Berliner Linkspartei stimmt für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD

In den vergangenen Tagen erlebten die Mitglieder der Berliner Linkspartei ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits freuten sie sich über ein Rekordergebnis von 25,7 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag. Andererseits trübten der Besuch des Unterstützers einer Terrororganisation bei der Neuköllner Linken und die Clankontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak die Euphorie. Als der Landesparteitag der Linken am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD gestimmt hatte, wirkten viele Delegierte erleichtert. Zumindest an diesem Abend war es der Linkspartei gelungen, sich nicht selbst Steine in den Weg zu legen.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte den 167 Delegierten zuvor klargemacht, wie wichtig ihr der Einzug in das Rote Rathaus ist. Sie sagte, etwa Alleinerziehende sehnten sich nach linker Politik. Eralp bekräftigte ihr Ziel, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Dies sei schon wegen der „täglichen kalten Enteignung“ der Mieter durch Mieterhöhungen geboten. Die Deutsch-Türkin hob die Bedeutung des Wahlergebnisses für Migranten hervor: „Nicht nur das arme Berlin, sondern auch das migrantische Berlin“ sei „aufgestanden“. In ihre Rede fügte sie mehrfach Sätze auf Türkisch ein.

Eralp will keine Gewaltaufrufe „von unseren Bühnen“

Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei wies Eralp zurück. Die Vorwürfe seien „keine differenzierte Kritik“, sondern hätten „eine zerstörende Dimension erreicht“. Dabei wolle sie doch „das jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Sie sagte aber auch, es dürfe niemals „zu Gewaltaufrufen kommen von unseren Bühnen“.

Damit spielte Eralp auf den Auftritt des Rappers Dahablex bei der Neuköllner Linkspartei vor der Wahl an. Er hatte dort das Lied „Stop the Genocide“ gesungen – mit der Parole „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und Todeswünschen für die israelische Armee. Eralp hatte sich umgehend davon distanziert. Die Rede der Spitzenkandidatin wurde immer wieder von langem Applaus unterbrochen. So zeichnete sich bereits früh ab, dass der Landesparteitag ihr den Abend nicht verderben würde.

Ein Antrag von zehn Linken-Abgeordneten gefährdete Eralps Pläne

Stunden zuvor hatten die Verhandler der unterschiedlichen Parteiströmungen dafür die Weichen gestellt: Zehn der 47 Linken-Mitglieder im neuen Abgeordnetenhaus hatten einen für Eralp unbequemen Antrag unterschrieben. Er sah vor, die Sondierungskommission durch den Parteitag wählen zu lassen. So sei „die Breite der Partei im Sondierungsteam“ abzubilden.

Ein solcher Beschluss wäre ein Affront gegen den Landesvorstand gewesen: Der hatte bereits am Montag die Landes- und Fraktionsvorsitzenden beauftragt, die ersten Gespräche mit Grünen und SPD zu führen. In der Frühphase der Verhandlungen möchte die Parteiführung interne Gegner einer Regierungsbeteiligung aus den Gesprächen heraushalten. Eralp soll so ungestört Vertrauen zu Grünen und Sozialdemokraten aufbauen können.

Der Landesvorstand erreichte, dass auch die zehn Abgeordneten diesen Plan letztlich mittrugen. Um ihnen entgegenzukommen, wurde ein Papier formuliert, das der Sondierungskommission „wichtige Säulen für den Umbau der Stadt“ an die Hand gibt: So sei die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne „zwingend“ mit Grünen und SPD zu verabreden. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt solche Enteignungen ab.

Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer wollen die Linken anheben. In dem Papier heißt es zudem, im Kernteam der Koalitionsverhandlungen sei dann die „Breite der Partei“ abzubilden. Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ob es nach den Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird in einigen Wochen ein weiterer Landesparteitag entscheiden.

Was sagen Regierungsskeptiker?

Erst dann dürfte klarer werden, ob die Linkspartei koalitionsfähig ist. Das Abstimmungsergebnis könnte jedenfalls knapper ausfallen: So sagte etwa Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform, sie sei zwar für Sondierungen, wisse noch nicht, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimme. Entscheidend sei, wie verbindlich das Sondierungsteam Enteignungen vereinbare. Grundsätzlich skeptisch zu Regierungsbeteiligungen äußerte sich Chiara Stenger von der Linksjugend solid: Mit den Grünen wolle sie nicht zusammenarbeiten, da die „rassistische Migrationspolitik umgesetzt“ hätten.

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bemühte sich, die Kritiker einzufangen. Deren Skepsis sei „nicht das Problem, sondern unsere Versicherung für die Zukunft“. Gleichzeitig beschwor sie die Chancen des Regierens: Elif Eralp könne im Roten Rathaus zu einem weltweiten Vorbild werden und die Mieterbewegung in New York, Buenos Aires und Barcelona inspirieren.

Auch andere weckten hohe Erwartungen. Der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sagte etwa, nur mit Eralp als Regierender Bürgermeisterin könne die Linke der „Mietenmafia“ wirksam entgegengetreten. In der Ministerpräsidentenkonferenz werde sie als „Stimme des Widerstands gegen Sozialabbau“ wirken.

Ob solche Verheißungen die innerparteilichen Regierungsskeptiker in den kommenden Wochen überzeugen, dürfte auch davon abhängen, welche Zusicherungen Grüne und SPD von den Linken gegen Antisemitismus verlangen. Viele Linke empfanden die Wortmeldungen der beiden Wahlverlierer in den vergangenen Tagen als übergriffig.

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte auf dem Parteitag, über Parteiausschlüsse problematischer Mitglieder entscheide die Linkspartei allein. Sie machte aber deutlich, dass einzelne Personen „Fehler“ aufzuarbeiten hätten. Den Namen des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Kocak nannte sie nicht. Er nahm am Parteitag nicht teil.