Sachsen-Anhalt: So lief die erste Sitzung im AfD-geführten Landtag in Magdeburg
Quick Look
- Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde unter Leitung des neuen AfD-Präsidenten Ulrich Siegmund ein Friedensantrag von AfD und BSW mit den Stimmen beider Fraktionen angenommen, während alle anderen Parteien dagegen stimmten.
- Die Debatte war hitzig und emotional, mit Symbolgesten der Grünen und SPD zur Solidarität mit der Ukraine.
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Why It Matters
Der AfD-Landtagspräsident Ulrich Siegmund leitete erstmals eine Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt. AfD und BSW legten gemeinsam einen Friedensantrag vor, der mit ihren Stimmen angenommen wurde.
Peter Maxwill, SPIEGEL-Redakteur:
»Hier im Landtag von Magdeburg, also direkt hinter mir, ist gerade die erste Sitzung, die vollständig unter Leitung des neuen AfD-Landtagspräsidenten abgehalten wurde, geendet. Und sie endete mit dem Ergebnis, was man von vornherein hätte erwarten können: Der sogenannte Friedensantrag von AfD und BSW, ist mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen angenommen worden. Alle anderen haben dagegengestimmt.
Die große Frage, die man sich natürlich nach diesem Tag stellt, ist, wie eng, dauerhaft und – überhaupt von der Struktur her ausgelegt – ist das Bündnis zwischen AfD und BSW, die hier erstmals gemeinsam einen Antrag in einem deutschen Parlament vorgelegt haben und ihn dann auch durchgebracht haben. Es ist aber nach wie vor so, dass das BSW beteuert, Ulrich Siegmund, den AfD-Frontmann, nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen und in keine formelle Koalition einzusteigen. Stand heute ist es aber nach wie vor so, dass es ohne das BSW keine Mehrheit für eine AfD-Regierung gäbe. Ulrich Siegmund möchte aber trotzdem, das hat er heute noch einmal beteuert und betont, im Dezember dafür antreten und sich dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Dass die Debatte heute so hitzig und emotional geführt wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass die vier Parteien, die nicht dem AfD-BSW-Block angehören, obwohl sie sehr unterschiedlich sind untereinander, sich extrem entschlossen und energisch diesem Antrag entgegengestellt und gezeigt haben, auch mit Symbolen, dass sie sich einer solchen symbolpolitisch aufgeladenen Atmosphäre, wie sie ja heute herrschte, nicht einfach so hingeben wollen. Die Grünen und die SPD hatten sich gelb und blau gekleidet und sich so symbolisch zumindest mit der angegriffenen Ukraine solidarisiert. Es blieb aber nicht bei diesen Symbol, sondern insgesamt wurde in dieser Debatte sehr heftig miteinander umgegangen. Es gab offene Häme, Streit, Widerrede, viele Zwischenrufe. Wenn das die kommenden Wochen und Monate und möglicherweise auch Jahre so bleibt, könnte das eine sehr zähe und heftige politische Kultur in Sachsen-Anhalt mit sich bringen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Ulrich Siegmund wird im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten antreten.
Likely · Within months
Open Questions
- Wird das BSW langfristig mit der AfD koalieren?
- Wie wird die politische Kultur in Sachsen-Anhalt sich entwickeln?
- Welche weiteren Anträge werden AfD und BSW gemeinsam stellen?
