Newsblog zu den LandtagswahlenBeginn der Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern
28. September 2026, 10:38 Uhr|
Zuerst spricht die SPD mit ihrem bisherigen Regierungspartner Linke. Ministerpräsidentin Schwesig strebt ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen an.
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Wichtige Updates
Sondierungsgespräche haben begonnen
Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Linke wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe
SPD-Vize Kiziltepe für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen
Linke entscheidet auf Parteitag über Sondierungen
Anna Schimpp
Mecklenburg-Vorpommern
Sondierungsgespräche haben begonnen
Eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur spricht die SPD seit dem Morgen mit dem bisherigen Regierungspartner Linke an einem geheim gehaltenen Ort. Auch über die Ergebnisse soll demnach geschwiegen werden, bis die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind.
Mecklenburg-Vorpommern-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig hatte angekündigt, ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen anzustreben. Es ist rechnerisch die einzige Option ohne die AfD für eine stabile Mehrheit im Schweriner Landtag. Die drei Parteien verfügen über 39 der 71 Sitze – die SPD stellt 29 Abgeordnete, Linke und Grüne jeweils fünf. Die AfD, Wahlgewinnerin vom 20. September, verfügt über 32 Sitze. Sie wäre die einzige Oppositionsfraktion.
Entsprechend selbstbewusst gehen die Linken in die Gespräche. Der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst, zugleich Vorsitzender der neuen Landtagsfraktion, hatte am Tag nach der Wahl mit Blick auf die SPD gesagt: „Am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen.“
Berlin
Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit. Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Parteispitze will jetzt offiziell dazu einladen. Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen - auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen. SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.
Berlin
Linke wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Die Berliner Linke setzt sich entschieden gegen Antisemitismus-Vorwürfe zur Wehr, zeigt sich aber auch selbstkritisch. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, sagte die neue Fraktionschefin Elif Eralp auf einem Parteitag. „Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“, fügte die Politikerin hinzu, die nach der gewonnenen Berlin-Wahl Regierende Bürgermeisterin werden will. Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können.
„Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen.“
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Teile der Partei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Verschiedene Stimmen warnten vor einem Einzug der Partei ins Rote Rathaus, auch der Zentralrat der Juden.
„Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp dazu. „Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft, eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu können.“ Das werde aber nichts nützen.
„Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht.“
Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter
Selbstkritik übte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. „Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“, sagte sie. „Und ich sage auch ganz klar, wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären.“ Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus. „Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas.“ Nötig sei aber, zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu differenzieren.
Berlin
Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligen
Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen.
Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag ist die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an.
Berlin
SPD-Vize Kiziltepe für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen
Die Berliner SPD-Vizechefin Cansel Kiziltepe hat sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur.
„Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“
Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen. Rechnerisch möglich wäre neben Rot-Grün-Rot auch eine Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD.
„Unsere Stadt braucht eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht“, so Kiziltepe. „Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.“ Sie betonte aber auch: „Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.“
Berlin
Linke entscheidet auf Parteitag über Sondierungen
Die Berliner Linke will auf ihrem Weg zur Regierungsbildung nach der Wahl einen Schritt vorankommen. Auf einem Parteitag soll an diesem Freitag (ab 17 Uhr) darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das und zeigte sich zuletzt sicher, dass die Delegierten dem Vorschlag mehrheitlich folgen. Allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.
Bei einem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte könnte die Regierungsbildung ausbremsen. Denn sie löste große Skepsis bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien wollen mögliche Sondierungen erst starten, wenn die Linke unmissverständlich klarmache, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont.
Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante als unwahrscheinlich. Sie könnte aber zum Tragen kommen, wenn Verhandlungen unter Führung der Linken scheitern.
Carim Soliman
Berlin
Krach und Çağlar sollen SPD-Fraktion führen
Steffen Krach und Derya Çağlar sollen künftig die Berliner SPD-Fraktion führen. Die Fraktion nominierte den SPD-Landesvorsitzenden und die bisherige stellvertretende Fraktionschefin bei ihrer Sitzung im Landesparlament, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr.
Beide sollen bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch gewählt werden. Der bisherige Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstagnachmittag nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Berlin-Wahl bekanntgegeben, nicht wieder zu kandidieren.
Anna Schimpp
Berlin
150 jüdische Berlinerinnen und Berliner nehmen Linke in Schutz
Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. In einem offenen Brief von 150 Unterzeichnern, darunter auch die bekannten Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse heißt es:
„Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich.“
Offener Brief von 150 jüdischen Berlinern und Berlinerinnen
Weiter heißt es darin: „Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.“
Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung, Überlastung von Schulen und Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten „genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern“, heißt es in dem Brief weiter. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte die Kraft, „die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen“, schreiben die Verfasser des Briefs.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, Eralp möchte das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Grüne und SPD davor gewarnt, der Partei zur Regierung zu verhelfen und erklären, dass damit jüdisches Leben in der Hauptstadt gefährdet werde. Antisemitismus werde in Teilen der Linken verharmlost, kritisiert der Zentralrat.
Sachsen-Anhalt
CDU lehnt SPD-Einladung ab
Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“ Damit ist eine Regierungsbildung abseits der AfD unwahrscheinlich. Denn um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.
Die Sozialdemokraten wollten darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch „den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“. Ob der Termin nun auch ohne die CDU in Magdeburg stattfinden wird, war bisher unklar.
Sachsen-Anhalt
BSW: Kein Deal mit AfD für Landtagspräsidium
Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. „Es gibt keinen solchen Deal“, sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
Das BSW werde den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen und werde auch „keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten“, betonte Mohamed Ali. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden „die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen. Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend“, sagte die BSW-Politikerin.
Mohamed Ali bekräftigte in der ARD-Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde.
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BSW. Michael Bahlo/dpa
Barbara Klimke
Sachsen-Anhalt
SPD lädt vier Parteien zu Gesprächen in Sachsen-Anhalt ein
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesspitze will sich mit Vertretern von CDU, Grünen, Linken und BSW überraschend über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl austauschen. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die vi
