eine rechtsextremistisch eingestufte Landesregierung stellen.
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Why It Matters
Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Woche 43,8 Prozent der Stimmen, während die bisher regierende CDU mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Damit könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die AfD vertritt einen Russland-freundlichen Kurs, was Sicherheitsbedenken auslöst.
Der Reservistenverband will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“
Eine Alternative wäre laut Ernst, den Operationsplan „grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren“. „Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen“, sagte er. „Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten“, führte Ernst aus. „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.“
Wenn eine Landesregierung nicht kooperiert
Wie kann militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte im Juli, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Bund wird Gegenmaßnahmen gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt ergreifen, um die Kontrolle über militärische Pläne zu sichern.
Likely · Within months
Die AfD wird versuchen, eine Koalition in Sachsen-Anhalt zu bilden, um die Regierung zu stellen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Schritte plant das Bundesinnenministerium gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen?
- Wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD tatsächlich eine Koalition in Sachsen-Anhalt bildet?
- Welche spezifischen Informationen enthält der Operationsplan Deutschland?
- Wie würde die NATO auf eine mögliche Informationsweitergabe an Russland reagieren?