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Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben das politische Klima in Deutschland weiter verschärft. Die AfD erzielte in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis von fast 44 Prozent, während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern historisch abrutschte. In Berlin triumphierte die Linke mit Elif Eralp. Diese Ergebnisse haben die Koalitionsstreitigkeiten um Pflege, Rente und Steuern intensiviert.
Es ist ein September, der als extrem in Erinnerung bleibt. Und das nicht nur wegen der immer noch hochsommerlichen Temperaturen in einem ganz und gar nicht normalen Herbst. Von vielen Deutschen wird dieser September 2026 als Kipppunkt in einer bedrohlichen politischen Entwicklung empfunden. Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland haben in diesem Monat auch das ohnehin schon zuvor aufgeheizte politische Klima in Deutschland weiter verschärft und historische Ergebnisse mit womöglich gravierenden Folgen gebracht. Erst erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent ein noch vor zwei Jahren unvorstellbares Rekordergebnis, mit dem erstmals seit dem Ende der NS-Herrschaft eine rechtsextreme Partei die Regierung in einem Bundesland übernehmen könnte.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD zwar auch stärkste Partei, aber nur knapp vor der SPD von Manuela Schwesig, die als „Frau gegen Blau“ dem rechtsextremen Tsunami auf den letzten Metern die entscheidende Woge nahm. Dafür ging die CDU in einer historischen Dimension unter, wofür der von Friedrich Merz gewählte Begriff „Desaster“ noch untertrieben erscheint. Erstmals seit 1949 flog die im Nordosten vor 36 Jahren als Volkspartei mit Einheitskanzler Helmut Kohl als Zugpferd angetretene CDU aus einem Landtag. Und in Berlin triumphierte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie hat gute Chancen, ungeachtet des Antisemitismus-und-Clan-Problems ihrer Partei in der einstigen Mauerstadt das Rote Rathaus zu übernehmen. Trotz aller mantrahafter Appelle führender Politiker von Union und SPD, nach diesen dramatischen Wahlergebnissen dürfe es kein „Weiter so“ der Regierungspolitik geben, geht es in der Koalition genauso weiter: Dauerzoff um die Dauerbrenner Pflege, Rente und Steuern.
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Bester Talkshow-Streitstoff also für Sandra Maischberger und ihre gleichnamige Sendung, die diesmal nicht zur sonst nachtschlafenen Zeit, sondern am Ende eines historischen Monats als Sonderausgabe zur Prime Time läuft. Und schon die traditionelle Kommentatorenrunde zu Beginn mit drei Gästen liefert einen Schlagabtausch ohne allzu viel Konsens zwischen den Diskutanten. Der als Fernsehkoch bekannte Christian Rach, der auch einen Debatten-Podcast moderiert, stellt sich gleich zu Beginn mit Verve hinter die Linie von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann beim Thema Pflege- und Gesundheitsreform und zeigt sich entsetzt zeigt über das Veto der SPD. Erst durch Kürzungen die dramatische Milliardenlücke in der Pflegeversicherung schließen und dann die Strukturen reformieren. „Das war doch der Konsens!“ Man dürfe diese Reform nicht scheitern lassen, sonst scheitere die Koalition, lautet sein Befund.
Die Frage nach der Rolle und Verantwortung des Kanzlers
Die emotional gefärbte linke Gegenrede kommt sofort von der Fernsehjournalistin Sophia Maier, die sich als Kriegsreporterin in Afghanistan und der Ukraine einen Namen gemacht hat. Es sei richtig, dass die SPD „Stopp“ zu dieser Reform gesagt habe: „Das ist keine Reform, den Menschen Geld wegzunehmen.“ Sie plädiert wie die SPD-Führung für eine Beteiligung der Privatversicherten zur Schließung der Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen. Als eine Art Politik-Checker, der von seinen Informanten aus Union und SPD in Echtzeit erfährt, was hinter den Kulissen der Koalition los ist, präsentiert sich der BILD-Journalist und Podcaster Paul Ronzheimer. „Alle, mit denen ich gesprochen habe, sagen, wenn es scheitert, scheitert die Koalition“, wiederholt er indes nur die Aussage Rachs. Um dann beruhigend auf die parallel zur Sendung tagenden Koalitionsspitzen zu verweisen, die sich ja grundsätzlich einigen würden, weil sie um den Ernst der Lage wüssten. In dem wieder ausgebrochenen Koalitionsstreit zeige sich eben die „neue Machtarithmetik der SPD“ nach dem Erfolg Manuela Schwesigs in Mecklenburg-Vorpommern: „Die SPD-Spitze bekommt Druck, ihre Politik zu ändern.“
Und was wäre eine Nachwahl-Debatte ohne die unvermeidliche Frage nach der Rolle und Verantwortung des Kanzlers für all diesen Schlamassel? Die kleidet Maischberger süffisant in Form einer Lobpreisung seines engsten Vertrauten und Freundes Roland Koch. „Es gibt keinen besseren Kanzler in dieser Situation als Friedrich Merz“, hatte der frühere hessische Ministerpräsident kürzlich in Ronzheimers Podcast über die Bilanz des Kanzlers geurteilt. Einer in Umfragen beim Wahlvolk und auch in der CDU nicht von vielen geteilten Einschätzung, der Rach auf Nachfrage Maischbergers weder zustimmen noch widersprechen mochte: „Ich weiß es nicht“. Um dann unter dem Gelächter des Studiopublikums zu seufzen: „Jede Horrormeldung in dieser Woche ist KI, Klima oder Merz.“
Für Sophia Maier ist jedoch bierernst klar, dass Merz durch seine „neoliberale, kalte Politik“ erst zu diesen Horrormeldungen beitrage. Er sei ein Kanzler, der „Menschengruppen gegeneinander ausspielt“. Merz spalte und könne das Land nicht einen, er müsse als Kanzler abtreten, lautet ihr hartes Verdikt.
"Zerfall" der CDU und Wahlerfolg der AfD
Auf den „live“ zu erlebenden „Zerfall“ der CDU weist Ronzheimer im Blick auf zwei aktuelle Vorgänge hin: den Strandkorb, den sich der frisch an die Seite von Merz beförderte Staatsminister Philipp Amthor stolz auf seine Terrasse im Kanzleramt stellen und nach einem Shitstorm in den sozialen Medien am Montag wieder abholen ließ, sowie den Abgang von Jens Spahn als Mitglied im Haushaltsausschuss nach einem offenbar nicht mit seinen Parteifreunden abgesprochenen Sardinien-Trip mit Mann und Baby. Ein altgedienter CDU-Mann habe ihm dazu verzweifelt gesagt: „Wo ist bloß meine alte CDU geblieben, die nicht jeden Tag Schlagzeilen gemacht hat?“
Der Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wird hingegen nur kurz, aber dafür kontrovers diskutiert, bringt jedoch keine neuen Erkenntnisse. Rach findet es richtig, dass die CDU nach ihrer krachenden Wahlniederlage in die Opposition geht und den Regierungsauftrag beim Wahlsieger AfD verortet. Die Journalistin Maier sieht es „komplett anders“ und plädiert mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit für eine Allparteienkoalition in Magdeburg, um die AfD von der Macht fernzuhalten: „Wir Demokraten müssen das verhindern.“ Ronzheimer sieht gerade durch solche Hinweise auf 1933 den Aufstieg der AfD begünstigt. „Diese Vergleiche haben uns in diese Situation gebracht.“ Man müsse mit der AfD sprechen und schauen, ob sie eine Regierung überhaupt hinbekomme.
Duell zwischen Baumann und Schulze
Nach diesem munteren Triell gibt Maischberger den Ring frei für ein Duell, in dem sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, und der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, nichts schenken. Schulze, dem die Trauer über das Wahldebakel der CDU zu Beginn auch in Körpersprache und Mimik noch anzusehen ist, sieht auch die Schuld bei sich selbst. Ihm sei es nicht gelungen, seine persönlichen Beliebtheitswerte auf die CDU zu übertragen. Um dann eine Lanze für Merz zu brechen, den er im Wahlkampf noch versteckt hat: „Was ändert sich denn, wenn man Merz austauscht? Die Probleme bleiben doch.“
Maischberger gibt dem AfD-Mann dann eine von ihm begeistert aufgenommene Vorlage, indem sie ihn nach seiner Meinung zu dem Vorschlag des Historikers Andreas Rödder befragt, der für eine CDU-Minderheitsregierung im Bund wirbt, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD „rote Linien“ definieren müsste, wie etwa die nicht verhandelbare Mitgliedschaft in EU und NATO. „Das ist die einzige Strategie, mit der die CDU überleben kann. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie Teil des Problems bleibt oder Teil der Lösung wird.“ Die Union werde zwar einige Verluste verschmerzen müssen, wenn sie auf die AfD zugehe, und meint damit den für diesen Fall angekündigten Parteiaustritt von honorigen CDU-Politikern wie Herbert Reul. „Alles wäre möglich mit uns, bei den Themen Klima und Migration“, jubiliert er in Vorfreude auf solch ein Modell von Gnaden der AfD. Für Schulze ist das ein Scheinangebot zulasten der CDU, und er erinnert Baumann an dessen frühere Aussage, nur mit absoluter Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen und auf keinen Fall mit dem BSW von Sahra Wagenknecht. „Sie sind keine Partei, mit der man regieren kann. Sie wollen die CDU zerstören.“
Fragespiel zu roten Linien
Es folgt ein Fragespiel zu diesen roten Linien, in dem beide nur mit Ja oder Nein antworten dürfen, was Baumann sichtlich ins Schwimmen bringt, da viele seiner noch radikaleren Parteifreunde wie Björn Höcke in ihren Antworten kompromisslos auf Nein-Linie sind. Ob die EU mehr Vorteile als Nachteile bringt? Baumann eiert rum und ringt sich zu einer Art Jein durch, denn der Binnenmarkt müsse schließlich erhalten bleiben. Auch das von der AfD ins Spiel gebrachte Aus für den Euro mag Baumann nicht klar mit Ja oder Nein beantworten. „Der Euro ist hochproblematisch“, heißt es bei ihm windelweich. Ein klares Ja hingegen zur NATO und ein kräftiges Ja zu den Gesprächen von Außenminister Wadephul mit dem russischen Amtskollegen Lawrow, ein Nein zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Alles Fragen, auf die Schulze wenig überraschend nur Ja sagt.
Als Schmankerl für alle Nostalgiefreunde der gar nicht so lange vergangenen guten alten Zeit bis 2016, als Angela Merkel und ein treuer SPD-Juniorpartner für Stabilität, Wachstum und meist geräuschloses Regieren in einer Welt ohne Trump, Brexit, Corona, Ukraine-Krieg und China-Schock sorgte, begrüßt Maischberger Peer Steinbrück wie einen Freund. Der ehemalige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat darf mit scharfer Ironie, norddeutschem Sound und mit der Abgeklärtheit des Elder Statesman die wirklich großen Probleme und Herausforderungen der „Zeitenwende“ beschreiben. Und darf auch sich selbst damit mit leiser Melancholie meinen, wenn er im Blick auf Gerhard Schröder und Merkel sagt: „In einer Demokratie scheitern letztlich alle Politiker.“ Und zitiert dabei unvermeidlich sein Vorbild Helmut Schmidt als Richtschnur für die heutige Politikergeneration und deren Ringen um Reformen etwa bei der Rente: „Politik muss das Notwendige tun.“ Das geschehe derzeit nicht. „Wir müssen aber die Nagelprobe bestehen. Diese Regierung darf nicht scheitern!“ Seiner SPD, die nicht mehr als Partei wahrgenommen werde, die Reformen umsetze, erteilt er noch ein paar Ratschläge, die dort wohl kaum befolgt werden.
Er rate davon ab, dem reformkritischen Kurs von Manuela Schwesig zu folgen und in Berlin mit der Linken und ihrer wirtschaftlichen „Voodoo-Politik“ zu koalieren. Und ganz der Alte, der es besser kann, gibt er auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil noch kräftig einen mit. Er vermisse in dessen Haushaltsentwurf das Sparen. Mindestens zehn Prozent der Ausgaben darin ließen sich streichen. Ein schönes Thema für den nächsten Koalitionsausschuss.
AI outlook — possibilities, not facts
Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie Teil des Problems bleibt oder Teil der Lösung wird, indem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht.
Likely · Within months
Die Koalition zwischen Union und SPD wird trotz der Wahlergebnisse weitergehen, aber der Streit um Pflege, Rente und Steuern wird intensiver.
Very likely · Within weeks
Die Linke wird gute Chancen haben, das Rote Rathaus in Berlin zu übernehmen, trotz des Antisemitismus-und-Clan-Problems ihrer Partei.
Likely · Within months
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