Sven Schulze im Interview: CDU-Spitzenkandidat über Migration, AfD und BSW

Der CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zeigte sich im Gespräch mit WELT TV überzeugt, dass die Wahl durch regionale Themen bestimmt werde. „Es geht um Sachsen-Anhalt“, sagte er und verwies darauf, dass etwa das Ende der Personaldebatten in der Bundespolitik hilfreich gewesen sei. Die zentralen Aussagen von Schulze im Überblick.

Migration

Schulze lobte die Migrationspolitik der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt seien im ersten Halbjahr nur noch rund 1000 Neuzugänge zu verzeichnen gewesen. Das sei „ein Bruchteil dessen, was wir in den letzten Jahren hatten“. So wenige seien zuletzt in den Jahren 2011, 2012 in das Land gekommen. Innenminister Alexander Dobrindt habe das Thema zur Chefsache gemacht und das habe Konsequenzen: „Die Migrationswende ist da.“

Wirtschaft

Auch für die Wirtschaftspolitik des Bundes hatte Schulze gute Worte und lobte die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dies habe zur Sicherung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt beigetragen.

„Die Spritpreise sind momentan so hoch, dass sie auf Dauer für uns in den Flächenländern nicht tragbar sind“, sagte Schulze weiter. Einer Übergewinnsteuer erteilte er jedoch eine Absage und verwies stattdessen auf die Verantwortung der Unternehmen.

AfD

„Wenn es eine Sache gibt, die nicht gut gelaufen ist, ist, dass die AfD mit dem Gefühl, den Menschen zu sagen, Deutschland sei ein Absteigerland, verfangen konnte“, sagte Schulze. „Das ist nicht Sachsen-Anhalt“, sagte er und fragte, in welche Vergangenheit die AfD zurückwolle: „In die 90er Jahre? Wo wir hier jedem sagen mussten, geh lieber in den Westen, weil wir keine Arbeit haben? Oder zurück in die DDR?“

Außerdem kritisierte Schulze die Russlandnähe der AfD. Im Hinblick auf eine Tasse der russischen Armee, die der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in einem Video zeigte, sagte er: „Wer sowas offen zeigt, der will sowas auch.“ Man könne der AfD nicht vorwerfen, dass sie nicht sage, was sie wolle. „Ich will die russische Armee nicht wieder auf unserem Boden stehen haben“, sagte der CDU-Politiker.

Die AfD biete außerdem keine Lösungen, sondern beschreibe Probleme lediglich.

Regierungsbildung

„Ich möchte nicht, dass meine Heimat ein Experimentierfeld wird“, sagte Schulze mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und appellierte an die Wähler: „Wenn ihr verhindern wollt, dass die AfD die Mehrheit kriegt, ist die Unterstützung für meine Partei der richtige Weg.“ Wie er selbst nach der Wahl plant, eine Regierung zu bilden, führte er nicht aus.

In Richtung des BSW sagte er, Sahra Wagenknecht gehe es nicht darum, „unser Land voranzubringen, sondern nur darum, wieder Einfluss in Berlin zu gewinnen.“ Wenn das BSW „reinkommt, dann werden die Herrn Siegmund unterstützen“. Wagenknecht mache einen „irren Wahlkampf. Alle Themen, die sie anspricht, haben nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun.“