Merkel ruft vor Sachsen-Anhalt-Wahl zum Kampf für die Demokratie auf

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. »Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben«, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin.

Dabei betonte die CDU-Politikerin, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Es stimme aber, dass die AfD in den neuen Bundesländern sehr stark sei und auch in den alten Bundesländern stärker geworden sei. Die AfD habe sich zu einem gesamtdeutschen Phänomen entwickelt, sagte Merkel. Etwa habe die Partei auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Zuwächse gehabt.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sagte Merkel, dass die AfD es zum Teil geschafft habe, »alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen«. Man wisse nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten.

AfD in Sachsen-Anhalt »gesichert rechtsextrem"

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl deutlich vorn. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt bereits seit 2023 als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstuft. Als »gesichert extremistische Bestrebung« werden Verdachtsfälle eingestuft, bei denen der Verfassungsschutz mit Gewissheit sagen kann, dass sie verfassungsfeindlich sind. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung dementsprechend nicht.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD auf Platz eins mit mehr als 41 Prozent. Die CDU kommt weit dahinter auf 22,6 Prozent, die Linke auf 12,5 gefolgt von der SPD mit 7,5 Prozent. Die Grünen liegen nur knapp über der Fünfprozenthürde mit 5,3 Prozent, BSW und FDP liegen beide zwischen drei und vier Prozent und würden nicht in den Landtag einzehen.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Sie ist in der DDR aufgewachsen und war die erste Frau sowie die erste in der DDR sozialisierte Person in dem Amt.